+
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig. Foto: Matthias Balk

Verfassungsgericht weist NPD-Klage gegen Schwesig ab

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der NPD gegen Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) zurückgewiesen. Die Äußerungen Schwesigs im Thüringer Wahlkampf haben demnach nicht die Rechte der rechtsextremen Partei verletzt.

"Der Antrag ist unbegründet", sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in Karlsruhe. Die umstrittenen Äußerungen der SPD-Vizevorsitzenden in einem Interview der "Thüringischen Landeszeitung" seien dem politischen Meinungskampf zuzuordnen. Denn die Ministerin habe dafür nicht die Autorität ihres Amtes in Anspruch genommen.

Voßkuhle warnte weiter davor, das Urteil als "Freifahrschein" zu verstehen. Der Senat habe sich intensiv mit den Grenzen der Äußerungsrechte von Mitgliedern der Bundesregierung befasst. Minister dürfen ihr Amt demnach nicht dazu missbrauchen, um gegen andere Parteien im Wahlkampf Stimmung zu machen. "Es gilt insofern das Gebot der Neutralität des Staates im Meinungskampf", sagte Voßkuhle. Sie dürften zwar am politischen Meinungskampf teilnehmen - müssten dies jedoch von ihrem Amt trennen.

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Chile: Lockerung des Abtreibungsverbots genehmigt
Santiago de Chile (dpa) - Chiles Verfassungsgericht hat für die Legalisierung von Abtreibungen in bestimmten Fällen grünes Licht gegeben.
Chile: Lockerung des Abtreibungsverbots genehmigt
Rakete schlägt vor Trump-Erklärung in Kabuler Diplomatenviertel ein
Wenige Stunden vor der Erklärung von US-Präsident Donald Trump über die künftige Afghanistan-Strategie ist in Kabuls streng gesichertem Diplomatenviertel eine Rakete …
Rakete schlägt vor Trump-Erklärung in Kabuler Diplomatenviertel ein
Schulz attackiert Merkel - „Deutschland kann mehr“
Mit einer verbalen Attacke und einigen Vorwürfen gegen Kanzlerin Angela Merkel hat Herausforderer Martin Schulz seine bundesweite Wahlkampftour begonnen. 
Schulz attackiert Merkel - „Deutschland kann mehr“
Tödliche Transporter-Fahrt in Marseille
An der Bushaltestelle in den Tod gerissen: In kurzem Abstand fährt ein Transporter in Marseille in zwei Wartehäuschen, eine Frau stirbt. Noch sind die Hintergründe nicht …
Tödliche Transporter-Fahrt in Marseille

Kommentare