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Fordert „gravierende Veränderungen“ vom Iran: US-Außenminister Mike Pompeo fährt eine harte Linie gegen den Atomstaat.

Forderungsliste mit einem Dutzend Punkten

„Schmerzhafte Sanktionen“: US-Außenminister  droht dem Iran - Teheran spricht von Provokation

Mike Pompeo hat eine unmissverständliche Botschaft in Richtung Teheran gesendet. Der US-Außenminister spricht von „schmerzhaften Sanktionen“ und warnt auch Geschäftspartner des Staates.

Washington/Teheran - Die USA haben dem Iran angedroht, das Land wirtschaftlich auszutrocknen, sollte Teheran nicht auf eine lange Liste von US-Forderungen zur Befriedung der Nahost-Region eingehen. Die Führung in Teheran müsse sich überlegen, ob sie ihre Volkswirtschaft in Gang halten oder ihre militärischen Ambitionen fortsetzen wolle, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Montag in Washington. „Sie werden nicht die Mittel haben, beides zu tun“, betonte er. „Teheran wird nicht an unserer Ernsthaftigkeit zweifeln.“

Irans Präsident Hassan Ruhani wies die Drohungen zurück. Die internationale Gemeinschaft solle nicht zulassen, dass die USA dem Rest der Welt Vorschriften machen, sagte er. Pompeo sei ein ehemaliger Geheimdienstchef, den man nicht allzu ernst nehmen solle. „Was Pompeo sagt, zeigt, dass die Amerikaner versuchen, einen Konflikt zu provozieren“, sagte Heschmatollah Falahatpischeh, der Sprecher des außenpolitischen Ausschusses im Parlament in Teheran. Der Iran sollte sich jedoch nicht provozieren lassen.

EU-Außenbeauftragte attackiert US-Außenminister

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kritisierte die von US-Außenminister Mike Pompeo vorgezeichnete Linie in der Iran-Politik scharf. „Die Rede von Minister Pompeo hat nicht deutlich gemacht, wie der Rückzug aus dem Atomabkommen die Region sicherer gemacht hat oder machen soll“, heißt es in einer am Montag verbreiteten Stellungnahme Mogherinis.

Sie sprach sich dafür aus, die Wirtschaftsbeziehungen zum Iran nicht einzufrieren. „Die Normalisierung des Handels und der wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Iran bedeutet einen wichtigen Teil der Vereinbarung, der von der internationalen Gemeinschaft aufrechterhalten werden sollte.“

Damit widerspricht Mogherini den Ausführungen Pompeos deutlich. Der US-Außenminister hatte zuvor klargemacht, dass die USA bereit seien, den Iran mit den empfindlichsten Sanktionen der Geschichte zu überziehen. Alle, die sich „verbotenen Geschäften“ mit dem Iran hingäben, würden zur Verantwortung gezogen.

Will die Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran aufrechterhalten: Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kritisiert die Androhung von Sanktionen durch die USA.

Haas bleibt nach Androhungen entspannt

Bundesaußenminister Heiko Maas zeigte sich unbeeindruckt von den neuen US-Drohungen gegen den Iran. „Für uns hat sich in der Sache nichts geändert“, kommentierte er am Montag nach einem G20-Treffen in Buenos Aires die Grundsatzrede von US-Außenminister Mike Pompeo zur neuen Iran-Strategie seines Landes nach dem Ausstieg aus dem Atomabkommen. Deutschland und Europa wollten weiterhin die bestehende Vereinbarung erhalten. „Das berührt unmittelbar die deutschen Sicherheitsinteressen und die Sicherheitsinteressen von ganz Europa“, betonte der SPD-Politiker.

Maas will Pompeo am Mittwoch in Washington treffen. In dem Gespräch wird es auch um den Handelsstreit mit den USA gehen. Bis zum 1. Juni soll die Entscheidung über US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium fallen. Dabei werde „die Zeit jetzt knapp“, sagte Maas. Man sei gesprächsbereit, „aber nicht mit der Pistole auf der Brust“, betonte er.

Pompeo kündigt „schmerzhaften Stachel der Sanktionen“ an

Die im Zuge des US-Ausstiegs aus dem Atomdeal wieder einsetzenden Sanktionen seien erst der Anfang, kündigte Pompeo an. „Der Stachel der Sanktionen wird sehr schmerzhaft sein“, betonte er. Allerdings könne der Iran auch darauf bauen, entlastet zu werden, wenn er auf die Forderungen der USA eingehe und es zu einem verlässlichen Vertragswerk komme. Dafür seien aber „gravierende Veränderungen“ nötig. Ziel der USA sei es nicht unbedingt, ein Abkommen zu schließen. „Unser Ziel ist die Sicherheit des amerikanischen Volkes“, sagte der Minister. Dazu gehöre, dass dem Iran der Weg zu einer Atombombe verschlossen bleibt. „Für immer!“

Pompeo machte eine Forderungsliste mit einem Dutzend Punkten auf, die in ihrer Gänze allerdings für den Iran praktisch unannehmbar erscheint. Der US-Außenminister verlangte unter anderem den iranischen Rückzug aus Syrien, den Verzicht auf die Unterstützung der Huthi-Rebellen im Jemen sowie ein Ende der Unterstützung von Gruppen wie der Hisbollah im Libanon und der Hamas im Gaza-Streifen, die in den USA als terroristische Vereinigung eingestuft sind.

Forderung: Komplette Aufgabe der Urananreicherung

Außerdem soll der Iran seine komplette Urananreicherung aufgeben. Diese steht dem Land aber als Mitglied des Atomwaffensperrvertrages zur friedlichen Nutzung der Atomkraft ausdrücklich zu. Auch der Atomdeal aus dem Jahr 2015 sieht eine sehr begrenzte Anreicherung des im Iran vorkommenden Natururans weiterhin vor.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte die harte Linie der USA. „Eine äußerst entschlossene Haltung - keine Anreicherung, harte Sanktionen und der Iran muss sich aus Syrien zurückziehen“, sagte Netanjahu bei einem Empfang des Außenministeriums in Jerusalem. „Wir glauben, dass dies die richtige Politik ist. „Wir rufen alle Länder dazu auf, sich der Führung der USA anzuschließen, weil der Iran eine aggressive Macht ist.“

US-Präsident Donald Trump hatte am 8. Mai im Alleingang den Ausstieg der USA aus dem Atomdeal mit dem Iran erklärt. Die anderen Unterzeichnerländer - Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland - wollen wie auch der Iran selbst an dem Abkommen festhalten. Die EU reagierte auf die US-Sanktionen mit Gegenmaßnahmen, die es europäischen Unternehmen erlauben sollen, ihre Geschäftsbeziehungen mit dem Iran trotz der US-Sanktionen aufrechtzuerhalten.

Pompeo warnt Geschäftspartner vom Iran

„Ich weiß, unsere Verbündeten in Europa wollen den Atomdeal aufrechterhalten“, sagte Pompeo. „Sie wissen, wo wir stehen.“ Er zeigte Verständnis dafür, dass die US-Politik finanzielle und wirtschaftliche Schwierigkeiten für „einige unserer Freunde“ bedeute. Er machte aber auch deutlich: „Wir werden diejenigen zur Verantwortung ziehen, die verbotene Geschäfte mit dem Iran machen.“

In dem Abkommen von 2015 hatte sich die internationale Gemeinschaft verpflichtet, Sanktionen gegen die Islamische Republik aufzuheben. Im Gegenzug soll ausgeschlossen werden, dass der Iran Atomwaffen entwickelt. Durch die US-Sanktionen auch für europäische Unternehmen nehmen die USA dem Iran praktisch die Grundlage für ein Festhalten an dem Abkommen mit den restlichen Unterzeichnerstaaten.

Iran als größten Finanzier von Terrorismus beschimpft

Pompeo warf dem Iran erneut eine Politik der Destabilisierung im Nahen Osten vor. Unter dem Schirm des Atomdeals habe er Stellvertreterkriege geführt. Bis heute lüge Teheran über seine wahren Absichten. Das Land sei der größte Finanzier von Terrorismus, sagte Pompeo. Teheran müsse gegenüber der Internationalen Atomenergiebehörde seine militärischen Absichten im Umgang mit Uran offenlegen.

„Der Iran darf niemals einen Freibrief haben, um den Nahen Osten zu dominieren“, fuhr Pompeo fort. Die USA wollten weiter mit Verbündeten in der Region zusammenarbeiten, um den Iran zurückzudrängen.

US-Außenminister will sich „unermüdlich für das iranische Volk einsetzen“

Er kündigte auch an, die Regierung in Teheran aus dem Inneren heraus schwächen zu wollen. „Wir werden uns unermüdlich für das iranische Volk einsetzen“, betonte Pompeo. Die USA wollten die Proteste gegen die Regierung in Teheran unterstützen. Ähnlich hatte sich zuvor bereits Trump geäußert.

„Wir müssen sicherstellen, dass Iran niemals einen Weg zu einer Atomwaffe hat“, sagte Pompeo. Teheran müsse Inspektoren im ganzen Land unbegrenzten Zugang zu Atomanlagen gewähren, auch zu einem Scherwasser-Reaktor, der 2022 fertig sein soll. In solchen Anlagen kann unter Umständen waffenfähiges Plutonium generiert werden.

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dpa

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