Gustl Mollathseit sieben Jahren in der Psychiatrie

Bundestagskandidatur und Benefizkonzerte

Ein unseriöses Angebot an Mollath

Bayreuth - Der Wirbel um Gustl Mollath geht weiter: Im Raum stehen eine angebliche Bundestagskandidatur, Benefizkonzerte und eine Debatte um Gnade.

Gegen seine Sympathisanten und angeblichen Freunde kann man sich nicht immer schützen – schon gar nicht, wenn man in der Psychiatrie sitzt. Gustl Mollath muss einigermaßen verdutzt gewesen sein, als ihn am vergangenen Freitag ein Rechtsanwalt Helmut P. Krause aus Puchheim (Landkreis Fürstenfeldbruck) anrief. Sechs Minuten dauerte das Gespräch, in dem Krause dem Insassen des Bezirksklinikums Bayreuth ein verblüffendes Angebot machte. Er solle doch für den Bundestag kandidieren – als unabhängiger Direktkandidat.

Prompt präsentierte eine regionale Tageszeitung am Montag die Schlagzeile „Mollath will in den Bundestag“. „Das ist Quatsch“, sagt dazu Mollaths Rechtsanwalt, Gerhard Strate aus Hamburg. „Mollath wird weder für den Bundestag kandidieren noch für das Amt des OLG-Präsidenten von Nürnberg.“

Strate erklärt sich die Geschichte so: Sein Kollege Krause habe ihn vergangene Woche erstmals konsultiert, und – nachdem er offenbar nicht nachdrücklich genug abgeraten habe – am Freitag dann Mollath direkt angerufen. Sechs Minuten „für einen Gag“ (Strate). Mollath weiß die Zeit deshalb so genau, weil er sich die Dauer von Telefongesprächen immer notiert – er darf am Tag nur vier Telefonate von jeweils maximal 20 Minuten Dauer führen. Hinterher war er doch etwas irritiert, dass er von Krause per Fax diverse Unterlagen zu Bundestags-Kandidaturen erhielt – Faxe, die zum Ärger Mollaths automatisch zuerst die Klinik-Leitung erhält und lesen kann. Der Behauptung von Krause – „Gustl Mollath fand meine Idee sofort toll“ – widerspricht Strate. „Es gab von Herrn Mollath keinerlei Zusage.“

Rechtlich wäre eine Kandidatur im Moment ohnehin ausgeschlossen: Mollath hat weder das aktive noch passive Wahlrecht, solange er verurteilt in der geschlossenen Psychiatrie sitzt. Theoretisch könnte er kandidieren, falls die Wiederaufnahmeverfahren beim Landgericht Regensburg zu einer Entlassung Mollaths führen. Das müsste allerdings vor dem 15. Juli sein – dann läuft die Anmeldefrist für Direktkandidaten ab.

Wahrscheinlich ernster zu nehmen sind Solidaritätsaktionen für Mollath, die der Regierungsdirektor im Ruhestand, Franz Josef Amann, im Landkreis Miesbach initiieren möchte. Er hat am Mittwoch, 24. Juli, im Schlierseer Bauerntheater und zwei Tage darauf im Miesbacher „Waitzinger Keller“ Benefizkonzerte mit einer Beatles-Revival-Band organisiert. Der Erlös soll Mollath dienen, nach seiner Entlassung aus der Psychiatrie wieder Fuß zu fassen. Außerdem will Amann, der für die SPD im Bezirkstag kandidiert, einen Verein gründen – „Hilfe für Opfer der Rechtsprechung in Bayern“.

Ein völlig unerwarteter Aspekt in der Debatte um Mollath ist indes der Ruf nach einer Begnadigung. Florian Streibl, Landtagabgeordneter der Freien Wähler, riet in einem Interview, Ministerpräsident Horst Seehofer könne mit dem Gnadenrecht „starken Einfluss darauf nehmen, dass Mollath entlassen wird“. Tatsächlich hat der Ministerpräsident ein solches Recht. Nach Angaben aus Regierungskreisen fiele theoretisch auch eine Unterbringung wie im Fall Mollath darunter. Seit einigen Jahrzehnten allerdings nimmt der Ministerpräsident dieses Recht nur für lebenslange Freiheitsstrafen in Anspruch, der Rest ist mit einer amtlichen Bekanntmachung an das Justizministerium delegiert.

Dort wurde in der Tat bereits über einen Gnadenakt nachgedacht. Vorerst aber habe das seit Monaten in Regensburg anhängige Wiederaufnahme-Verfahren Vorrang, heißt es.  

dw/cd/pak/dak

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