+
Das US-Abgeordnetenhaus hat mit 338 zu 88 Stimmen für den sogenannten "USA Freedom Act" gestimmt.

"USA Freedom Act"

US-Abgeordnetenhaus stimmt für Reform der NSA-Spähprogramme

Washington - Der US-Kongress nähert sich einer Reform der millionenhaften Datensammlung durch den Geheimdienst NSA. Das Abgeordnetenhaus stimmte mit 338 zu 88 Stimmen für den sogenannten "USA Freedom Act".

Mit diesem soll die massenhaften Spionage der NSA eingeschränkt werden. Mit der Zahl der Gegenstimmen lagen Demokraten (41) und Republikaner (47) etwa gleichauf.

Sofern der Senat bis Ende Mai zustimmt, könnte die National Security Agency die Telefondaten der Amerikaner nicht mehr selbst sammeln und speichern. Stattdessen müsste sie die Daten für Terror-Ermittlungen bei Telefongesellschaften anfragen. Es handelt sich um den jüngsten Versuch, die vom Computerspezialisten Edward Snowden enthüllte Spionagepraxis zu reformieren. Der Senat ist gepalten, ob der NSA tatsächlich straffere Zügel angelegt werden sollen. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell will die Massendatensammlung der Behörde für fünf weitere Jahre erlauben.

Der Kongress steht unter Zeitdruck, da am 1. Juni eine Bestimmung ausläuft, die das Abgreifen von Telefon- und Internetdaten von Millionen Amerikanern erlaubt hat. Das Weiße Haus hatte den Kongress zuvor zur Verabschiedung des Gesetzes aufgerufen. Die Regierung will die extreme Datensammelwut stoppen, mit der Reform aber gleichzeitig sicherstellen, dass Daten zum Schutz vor Terrorismus begrenzt weiter gesammelt und genutzt werden können.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Pietätloser Tweet: Trump postet nach Barcelona-Anschlag absurden Vergleich
Donald Trump hat sich nach dem Anschlag in Barcelona mal wieder zu einem absurden Vergleich auf Twitter verstiegen. Der US-Präsident erinnerte an eine erwiesenermaßen …
Pietätloser Tweet: Trump postet nach Barcelona-Anschlag absurden Vergleich
Merkel bei Wahlkampfauftritten beschimpft
Sachsen bleibt für Politiker ein heikles Pflaster, die "Wutbürger" pöbeln weiter. Wahlkampfauftritte der Kanzlerin werden genutzt, um Stimmung gegen "die da oben" zu …
Merkel bei Wahlkampfauftritten beschimpft
Terror in Barcelona: Was wir wissen und was nicht
Ein weißer Lieferwagen rast auf der Flaniermeile Las Ramblas mitten in Barcelona in Passanten. Es gibt Tote und Verletzte, der Täter lässt den Wagen stehen und flüchtet …
Terror in Barcelona: Was wir wissen und was nicht
News-Ticker: IS reklamiert Anschlag für sich - Zweiter Verdächtiger festgenommen
In Barcelona ist ein Lieferwagen in eine Menschenmenge gerast - mehrere Menschen wurden verletzt, mindestens 13 starben. Die Polizei bestätigte eine Festnahme
News-Ticker: IS reklamiert Anschlag für sich - Zweiter Verdächtiger festgenommen

Kommentare