Merkel würde CDU noch einmal in den Wahlkampf führen

Merkel würde CDU noch einmal in den Wahlkampf führen
+
Der Bundesgerichtshof hatte die Mütter von sogenannten Kuckuckskindern bisher in der Pflicht gesehen, den Namen des wahren Vaters preiszugeben. Foto: Patrick Pleul/Archiv

Urteil: Mutter muss Namen des wahren Vaters nicht nennen

Karlsruhe (dpa) - Es ist ein Rückschlag für alle, die Unterhalt für ihr vermeintlich leibliches Kind gezahlt haben und das Geld zurückhaben wollen. Sie haben kein Recht darauf, von der Mutter den Namen des wahren Vaters zu erfahren.

Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss (AZ 1BvR 472/14) entschieden.

Eine solche Pflicht stelle eine schwerwiegende Beeinträchtigung des im Grundgesetz festgeschriebenen allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Mutter dar, hieß es. Man könne eine solche Verpflichtung daher nur dann anerkennen, wenn sie das Gesetz ausreichend eindeutig vorsehe. Eine solche Rechtsgrundlage gebe es aber nicht.

Die Richter kippten damit die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH). Dieser hatte die Mütter von sogenannten Kuckuckskindern auch ohne gesetzliche Grundlage bisher in der Pflicht gesehen, den Namen des wahren Vaters preiszugeben. Damit hätten die Richter ihre von der Verfassung festgelegten Kompetenzen überschritten, befand das Bundesverfassungsgericht.

Mitteilung

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Schwierige Präsidentschaftswahl in Chile
Der konservative Ex-Präsident Piñera gewinnt die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Chile, verfehlt aber die absolute Mehrheit. Der Ausgang der Stichwahl gegen den …
Schwierige Präsidentschaftswahl in Chile
Merkel will es im Fall von Neuwahlen noch einmal wissen
Jamaika ausgeträumt, doch was kommt jetzt? Angela Merkel präferiert Neuwahlen gegenüber einer Minderheitsregierung und will sich dafür wieder zur Wahl stellen. …
Merkel will es im Fall von Neuwahlen noch einmal wissen
Merkel würde CDU noch einmal in den Wahlkampf führen
Die FDP hat einer Jamaika-Koalition den Todesstoß verpasst. Die Parteien machen sich gegenseitig schwere Vorwürfe. Angela Merkel würde im Falle von Neuwahlen erneut …
Merkel würde CDU noch einmal in den Wahlkampf führen
Kommentar: Ende mit Schrecken
Nach dem Erdbeben der Sonntagnacht steht Berlin unter Schock. Das System Merkel wankt.Ein Kommentar von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis.
Kommentar: Ende mit Schrecken

Kommentare