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Edward Snowden.

Britischer Abhördienst in der Kritik

Snowden flieht vor US-Justiz

Hongkong - Aus Hongkong ohne Rückflugticket: Der Geheimdienstspezialist Snowden entzieht sich den US-Behörden. Vorher legt der Informant noch schnell ein gigantisches britisches Überwachungsprogramm offen und entlarvt US-Datenspionage in China.

Nach immer neuen Enthüllungen über Lauschaktionen westlicher Geheimdienste hat der Informant Edward Snowden Hongkong mit einer russischen Passagiermaschine verlassen. Der von den USA gesuchte Geheimdienstspezialist nutze Moskau vermutlich nur zum Umsteigen, teilte das russische Außenministerium am Sonntag mit. Medien berichteten, das Ziel der Reise sei Venezuela. Zuvor hatte der US-Bürger Snowden noch Dokumente über ein britisches Überwachungsprogramm im Internet sowie die Datenspionage von US-Diensten in China offengelegt.

Trotz eines dringlichen Antrags der USA auf Festnahme wegen Geheimnisverrats ließen Hongkongs Behörden Snowden am Sonntag ausreisen. Der 30-Jährige flog mit Aeroflot nach Moskau, wie die Zeitung „South China Morning Post“ berichtete. Von Hongkong aus hatte der frühere Mitarbeiter einer IT-Spezialfirma erstmals vor zwei Wochen massive Spionage der USA im Internet enthüllt und damit weltweit Empörung über die Geheimdienst-Praktiken ausgelöst. Noch in den USA hatte Snowden durch seine Arbeit Zugriff auf zahllose Geheimdienst-Dokumente.

Die US-Regierung erhob Anklage wegen Geheimnisverrats und beantragte seine Festnahme in Hongkong. Die Behörden schickten den Antrag aber als unvollständig mit der Bitte um zusätzliche Angaben wieder zurück. Das teilte die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungsregion laut Radio RTHK mit. Bislang fehlten „ausreichende Informationen“ für eine Prüfung. So habe es „keine rechtliche Grundlage“ gegeben, Snowden an der Ausreise zu hindern, hieß es in der Mitteilung.

In einem am Sonntag veröffentlichten Interview der „South China Morning Post“ berichtete Snowden, der US-Abhördienst habe Millionen chinesischer Mobilfunknachrichten und wichtige Datenübertragungsleitungen an der Tsinghua-Universität in Peking ausspioniert. Auch habe es 2009 amerikanische Hackerattacken auf Pacnet in Hongkong gegeben, die seither aber eingestellt worden seien. Pacnet betreibt eines der größten Glasfasernetze in der Asien-Pazifik-Region und wickelt auch Internetverkehr mit den USA ab.

Erst am Freitag hatte die britische Zeitung „Guardian“ unter Berufung auf Unterlagen Snowdens berichtet, der britische Geheimdienst GCHQ betreibe ein noch viel umfangreicheres Abhörprogramm als die USA. Demnach können die Briten täglich bis zu 600 Millionen Telefonverbindungen erfassen. Neben E-Mails, Einträgen im sozialen Netzwerk Facebook oder auch Telefongesprächen werden laut „Guardian“ für das britische Spionageprogramm „Tempora“ auch persönliche Informationen der Nutzer 30 Tage lang gespeichert.

Deutschland verlangt umfassende Aufklärung über die Internet-Abhörprogramme des britischen Geheimdienstes. „Treffen die Vorwürfe zu, wäre das eine Katastrophe“, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Unionsfraktionschef Volker Kauder forderte, Großbritannien müsse seine europäischen Partner „umfassend und schnell“ aufklären. „Wenn das berichtete Ausmaß der Datenüberwachung so stimmt, wäre dies nicht akzeptabel“, sagte Kauder der „Welt am Sonntag“.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte der Zeitung, der Kampf gegen den internationalen Terrorismus rechtfertige keine „systematische und flächendeckende Überwachung unser aller Kommunikation durch Geheimdienste, egal ob amerikanische oder britische“. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, sagte der Zeitung „Die Welt“: „Das massenhafte Ausspähen von Deutschen ist durch nichts gerechtfertigt.“

dpa

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