Schlechtester Wert seit 20 Jahren: Umfrage-Schock für die CSU

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Präsident Trump warf Ex-FBI-Chef Comey politische Motive in seinem Handeln vor.

Ermittlungen zur E-Mail-Affäre von Hillary Clinton

Untersuchung spricht Ex-FBI-Chef vom Vorwurf politischer Voreingenommenheit frei

Der ehemalige FBI-Chef James Comey wurde von dem Generalinspekteur des US-Justizministeriums freigesprochen. Ihm wurde vorgeworfen, aus politischen Motiven zu handeln.

Washington - Ex-FBI-Chef James Comey hat bei den Ermittlungen zur E-Mail-Affäre der Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton im US-Wahlkampf 2016 gegen Regeln verstoßen, aber nicht aus politischen Motiven gehandelt. Mit diesem Befund widerspricht der Generalinspekteur des US-Justizministeriums, der am Donnerstag seinen amtlichen Untersuchungsbericht vorlegte, Präsident Donald Trump. Dieser sieht in der damaligen Schlussfolgerung Comeys, Clinton sei kein Gesetzesverstoß nachzuweisen, eine ungebührliche Parteinahme für seine Ex-Rivalin.

Allerdings stellt Generalinspekteur Michael Horowitz dem von Trump gefeuerten Direktor der Bundespolizei ein keineswegs gutes Zeugnis aus - so dass sein Bericht von Trump durchaus als Munition gegen Comey benutzt werden könnte. Auch wenn Horowitz folgert, der frühere FBI-Chef habe sich nicht von einer vorgefassten Meinung leiten lassen, attestiert er Comey gleichwohl Verstöße gegen geltende Standards und Prozeduren.

Präsidentensprecherin Sarah Sanders konstatierte denn auch, der Bericht "bestätigt den Verdacht des Präsidenten hinsichtlich Comeys Verhalten". Auch würde bestätigt, dass es "politische Voreingenommenheit" unter FBI-Mitarbeitern gegeben habe. Der Bericht gibt allerdings nur Hinweise auf Wahlpräferenzen von zwei Mitarbeitern Comeys, nicht des FBI-Chefs selbst.

Die Mitarbeiter Peter Strzok und Lisa Page - die laut Medienberichten eine Liebesbeziehung hatten - hatten sich in Textnachrichten darüber ausgetauscht, dass sie eine Wahlniederlage Trumps wünschten. Der Horowitz-Bericht lastet ihnen deshalb "extrem schlechtes Urteilsvermögen und einen eklatanten Mangel an Professionalität" an. Allerdings gebe es keinerlei Belege dafür, dass ihre politische Haltung die Untersuchungen der Clinton-Affäre beeinflusst habe.

Die FBI-Schlussfolgerungen seien nicht "von Voreingenommenheit oder anderen unzulässigen Erwägungen beeinträchtigt" gewesen, heißt es in dem 500-seitigen Bericht. Stattdessen hätten sie auf "den Fakten, dem Gesetz und der früheren Praxis des Ministeriums beruht".

Comey reagierte positiv auf den Bericht und lobte dessen "Professionalität". Durch seinen Umgang mit der E-Mail-Affäre ist der frühere FBI-Direktor zum Objekt vehementer Kritik beider früherer Wahlkampfrivalen und ihrer jeweiligen Lager geworden.

Die Mailaffäre war eines der Hauptthemen des Wahlkampfs - Clinton hatte als Außenministerin unter Verstoß gegen Regeln des Ministeriums private und damit nicht sonderlich geschützte Server für ihre dienstliche Kommunikation genutzt.

Im Juli 2016, also vier Monate vor der Wahl, legte Comey gleichwohl dar, dass laut FBI-Erkenntnissen das Verhalten Clintons zwar extrem nachlässig, aber nicht schwerwiegend genug sei, um ein formelles Ermittlungsverfahren einzuleiten. Trump warf Comey daraufhin Wahlkampfhilfe für Clinton vor.

Zwölf Tage vor der Wahl teilte der FBI-Chef dann aber in einem Brief an den Kongress die Wiederaufnahme der Untersuchungen zu der Affäre mit, nachdem neues potenzielles Beweismaterial aufgetaucht war. Dies sorgte für großen Wirbel. Zwar erklärte Comey dann zwei Tage vor der Wahl, auch aus dem neuen Material ergebe sich kein strafbares Verhalten - gleichwohl machte ihn Clinton später für ihre Wahlniederlage verantwortlich.

Der Generalinspekteur bezeichnet es nun als "ungewöhnliches" und "widersetzliches" Verhalten, dass Comey ohne vorherige Absprache mit der damaligen Justizministerin Loretta Lynch eine Pressekonferenz abgehalten hatte. Seine spätere Unterrichtung des Kongresses wird als "schwere Fehleinschätzung" kritisiert.

In dem Bericht des Generalinspekteurs taucht auch auf, dass Comey ebenfalls ein privates E-Mail-Konto für FBI-Angelegenheiten nutzte. Diese Ironie griff Clinton ist ihrer bisher einzigen Reaktion auf den Bericht auf: "Aber meine E-Mails", schrieb die Ex-Präsidentschaftskandidatin im Onlinedienst Twitter.

Trump behielt Comey nach seinem Amtsantritt zunächst im Amt, feuerte ihn dann aber überraschend im Mai 2017. Der Präsident begründete dies unter anderem mit den FBI-Ermittlungen zur Russland-Affäre, also den mutmaßlichen russischen Einmischungen zugunsten Trumps im Wahlkampf und möglichen illegalen Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Moskau. Seit dem Rauswurf liefern sich Trump und Comey einen erbitterten öffentlichen Schlagabtausch.

AFP

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