US-Einreiseverbot für Doppelstaatler: So reagiert Merkel
Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den vom US-Einreiseverbot betroffenen Doppelstaatlern am Montag in Deutschland ihre Unterstützung zugesichert.
Das Kanzleramt setze alles daran, Rechtssicherheit für diese Menschen zu erhalten und die rechtliche Lage der Doppelstaatler zu klären, sagte Merkel ungefragt am Montag in Berlin am Rande eines Treffens mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Man befinde sich deshalb in engen Gesprächen mit den europäischen Partnern. Der notwendige und entschiedene Kampf gegen den Terror rechtfertige in keiner Weise einen Generalverdacht gegen Menschen anderen Glaubens.
Deutsche Staatsbürger, die auch einen Pass der Länder Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien oder Jemen besitzen, erhalten derzeit kein US-Visum von den Konsulaten in Deutschland. Nach Angaben des Innenministeriums von 2011 sind davon Zehntausende Doppelstaatler betroffen. Neben dem deutschen Pass besäßen demnach allein mehr als 80 000 Menschen eine iranische Staatsangehörigkeit.
Trump hatte am Freitag als ein Kernstück seines Anti-Terror-Kampfes einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Syrien, dem Iran, dem Irak, dem Sudan, Somalia, Libyen und dem Jemen verfügt - und damit weltweit Protest ausgelöst.
dpa