Kommentar

Urteil zum Tarifeinheitsgesetz: Schluss mit maßlos

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Die Entscheidung zum Tarifeinheitsgesetz ist ein gutes Signal. Die Gewerkschaften müssen künftig mehr um ihre Mitglieder kämpfen. Merkur-Redakteur Marcus Mäckler kommentiert.

Am Ende fehlte es selbst den härtesten Sympathisanten an Verständnis. Mit blinder Kampfeslust ließ GDL-Chef Claus Weselsky 2015 den Streik der Lokführer eskalieren – auf Kosten von Millionen von Pendlern. Ähnlich kompromisslos verhielt sich die Pilotenvereinigung Cockpit, als sie Deutschlands Flughäfen lahmlegte. Dabei ging es nicht in erster Linie um soziale Interessen, sondern um die Eitelkeiten und Machtansprüche kleiner Gruppen. Ironischerweise läuteten sie durch diese Maßlosigkeit ihre eigene Entwaffnung ein: das Tarifeinheitsgesetz. Gut, dass Karlsruhe es nach zwei Jahren Streit bestätigt hat.

Natürlich ist es eine Niederlage für GDL und Co., dass im Streitfall nur noch die Tarifabschlüsse der mitgliedsstärksten Arbeitnehmer-Organisationen gelten. Trotzdem müssen sich die Spartengewerkschaften nicht vor ihrer Marginalisierung fürchten. Ihr Streikrecht bleibt bestehen. Außerdem haben die Verfassungsrichter sehr deutlich gemacht, dass der Gesetzgeber einen Schritt zu weit gegangen ist – er muss bald (das heißt nach der Bundestagswahl) nachbessern und dafür sorgen, dass große Gewerkschaften in Verhandlungen die Interessen der kleineren mitvertreten. Sollte das gelingen, wird es für beide Seiten künftig lohnender sein, sich im Vorfeld abzusprechen und an einem Strang zu ziehen, statt mit Partikularinteressen auf die Straße zu gehen. Ein gemeinsames Auftreten aller Arbeitnehmer verringert die Kampfschauplätze und erhöht den Druck auf Arbeitgeber.

Die Gewerkschaften müssen nun zeigen, dass sie zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit sind, ihre Mitglieder können dabei nur gewinnen. Sollte es aber, wie manche befürchten, zu „Häuserkämpfen“ darum kommen, wer die meisten Mitglieder und damit das Verhandlungsrecht hat, täten sich ganz andere Fragen auf: Dann ginge es darum, für wen die Gewerkschaftsspitzen eigentlich kämpfen: ihre Mitglieder – oder die eigene Macht.

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