+
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig. Foto: Matthias Balk

Verfassungsgericht weist NPD-Klage gegen Schwesig ab

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der NPD gegen Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) zurückgewiesen. Die Äußerungen Schwesigs im Thüringer Wahlkampf haben demnach nicht die Rechte der rechtsextremen Partei verletzt.

"Der Antrag ist unbegründet", sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in Karlsruhe. Die umstrittenen Äußerungen der SPD-Vizevorsitzenden in einem Interview der "Thüringischen Landeszeitung" seien dem politischen Meinungskampf zuzuordnen. Denn die Ministerin habe dafür nicht die Autorität ihres Amtes in Anspruch genommen.

Voßkuhle warnte weiter davor, das Urteil als "Freifahrschein" zu verstehen. Der Senat habe sich intensiv mit den Grenzen der Äußerungsrechte von Mitgliedern der Bundesregierung befasst. Minister dürfen ihr Amt demnach nicht dazu missbrauchen, um gegen andere Parteien im Wahlkampf Stimmung zu machen. "Es gilt insofern das Gebot der Neutralität des Staates im Meinungskampf", sagte Voßkuhle. Sie dürften zwar am politischen Meinungskampf teilnehmen - müssten dies jedoch von ihrem Amt trennen.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Schock für GroKo: In einem Bundesland könnte die AfD die stärkste Partei werden
Auf Bundesebene hat die Große Koalition erst vor Kurzem seine Arbeit aufgenommen. Auf Landesebene könnte die erstmals in den Bundestag eingezogene AfD 2019 in einem …
Schock für GroKo: In einem Bundesland könnte die AfD die stärkste Partei werden
Zoff um Bayerisches Oberstes Landesgericht: Söder pfeift auf Stoibers Sparkurs
Vor zwölf Jahren wurde das Bayerische Oberste Landesgericht in München aufgelöst. Damals war Edmund Stoiber Ministerpräsident. Scheinbar kein Grund für Markus Söder sich …
Zoff um Bayerisches Oberstes Landesgericht: Söder pfeift auf Stoibers Sparkurs
Deutschland gewährt in der EU am weitaus häufigsten Asyl
Luxemburg (dpa) - Deutschland hat im vergangenen Jahr mehr Menschen Asyl oder einen anderen Schutzstatus gewährt als alle anderen 27 EU-Staaten zusammen.
Deutschland gewährt in der EU am weitaus häufigsten Asyl
Fast eine Milliarde für Hyperschallrakete: US-Luftwaffe investiert kräftig
Die US-Luftwaffe hat dem Rüstungshersteller Lockheed Martin fast eine Milliarde Euro für die Entwicklung einer Hyperschallraktete zur Verfügung gestellt.
Fast eine Milliarde für Hyperschallrakete: US-Luftwaffe investiert kräftig

Kommentare