+
"Wir alle gehören hierhin!" - Protest gegen die Einwanderungspolitik von US-Präsident Trump. Foto: Kevin Warn/ZUMA Wire

Niederlage für Trump

US-Bundesrichter ordnet Wiederaufnahme von Daca-Programm an

Washington (dpa) - Ein Bundesrichter in der US-Hauptstadt Washington hat am Freitag die US-Regierung angewiesen, das Daca-Programm zum Schutz junger Migranten wieder in Kraft zu setzen.

Nach der Entscheidung von Richter John Bates kann die Regierung laut Medienberichten noch bis 23. August Einspruch einlegen. Nach seinen Worten habe die Regierung bisher jede klare Regelung versäumt.

Das Programm gibt jungen Migranten, die als Kinder illegal mit ihren Eltern in die USA kamen, die Möglichkeit, für zwei Jahre vor einer Abschiebung geschützt zu sein und eine Arbeitserlaubnis zu bekommen.

US-Präsident Donald Trump hatte Daca im vergangenen September beendet und dem Kongress sechs Monate Zeit für eine Neuregelung gegeben. Mehrere Anläufe dafür scheiterten. Das Programm läuft derzeit aber wegen Gerichtsentscheidungen weiter. Bislang hatte der Präsident erklärt, er wolle eine Lösung für Daca finden. Er knüpfte dies jedoch an eine Reihe von Bedingungen.

Derzeit werden gar keine neuen Anträge für Daca angenommen. Es gibt nur Verlängerungen für Menschen, die den Schutzstatus schon haben. Dies könnte sich bei Inkrafttreten der richterlichen Entscheidung ändern.

Eine Aufnahme in das Programm war auch vorher nicht jedem möglich. Migranten mussten eine Reihe von Bedingungen erfüllen. So mussten sie etwa vor Juni 2007 in die USA gekommen sein und durften dabei nicht älter als 16 Jahre alt gewesen sein. Auch mussten sie sich seither durchgängig im Land aufgehalten haben.

Bericht Politico

Fox News

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Brexit-Deal abgelehnt - Schicksalstag für Theresa May - Das fordert jetzt Bundeskanzlerin Angela Merkel 
Die Abstimmung im britischen Unterhaus über den Brexit-Deal endet mit einer krachenden Niederlage Theresa Mays. Schon am Mittwoch wird sie sich einem Misstrauensvotum …
Brexit-Deal abgelehnt - Schicksalstag für Theresa May - Das fordert jetzt Bundeskanzlerin Angela Merkel 
Russischer Minister Lawrow will mit Trump zusammenarbeiten
Um den Abrüstungsvertrag zwischen Russland und den USA zu retten, wolle der russische Minister Lawrow mit Trump zusammenarbeiten. Das verkündete er am Mittwoch. Er rief …
Russischer Minister Lawrow will mit Trump zusammenarbeiten
Für AfD mal „etwas gut gewesen“: Magnitz äußert sich zu Angriff und Verdacht über Täter
Nach dem Überfall auf AfD-Politiker Frank Magnitz wurde das Video der Tat veröffentlicht. Magnitz äußerte nun einen Verdacht, wer den Angriff verübt haben könnte. 
Für AfD mal „etwas gut gewesen“: Magnitz äußert sich zu Angriff und Verdacht über Täter
Studie: Pflegebeitrag muss weiter steigen
Immer mehr Pflegebedürftige lassen den Bedarf an motivierten Pflegekräften weiter steigen. Eine neue Erhebung zeigt: Die Versicherten müssen dafür künftig wohl deutlich …
Studie: Pflegebeitrag muss weiter steigen

Kommentare