+
Donald Trump.

New Yorker Bundesgericht

Urteil gegen Trump: Das darf der Präsident auf Twitter nicht mehr machen

Ein New Yorker Bundesgericht hat einen Entscheidung gegen US-Präsident Donald Trump gefällt. Es geht um die Social-Media-Plattform Twitter.

Washington/New York - US-Präsident Donald Trump darf laut einer Entscheidung eines New Yorker Bundesgerichts niemanden auf Twitter davon abhalten, seinem Account zu folgen. Trump und sein Social-Media-Team blockieren oft unliebsame Follower seiner Nachrichten. Richterin Naomi Reice Buchwald entschied am Mittwoch, dies laufe dem ersten Verfassungszusatz zuwider, der die Meinungsfreiheit schützt.

Ein Offizieller dürfe niemanden wegen seiner oder ihrer politischen Ansichten blockieren, schrieb die Richterin laut Gerichtsunterlagen zur Begründung. Daran ändere sich auch dann nichts, wenn dieser Offizielle Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sei.

Ein Institut der Columbia Universität hatte geklagt

Weiter hieß es in der Erklärung, es müsse allen gestattet sein, sich frei in einem interaktiven öffentlichen Raum zu engagieren, in dem Regierungshandeln dargestellt werde - und dies sei beim Account @realDonaldTrump der Fall.

Lesen Sie auch: Insider behauptet: Trumps Handys leichte Beute für Hacker - aus kuriosem Grund

Ein Institut der Columbia Universität in New York hatte im Juli 2017 gegen die Blockade von Twitternutzern durch Trump geklagt. Trump hat auf Twitter 52,2 Millionen Follower. Es ist aber nicht klar, hinter wie vielen dieser Accounts echte Menschen und hinter wie vielen Softwareroboter - sogenannte „social bots“ - stecken.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Treffen mit Merkel: Putin sieht Deutschland als „führenden Partner“
Seit Russland 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hat, gilt das deutsch-russische Verhältnis als gespannt. Beim Treffen mit Merkel auf Schloss Meseberg nennt …
Treffen mit Merkel: Putin sieht Deutschland als „führenden Partner“
Trump wirft sozialen Medien "Zensur" konservativer Meinungen vor
Unlängst haben soziale Medien den ultrarechten US-Verschwörungstheoretiker Alex Jones gesperrt. US-Präsident Donald Trump geht nun auf Facebook & Co. los und spricht …
Trump wirft sozialen Medien "Zensur" konservativer Meinungen vor
Nahles gegen Leistungskürzungen für junge Hartz-IV-Bezieher
Die SPD dringt schon länger darauf, die Sanktionen für Langzeitarbeitslose zu überprüfen. Die Parteichefin sieht aber noch mehr Nachbesserungsbedarf.
Nahles gegen Leistungskürzungen für junge Hartz-IV-Bezieher
Erdogan als AKP-Chef bestätigt - "Wir kapitulieren nicht"
Erdogan ist in Kampfstimmung. Auf dem Parteikongress seiner islamisch-konservativen AKP wird er als Parteichef bestätigt und baut seine Macht aus. Und er teilt in …
Erdogan als AKP-Chef bestätigt - "Wir kapitulieren nicht"

Kommentare