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Die Felder IBAN und BIC ( SWIFT-Code) werden auf einem Formular für Auslandsüberweisungen ausgefüllt.

US-Fahnder sollen weiter EU-Bankdaten nutzen

Brüssel - Die Empörung über die Nutzung europäischer Bankdaten in den USA reicht vom linken bis zum konservativen Ende des Parteienspektrums:

Der deutsche Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit findet es “ungeheuerlich“, dass die EU “am Europäischen Parlament vorbei“ entscheiden wolle. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) sprach von illegaler “US-Schnüffel-Praxis“ und selbst Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann sieht einen “schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre“. Trotz Protesten von in erster Linie deutschen Politikern und Datenschützern will die Europäische Union Terrorfahndern aus den USA weiter erlauben, auf europäische Bankdaten zuzugreifen. Bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel erteilten die 27 EU-Außenminister der Kommission das Mandat für die Verhandlungen mit den USA .

“Es geht heute nicht um eine Entscheidung in der Substanz, sondern es geht um ein Mandat für die Europäische Kommission, um ein neues Abkommen zu verhandeln“, versuchte Europa-Staatsminister Günter Gloser, der Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD ) beim EU-Außenministerrat vertrat, die erregten Gemüter zu beruhigen. “Die Bundesregierung hat in den Vorgesprächen intensive Vorgaben gemacht, an deren Rahmen sich die Kommission bei den Verhandlungen halten muss.“ Dies seien der europäische Datenschutz, aber auch Rechtsschutzmöglichkeiten sowie eine kurze Laufzeit des Vertrags.

Daten sollen bis zu fünf Jahre gespeichert werden

Viele wichtige Details sind allerdings noch völlig unklar. Nach Angaben von EU-Diplomaten sollen Daten höchstens fünf Jahre gespeichert werden. Außerdem soll es “einen weiteren Mechanismus“ zwischen der Datenbank und den USA geben, der verhindern soll, dass ohne zwischengeschaltete Kontrolle auf die Daten zugegriffen wird. Wie genau dieser Mechanismus aussehen soll, ist nicht bekannt.

“Das ist alles Gegenstand der Verhandlungen“, sagten EU-Diplomaten. Unklar ist auch, ob Bankkunden, die in das Visier der Fahnder geraten, künftig ab einem gewissen Zeitpunkt über die Beobachtung informiert werden müssen. Bislang ahnt der betroffene Bankkunde nicht, wenn US-Fahnder genau unter die Lupe nehmen, wem er wie viel Geld überweist.

Europapolitiker und auch der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hatten die Bundesregierung im Vorfeld des Ministerrates aufgefordert, dem Mandat nicht zuzustimmen. In den meisten anderen EU-Mitgliedstaaten von Finnland bis Spanien spielt das Thema dagegen in der Öffentlichkeit kaum eine Rolle, hieß es aus den Delegationen.

Nur EU-Kommission verhandelt mit USA

Mit dem heutigen Mandat liegen die Verhandlungen mit den USA in den Händen der Kommission. Weder die 27 EU-Mitgliedstaaten noch das Parlament haben dabei ein Mitspracherecht. Dem Vertrag müssen anschließend zwar alle 27 Regierungen zustimmen - nicht aber das Parlament. Deshalb hat die Kommission auch wiederholt betont, dass es sich nur um einen vorläufigen, auf die Dauer von höchstens einem Jahr begrenzten Vertrag handle und das endgültige Abkommen mit den USA erst nach Inkrafttreten des EU-Reformvertrags von Lissabon ausgehandelt werden solle - wenn das Parlament mitentscheiden darf.

Das ließ die Kritiker jedoch nicht verstummen. “Das geplante neue Abkommen garantiert den Datenschutz in keiner Weise, es sieht keine verbindlichen Schutzmechanismen vor, weder einen Richtervorbehalt noch einen effektiven Rechtsschutz gegen den Datenmissbrauch durch die US-Behörden“, kritisierte Cohn-Bendit, der Kommissionspräsident José Manuel Barroso als “Handlanger der USA “ bezeichnete.

Dabei greift der US-Geheimdienst CIA schon seit den Terroranschlägen am 11. September 2001 auf die Daten des Finanzdienstleisters Swift (“Society of Worldwide Interbank Financial Telecommunications“) zu, der Milliarden Überweisungsinformationen und Kontodetails aus mehr als 200 Ländern gespeichert hat. Im Jahr 2006 wurde das bekannt. Das Unternehmen mit Sitz in La Hulpe bei Brüssel will seinen Hauptserver aus den Vereinigten Staaten in die Schweiz verlegen. Ziel des Umzuges war es eigentlich, den USA den Zugriff auf europäische Bankdaten zu erschweren.

Von Britta Schultejans und Dorothée Junkers

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