Debatte im Bundestag

Unterstützung für gefährlichen Mali-Einsatz der Bundeswehr

Berlin - Abgeordnete der Grünen und der großen Koalition haben im Bundestag für den geplanten Einsatz der Bundeswehr im Norden von Mali geworben.

Nur die Linkspartei kündigte am Donnerstag bei einer ersten Debatte im Bundestag an, sie werde gegen das Mandat für die Entsendung von 650 Soldaten stimmen. „Dadurch wird Deutschland endgültig Kriegspartei in Mali“, sagte Niema Movassat (Linke). Der Grünen-Außenpolitiker Frithjof Schmidt erklärte dagegen, es sei richtig, dass sich die Bundeswehr an dieser UN-Mission beteilige, die der Absicherung eines Friedensabkommens dient. Der Einsatz ist gefährlich. Rebellen und Terroristen haben in der Region mehrfach Anschläge verübt und internationale Truppen angegriffen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warb auch für die Ausweitung der deutschen Ausbildungsmission im Nordirak. Hier soll die Mandatsgrenze von 100 auf 150 Soldaten steigen. Die Bundeswehr bildet in der Stadt Erbil seit Ende 2014 Kurden aus, die gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kämpfen. „Sie schlagen sich tapfer, aber der Kampf wird noch lange dauern“, sagte von der Leyen. Terrorbekämpfung sei auch Fluchtursachenbekämpfung, betonte Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt. Im irakischen Tikrit sei nach dem Sieg über den IS mit deutscher Hilfe erreicht worden, dass 90 Prozent der Vertriebenen zurückkehren konnten.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Pentagon: IS-Anführer in Afghanistan vermutlich getötet
Washington - Bei einem Angriff afghanischer und US-Truppen könnte der Anführer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Afghanistan getötet worden sein.
Pentagon: IS-Anführer in Afghanistan vermutlich getötet
USA wollen Nordkorea im Atom-Streit noch stärker isolieren
Der Atom-Streit mit Nordkorea spitzt sich zu. Die USA warnen vor einem "großen Konflikt" und "katastrophalen Konsequenzen" und sie wollen Nordkorea noch stärker …
USA wollen Nordkorea im Atom-Streit noch stärker isolieren
Angebliche Gaskammern-Aussage bringt Le Pen in Bedrängnis
Paris - Marine Le Pen legt im Präsidentschaftswahlkampf den Front-National-Vorsitz nieder, um „über den Parteiinteressen“ zu stehen. Doch dann wird ein angebliches Zitat …
Angebliche Gaskammern-Aussage bringt Le Pen in Bedrängnis
AfD-Landeschef Bystron unter Druck - „Hast du mich Parasit genannt?“
AfD-Landeschef Petr Bystron droht die Demontage: Parteifreunde wollen ihm beim Parteitag kommende Woche den sicheren Listenplatz für die Bundestagswahl entziehen. …
AfD-Landeschef Bystron unter Druck - „Hast du mich Parasit genannt?“

Kommentare