Kanzlerübungsplatz Verteidigungsministerium - von der Leyen
+
Ursula von der Leyen.

Die französische Kandidatin?

Kommentar: Warum Ursula von der Leyen Deutschland teuer zu stehen kommen könnte

  • Georg Anastasiadis
    vonGeorg Anastasiadis
    schließen

In Interviews macht Ursula von der Leyen deutlich, wie das von ihr geführte Europa aussehen soll. Manches sollte in Berlin die Alarmglocken läuten lassen. Ein Kommentar von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis.

Mit der Wahl Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin haben die Institutionen Europas Handlungsfähigkeit bewiesen. Das ist von großer Bedeutung in einer Zeit, da autoritär agierende Weltmächte den Druck auf das europäische Staatenbündnis erhöhen. Doch war die Kür der Deutschen ein Kraftakt. Zu glauben, Europa werde fortan „deutsch“ regiert, wäre ziemlich naiv. Im Gegenteil: Ursula von der Leyen hat sich die Zustimmung vieler Länder und Abgeordneter mit Schecks erkauft, deren Einlösung gerade Deutschland noch teuer zu stehen kommen wird. Vor allem Linken und Grünen muss sie für deren parlamentarische Unterstützung weit entgegenkommen.

Georg Anastasiadis

Erste Signale sind beunruhigend: Ursula von der Leyen, die ihre politische Heimat im CDU-Sozialflügel hat, befürwortet die weitgehende Kollektivierung der Bankrisiken in einer (von Berlin in dieser Form bisher abgelehnten) Bankenunion, sie plädiert für einen europäischen Mindestlohn und sie will die dadurch ausgelösten Jobverluste konsequenterweise in einer europäischen Arbeitslosenversicherung auffangen. 

Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin - Freifahrtsschein für mehr Staatsschulden?

Und sie sieht „viel Spielraum“ im europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Das wird man in Rom und Paris als das begreifen, was es vermutlich auch ist: ein Freifahrtschein für noch mehr Staatsschulden. Was dagegen in auffälliger Weise fehlt, ist ein klares Bekenntnis der neuen EU-Chefin zur wirtschaftlichen Freiheit, ohne die die vollmundigen Brüsseler Wohlfahrtsversprechen auf Dauer nicht zu bezahlen sind.

Von der Leyens wirtschaftspolitische Fingerzeige zielen auf den Ausbau der Transferunion. Und sie erklären die Begeisterung von Frankreichs Präsident Macron für die Deutsche – und auch seine Ablehnung des Kandidaten Weber, dem ein anderes Europa vorschwebte. Eines, das auch auf Anstrengung statt nur auf Umverteilung setzt. Vielleicht ist von der Leyen tatsächlich die passendere Chefin für eine EU ohne die marktwirtschaftlich eingestellten Briten. Trotzdem müssen Berlin und Webers EVP-Fraktion sehr aufpassen, dass in Brüssel (und bei der EZB in Frankfurt) nicht ab sofort alles nach der französischen Pfeife tanzt.

--

Ursula von der Leyen wurde erst am Dienstag mit knapper Mehrheit zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt - doch schon jetzt droht eine CSU-Politikerin mit Widerstand.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Pompeo kommt nach Europa - aber nicht nach Deutschland
Mit der Ankündigung des US-Truppenabzugs ist das deutsch-amerikanische Verhältnis auf einem neuen Tiefpunkt angelangt. Jetzt kommt US-Außenminister Pompeo für vier Tage …
Pompeo kommt nach Europa - aber nicht nach Deutschland
New Yorker Generalstaatsanwältin will NRA zerschlagen
Von Linken gehasst, von Rechten geliebt: Die NRA gilt als eine der mächtigsten Lobbyorganisationen der USA und bringt Waffenbefürworter und treue Trump-Fans zusammen. …
New Yorker Generalstaatsanwältin will NRA zerschlagen
Peru bekommt neuen Premierminister
Walter Martos ist der neue Premierminister von Peru. Auf den früheren Verteidigungsminister warten schwierige Aufgaben. Immerhin steht das Land bei den Infizierten nach …
Peru bekommt neuen Premierminister
Coronavirus: Unionsfraktionsvize verbreitet bedenkliche These zur Berlin-Demo - und zieht kruden DDR-Vergleich
Coronavirus: Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz über Kritik gegen Demonstrationen
Coronavirus: Unionsfraktionsvize verbreitet bedenkliche These zur Berlin-Demo - und zieht kruden DDR-Vergleich

Kommentare