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Wann gibt es in den USA einen Kompromiss im Finanzstreit?

Schuldenobergrenze in Sichtweite

Lichtblick im US-Finanzstreit - in letzter Minute

Washington - Im politischen Tauziehen um die US-Finanzen zeichnet sich nach Wochen der totalen Blockade ein möglicher Kompromiss ab. Das wurde auch höchste Zeit, denn am Donnerstag ist der Stichtag.

Knallharte Blockade und politisches Kalkül bestimmten die vergangenen Wochen im US-Kongress. Nun stimmen zwei alte Rivalen versöhnliche Töne an. Harry Reid und Mitch McConnell sollen den Finanzstreit beilegen. Ist es das letzte Kapitel der unendlichen Geschichte?

Washington (dpa) - Im politischen Tauziehen um die US-Finanzen zeichnet sich nach Wochen der totalen Blockade ein möglicher Kompromiss ab. Spitzenvertreter von Republikanern und Demokraten arbeiteten gemeinsam an einer Übergangslösung, die den Streit um das Schuldenlimit und den Etat für das laufende Haushaltsjahr vorerst entschärfen könnte. Beide Seiten schlugen am Montag (Ortszeit) überraschend versöhnliche Töne an.

Eine Schlüsselrolle haben die beiden Fraktionschefs im Senat übernommen, der Republikaner Mitch McConnell und der Demokrat Harry Reid. Da Vorlagen aus dem Abgeordnetenhaus scheiterten, soll nun das von Demokraten dominierte Oberhaus einen Weg aus der Krise finden. McConnell (71) und Reid (73) haben ein schwieriges Verhältnis zueinander und liegen nach mehreren politischen Fehden im Clinch. Am Montag ließen sie im Senat aber optimistische Worte anklingen und bezeichneten sich gegenseitig als gute, langjährige Freunde.

Die Hauptakteure in der US-Finanzkrise

Die Hauptakteure in der US-Finanzkrise

Die Zeit für einen Kompromiss drängt, denn bis Donnerstag muss die Schuldenobergrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar angehoben werden. Sonst kann die weltgrößte Volkswirtschaft keine neuen Schulden aufnehmen und droht, spätestens Anfang November in die Zahlungsunfähigkeit abzurutschen - mit verheerenden Folgen für die US-Wirtschaft und die Finanzmärkte. Zudem ist die öffentliche Verwaltung des Landes seit zwei Wochen stillgelegt, weil die Regierung ohne verabschiedeten Haushalt arbeitet.

Der jüngste Vorschlag sieht US-Medienberichten zufolge vor, die Regierung bis 15. Januar zu finanzieren und das Schuldenlimit bis 15. Februar anzuheben. Beide Seiten würden zudem Budgetverhandlungen abhalten, bevor die als „Sequester“ bekannten, flächendeckenden Kürzungen wirksam würden, die mit dem Streit verknüpft werden. Das berichtete die „Washington Post“ unter Berufung auf Senatsmitglieder.

Zudem würden kleinere Änderungen an Präsident Barack Obama Gesundheitsreform vorgenommen, die bereits in Kraft getreten ist. Es wären allerdings nicht mehr die weitreichenden Maßnahmen, mit denen der rechte Flügel der Republikaner versucht hatte, Obamas wichtigstes Sozialgesetz zu blockieren.

Die Gespräche waren am Montagnachmittag weit genug vorangeschritten, dass ein geplantes Treffen mit Obama und Vizepräsident Joe Biden auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. Das sei ein „gutes Zeichen“, sagte der demokratische Abgeordnete Chris van Hollen im CNN-Interview. Die Verhandlungsführer müssen die Einigung ihren Parteikollegen verkaufen. Ein Treffen mit Obama könnte besonders auf Seiten der Republikaner eher schädlich wirken, kommentierten Beobachter.

Die republikanischen Senatoren wollten sich am Dienstag erneut zu Gesprächen treffen. Wegen des US-Feiertags zu Ehren von Christoph Kolumbus waren einige Kongressmitglieder am Montag noch im verlängerten Wochenende und nicht in Washington anwesend.

dpa

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