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Übte einen Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt aus: Anis Amri wurde in Deutschland nicht als Gefährder wahrgenommen.

Der Untersuchungsausschuss tagt

Darum wurde Amri nicht als Gefährder erkannt

Düsseldorf - Im Untersuchungsausschuss des NRW-Landestages geht es um die Frage, warum Anis Amri nicht als Gefährder erkannt wurde. Offenbar haperte es an der Zusammenarbeit.

Der Fall des islamistischen Attentäters vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, hat massive Probleme beim europäischen und innerdeutschen Datenaustausch offenbart. Das haben der Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, und der Ex-Chef des Bundesamts für Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, am Montag als erste Zeugen im Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zum Fall Amri zu Protokoll gegeben.

So habe die sogenannte Eurodac-Anfrage bei Amri keinen Treffer ergeben, obwohl er in Italien straffällig geworden sein soll, sagte Weise. In der Eurodac-Datenbank sollen die Fingerabdrücke straffällig gewordener Flüchtlinge gespeichert werden.

Warum konnte sich Amri frei bewegen?

Der Untersuchungsausschuss will bis zur Landtagswahl Anfang Mai klären, warum der als islamistische Gefährder eingestufte Tunesier sich in Deutschland frei bewegen und am 19. Dezember in Berlin einen Anschlag mit zwölf Todesopfern verüben konnte.

Amri war als Gefährder eingestuft und als Asylbewerber abgelehnt worden. Er nutzte mehr als ein Dutzend gefälschte Identitäten, war in der Drogenszene aktiv, wurde observiert und war sogar kurz in Haft.

Tatfahrzeug: Mit diesem Lkw raste Anis Amri auf den Berliner Weihnachtsmarkt.

Alias-Name oder Buchstabendreher laut BKA-Chef möglich

Münch sagte, schon ein Alias-Name oder der Buchstabendreher Amri/Amir bei der Angabe des Nachnamens habe verhindert, dass dessen kriminelle Vorgeschichte ans Licht komme. Das Schengener Informationssystem müsse daher dringend reformiert und um biometrische Daten ergänzt werden. Der europäische Informationsaustausch sei zu langsam und die Rechtshilfeersuchen seien zu aufwendig.

Aber auch in Deutschland gebe es Schwachstellen: „Unser Inpol-System ist alt und langsam“, sagte BKA-Chef Münch. Auch gehörten die Polizeigesetze der Bundesländer harmonisiert. Derzeit gebe es für die Einstufung als Gefährder in Deutschland unterschiedliche Standards der Bundesländer.

Der Untersuchungsausschuss tagt: Der Ausschuss-Vorsitzende Sven Wolf von der SPD und BKA-Chef Holger Münch stehen im Fokus.

Fast die Hälfte der Gefährder wohnen in Berlin und NRW

Münch regte auch einen Lastenausgleich an: Berlin und NRW hätten fast die Hälfte der derzeit 602 Gefährder bundesweit zu beobachten. „Das ist auch eine Frage der Ressourcen. Deutschland sollte da als Gefahrengemeinschaft agieren“, sagte Münch.

Die Überwachung Amris sei nach seiner Kenntnis von Berlin eingestellt worden, weil er anscheinend seinen ursprünglichen Plan geändert habe. So habe sich der Hinweis aus NRW, Amri wolle sich Geld und Schnellfeuergewehre für einen Anschlag beschaffen, bei dessen Observation nicht bewahrheitet.

Weise sagte, am 30. Mai 2016 sei sein Asylantrag abgelehnt worden. Hauptgrund seien seine Täuschungen und Falschangaben gewesen. Er rügte, noch immer setzten nicht alle Ausländerbehörden die vom Bund bezahlte Technik ein, um die Verwendung von Doppelidentitäten und Sozialbetrug zu unterbinden. Erst der Datenabgleich von kommunalen Ausländerbehörden und Bundesbehörden schiebe dem einen Riegel vor.

dpa

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