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Neugestaltung nötig?

Urteil: Deutschland verstößt bei Familiennachzug gegen EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof platzt mit einem Urteil in die Debatte um den Familiennachzug. Auch das deutsche Recht sei zu restriktiv, entschied der EuGH am Donnerstag.

Luxemburg - Deutschland muss wohl den Familiennachzug für Angehörige minderjähriger Flüchtlinge großzügiger gestalten. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist für das Recht auf Familiennachzug das Alter des Flüchtlings bei der Einreise in die EU und beim Stellen des Asylantrags entscheidend. Flüchtlinge, die während des Asylverfahrens volljährig werden, dürften beim Familiennachzug nicht benachteiligt werden, entschieden die Richter am Donnerstag in Luxemburg (Rechtssache C-550/16). Allerdings müsse der Antrag innerhalb von drei Monaten nach der Asylentscheidung gestellt werden.

Zur Rechtslage in Deutschland hatte es zuvor aus dem Auswärtigen Amt geheißen: „Der Nachzugsanspruch von Eltern zu einem in Deutschland lebenden, minderjährigen, anerkannten Flüchtling (...) besteht nach ständiger Rechtsprechung nur vor Eintritt der Volljährigkeit des Kindes. Ein Visum kann daher nur erteilt werden, solange das Kind minderjährig ist.“ Vom Auswärtigen Amt war am Donnerstagmittag zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Verstoß gegen Grundsatz der Gleichbehandlung

Anlass für das EuGH-Urteil war ein Fall in den Niederlanden. Konkret ging es um ein Mädchen aus Eritrea, das unbegleitet in die Niederlande eingereist war und im Februar 2014 einen Asylantrag stellte. Noch bevor der Antrag im Oktober positiv beschieden wurde, feierte sie ihren 18. Geburtstag. Im Dezember beantragte sie, Eltern und Brüder nachholen zu dürfen - dies wurde mit dem Verweis auf ihre Volljährigkeit abgewiesen. Gegen diese Entscheidung gingen die Eltern gerichtlich vor. Das zuständige niederländische Gericht rief den EuGH an. Über den Einzelfall muss das Gericht nun Gericht nach den Vorgaben des EuGH entscheiden.

Der Europäische Gerichtshof stellte am Donnerstag klar, dass sich das Recht auf Familiennachzug nicht auf den Zeitpunkt der Asylentscheidung beziehen darf. In diesem Fall wären die Betroffenen von der mehr oder weniger schnellen Bearbeitung ihres Antrags der nationalen Behörden abhängig, hieß es. Dies widerspreche den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit.

Just am Donnerstagmorgen waren Berichte publik geworden, wonach syrische Flüchtlinge trotz gültigen Aufenthaltsstatus‘ Deutschland in größerer Zahl wieder verlassen - offenbar wegen der restriktiven Haltung beim Familiennachzug.

dpa/fn

Rubriklistenbild: © dpa / Thomas Frey

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