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Ursula von der Leyen.

„Mandat des Bundestages ist eindeutig“

Von der Leyen: Keine deutsche Beteiligung an US-Einsätzen in Syrien

Berlin - Ursula von der Leyen (CDU) schließt eine deutsche Beteiligung mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen an möglichen weiteren US-Angriffen in Syrien aus: Die deutschen Tornados haben eine andere Aufgabe.

Die deutschen Tornados hätten in der Koalition gegen den Terror eine sehr klare Aufgabe, nämlich im Kampf gegen den IS aufzuklären, sagte die CDU-Politikerin dem Sender SWR. „Und ich betone, im Kampf gegen den IS. Das ist der ganz klare Auftrag und innerhalb dieses Auftrages wird gehandelt.“ Dies habe nichts mit der Frage von Chemiewaffen und Präsident Baschar al-Assad zu tun.

Ähnlich äußerte sich von der Leyen in einem ARD-„Brennpunkt“ am Freitagabend. „Das Mandat des Bundestages ist ganz klar und eindeutig: Wir müssen und wir wollen unseren Fokus auf den Kampf gegen den IS legen.“ Von der Leyen sagte dem SWR, die USA hätten auch vor dem Luftschlag auf den Luftwaffenstützpunkt Al-Schairat keine deutsche Unterstützung angefordert.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) rechtfertigte den US-Einsatz am Freitagabend im ZDF mit dem vorausgegangenen mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz syrischer Truppen: „Das, was die USA gemacht haben, ist angesichts der Schwere dieses Angriffs nachvollziehbar.“ Die Hoffnung bestehe darin, dass vielleicht die Beteiligten und Verantwortlichen „zur Besinnung kommen“.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), sagte dem Sender Phoenix mit Blick auf den Luftschlag der USA: „Natürlich ist das keine Strategie, aber ich halte es für eine richtige Aktion. Zum ersten Mal ist es gelungen, dass der syrische Präsident Assad einen Preis hat bezahlen müssen. Das kann künftig abschreckende Wirkung haben.“

dpa

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