+
Der gesetzliche Mindestlohn wirft viele Fragen auf.

Gerichtsurteil

Mindestlohn-Trickserei mit Urlaubsgeld verboten

Berlin - Urlaubsgeld und jährliche Sonderzahlungen dürfen nach einem Urteil des Berliner Arbeitsgerichts nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden.

Eine Änderungskündigung, mit der eine solche Anrechnung erreicht werden sollte, sei unwirksam, teilte das Gericht mit. Eine Arbeitnehmerin bekam eine Grundvergütung von 6,44 Euro pro Stunde plus Leistungszulage und Schichtzuschlägen. Zudem erhielt sie ein zusätzliches Urlaubsgeld sowie eine nach Betriebszugehörigkeit gestaffelte Sonderzahlung. Die Arbeitgeberin kündigte der Frau und bot gleichzeitig an, das Arbeitsverhältnis mit einem Stundenlohn von 8,50 Euro fortzusetzen - jedoch ohne Zulagen.

Das hielt das Gericht nicht für rechtens. Der gesetzliche Mindestlohn solle unmittelbar die Arbeitsleistung entgelten, hieß es. Der Arbeitgeber könne daher Leistungen, die nicht diesem Zweck dienten, nicht anrechnen. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.

(Urteil vom 4.3.2015, Az. 54 Ca 14420/14)

dpa

Informationen der Bundesregierung zum Mindestlohn

BDA-Positionen

Nahles am 2.2. zum MiLohn

Tarifautonomiestärkungsgesetz - Mindestlohn

DGB-Umfrage

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Vorerst Gnade für Puigdemont: Gerichtshof stellt keinen neuen Haftbefehl aus
Carles Puigdemont ist gegen den Widerstand der Zentralregierung in Madrid erneut zum Kandidaten für die Regionalpräsidentschaft Kataloniens ernannt worden.
Vorerst Gnade für Puigdemont: Gerichtshof stellt keinen neuen Haftbefehl aus
Trotz „Drohungen“ aus Madrid: Puigdemont will neue katalanische Regierung bilden
Allen Hindernissen zum Trotz will der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont eine neue Regierung von seinem Exil in Belgien aus bilden.
Trotz „Drohungen“ aus Madrid: Puigdemont will neue katalanische Regierung bilden
AfD-Landesvorsitzender Hampel klagt vor Bundesschiedsgericht
Hannover (dpa) - Der bisherige niedersächsische AfD-Landesvorsitzende Paul Hampel hat gegen die Entmachtung des Landesvorstandes Klage vor dem Bundesschiedsgericht der …
AfD-Landesvorsitzender Hampel klagt vor Bundesschiedsgericht
Deutsches Todesopfer half jahrzehntelang in Afghanistan
Wenn sie als Krankenschwester wieder Geld verdient hatte, ging sie zurück nach Afghanistan, um zu helfen. Bis zuletzt reiste die Deutsche, die bei dem Talibanüberfall …
Deutsches Todesopfer half jahrzehntelang in Afghanistan

Kommentare