Entscheidung offiziell: Das planen die Bayern mit Coman

Entscheidung offiziell: Das planen die Bayern mit Coman
+
Ein Mitarbeiter des US-Grenzschutzes an der Grenze zu Mexiko. Ein Erlass von Obama sollte fünf Millionen Ausländer vor der Ausweisung schützen. Foto: Michael Reynolds

US-Bundesrichter stoppt Obamas Einwanderungserlass

Washington (dpa) - Ein Richter an einem Bundesgericht in Texas hat den Einwanderungserlass von US-Präsident Barack Obama vorerst gestoppt.

Per einstweiliger Verfügung ordnete Andrew Hanen an, dass Obamas Erlass nicht umgesetzt wird, bis eine Klage von insgesamt 26 Bundesstaaten gegen das Vorgehen des US-Präsidenten gerichtlich geklärt ist, berichteten die Zeitung "New York Times" und die Online-Plattform "Huffington Post" übereinstimmend. Es werde erwartet, dass die Regierung Berufung dagegen einlegt.

Nach dem Erlass vom November werden fünf Millionen Ausländer ohne Papiere vor der Ausweisung geschützt. Der US-Präsident entschied sich zu dem Schritt, nachdem sich die Republikaner geweigert hatten, einen Kompromiss zur Einwanderungsreform im Abgeordnetenhaus zur Abstimmung zu bringen.

Die mexikanische Regierung bedauerte die Entscheidung des texanischen Richters. Das Dekret bringe Millionen Familien Erleichterung und könne den Beitrag der mexikanischen Einwanderer zur US-Wirtschaft erhöhen, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums.

Die Botschaft und die Konsulate würden weiterhin die Dokumente ausstellen, die Mexikaner benötigten, um von Obamas Einwanderungserlass zu profitieren. Die meisten Ausländer ohne Papiere in den USA stammen aus Mexiko und Mittelamerika.

Huffington Post

New York Times

Mitteilung mexikanisches Außenministerium

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Steinmeier: Demokratie ist nicht in Gefahr
München - Knapp zwei Monate nach seiner Vereidigung startet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier heute in Bayern seine obligatorische Antrittsreise durch ganz …
Steinmeier: Demokratie ist nicht in Gefahr
Oberleutnant soll Anschlag geplant haben
Die Staatsanwaltschaft spricht von einer "sehr außergewöhnlichen Geschichte": Ein Bundeswehrsoldat soll sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und Asyl beantragt …
Oberleutnant soll Anschlag geplant haben
Venezuela verlässt Amerika-Bund
Tote bei Protesten in Venezuela, Oppositionelle in Haft, Entmachtung des Parlaments. Scharfe Kritik daran kam auch von der Organisation Amerikanischer Staaten. Die …
Venezuela verlässt Amerika-Bund
„Bewaffneter Arm von Pegida“? Ministerium ermittelt gegen Verein
Bayerns Innenministerium hat die Ermittlungen gegen einen Schützenverein aufgenommen. Diesem wird vorgeworfen, „bewaffneter Arm von Pegida München“ zu sein.
„Bewaffneter Arm von Pegida“? Ministerium ermittelt gegen Verein

Kommentare