Wimbledon-Siegerin und Ex-Graf-Rivalin mit nur 49 Jahren gestorben

Wimbledon-Siegerin und Ex-Graf-Rivalin mit nur 49 Jahren gestorben
+
Der Rundfunkbeitrag, der die frühere Rundfunkgebühr abgelöst hat, wird seit Januar 2013 pro Wohnung erhoben.

Erneute Niederlage für Kläger

Urteil: Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß

Berlin - Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden. Es hält den Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß und weist die Klagen dagegen ab. Nun könnten die Kläger nach Karlsruhe ziehen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß erklärt. Ein entsprechendes Urteil verkündeten die Richter heute in Leipzig.

Am Mittwoch und Donnerstag hatte der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts die ersten Klagen gegen das aktuelle Beitragsmodell verhandelt, das die privaten Kläger für ungerecht und verfassungswidrig halten. Sie müssen den Beitrag von derzeit 17,50 Euro im Monat bezahlen, obwohl sie gar kein Rundfunkgerät oder nur ein Radio besitzen.

Schon in sämtlichen Vorinstanzen waren die Klagen erfolglos geblieben. Das Bundesverwaltungsgericht schloss sich nun der bisherigen Rechtsprechung an.

Der Rundfunkbeitrag, der die frühere Rundfunkgebühr abgelöst hat, wird seit Januar 2013 pro Wohnung erhoben. Dabei spielt keine Rolle, ob es darin überhaupt Rundfunkgeräte gibt oder nicht. Beklagte in den Verhandlungen in Leipzig waren der Westdeutsche Rundfunk (WDR) und der Bayerische Rundfunk (BR). Sie hatten argumentiert, es sei gerechtfertigt, den Rundfunkbeitrag pro Wohnung zu erheben, weil Rundfunk überwiegend dort empfangen werde und es in annähernd allen Wohnungen die Möglichkeit dazu gebe.

Kläger müssen nun in die nächste Instanz nach Karlsruhe

Die Kläger hatten außerdem kritisiert, der Rundfunkbeitrag sei eine versteckte Steuer. Die Sender hielten dem vor Gericht entgegen, der Beitrag, den die Bundesländer im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geregelt haben, sei eine Abgabe, für die die Länder die Gesetzgebungskompetenz hätten.

Die Kläger haben nun die Möglichkeit, Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzulegen. Im Juni sollen vor dem Bundesverwaltungsgericht weitere acht Klagen verhandelt werden und dann noch einmal vier im vierten Quartal des Jahres. Bei diesen letzten geht es um den Rundfunkbeitrag in gewerblichen Betrieben. Die Verhandlungstermine dafür stehen noch nicht fest.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Jamaika-Aus! Kommt jetzt doch die Große Koalition - aber ohne Merkel?
Die FDP hat einer Jamaika-Koalition den Todesstoß verpasst. Wie geht es weiter? In der SPD scheint diskutiert zu werden, ob die Große Koalition nicht doch eine Option …
Jamaika-Aus! Kommt jetzt doch die Große Koalition - aber ohne Merkel?
Jamaika ist gescheitert: Diese Möglichkeiten gibt es jetzt
Jamaika ist gescheitert: Gibt es jetzt Neuwahlen? Eine Minderheitsregierung? Eine neue GroKo? So könnte es in Deutschland weitergehen.
Jamaika ist gescheitert: Diese Möglichkeiten gibt es jetzt
Berlin-Besuch von niederländischem Premier Rutte abgesagt
Den Haag (dpa) - Der für Montag geplante Besuch des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Berlin ist abgesagt worden.
Berlin-Besuch von niederländischem Premier Rutte abgesagt
Flüchtlinge sorgen für Höchststand bei Heim-Unterbringungen
Wiesbaden (dpa) - Junge Flüchtlinge, die ohne Eltern nach Deutschland kamen, haben für einen Höchststand bei Heim-Unterbringungen gesorgt. 2016 haben die Jugendämter für …
Flüchtlinge sorgen für Höchststand bei Heim-Unterbringungen

Kommentare