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Bundestag.

Merkel soll EU-Deals einfädeln

„Unwürdiges Schauspiel“: Opposition kocht nach Seehofers nächster Retourkutsche

Eigentlich geht es in dieser Debatte um den Haushalt des Bundesinnenministeriums. Ein „Haushalt der Superlative“, wie Seehofer stolz verkündet. Doch der Streit um Transitzentren und Zurückweisungen an der Grenze überschattet auch diese Sitzung.

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht die Verantwortung für Rücknahme-Vereinbarungen im Asyl-Bereich mit anderen EU-Ländern letztlich bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der CSU-Vorsitzende sagte am Donnerstag im Bundestag: „Ich gehe davon aus, dass wegen der Komplexität und der europäischen Dimension nach meiner Einschätzung am Ende die wichtigsten Punkte dieser Vereinbarung von den Regierungschefs fixiert werden müssen.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, kritisierte: „Erst schiebt es die Bundeskanzlerin dem Innenminister zu, und dann schickt sich dieser an, es auf ihren Schreibtisch zu schieben.“ Die Bevölkerung verliere immer mehr die Geduld mit diesem „unwürdigen Schauspiel“.

Vor seinem für den Mittag geplanten Treffen mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz in Wien dämpfte Seehofer die Erwartungen. Er betonte, in der ersten Gesprächsrunde zur Asylfrage werde es sicher „keine Abschlüsse geben“. Wie schon bei seinen Gesprächen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban und mit Italiens Innenminister Matteo Salvini am Mittwoch gehe es vielmehr darum, die „Partner“ zu informieren und zu sondieren, wie man zu Vereinbarungen kommen könnte.

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Bislang haben nur Griechenland und Spanien Bereitschaft signalisiert

Nach Angaben aus Koalitionskreisen will Deutschland mit Italien, Spanien, Ungarn und anderen EU-Staaten Vereinbarungen über eine schnelle Rücknahme von Migranten treffen, die zuvor schon in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben. Österreich soll zudem einer Zurückweisung von Menschen aus dieser Gruppe zustimmen, mit denen Deutschland aber noch keine entsprechende Vereinbarung hat. Bislang haben nur Griechenland und Spanien Bereitschaft signalisiert.

Die SPD besteht darauf, dass die von der Union vereinbarten „Transitzentren“ an der Grenze keine „geschlossenen Lager“ sein dürften. Seehofer sagte während der Haushaltsdebatte im Bundestag: „Es sind keine geschlossenen Anstalten.“

Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic warf der Bundesregierung vor, sie wolle Deutschland „abschotten“. Wer es trotzdem schaffe, nach Deutschland zu gelangen, „wird in Lager gesperrt“. Eine echte Bekämpfung von Fluchtursachen finde nicht statt. „Das Alles geschieht getrieben von Angst vor dem parteipolitischen Rechtsextremismus“, sagte Mihalic und deutete in Richtung der AfD-Abgeordneten. Sie fügte hinzu: „Aber den rechtsextremen Geist bekämpft man eben nicht, indem man ihn selbst atmet.“

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Die Dublin-Verordnung sieht vor, dass das Asylverfahren in dem Land läuft, in dem der Migrant erstmals registriert wurde. Ausnahmen gibt es, wenn Familienmitglieder bereits in einem anderen EU-Staat leben. Rücküberstellungen funktionieren derzeit aber nur in etwa 15 Prozent der Fälle. Oft verstreichen Fristen, weil das EU-Land, in das die Asylbewerber zurückkehren sollen, nicht schnell genug reagiert.

Seehofer betonte, er habe den aus seiner Sicht absurden Zustand beendet, dass auch Ausländer, gegen die ein temporäres Wiedereinreiseverbot ausgesprochen worden war, trotzdem nach Deutschland zurückkehren konnten, um erneut Asyl zu beantragen. „Dieser Spuk ist jetzt beendet“, sagte der CSU-Vorsitzende.

Gegen die Stimmen der Opposition verabschiedete der Bundestag den Etat des Innenministeriums für 2018. Der Anstieg um rund 5 Milliarden Euro auf über 14 Milliarden Euro erklärt sich zum Teil durch die Verlagerung des Baubereichs vom Umwelt- ins Innenministerium.

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dpa

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