+
Zentrale des US-Geheimdienstes NSA in Fort Meade. Foto: Jim Lo Scalzo/Archiv

NSA darf nicht mehr massenhaft US-Telefondaten sammeln

Washington (dpa) - Der US-Geheimdienst NSA darf ab sofort nicht mehr massenhaft Telefonverbindungsdaten innerhalb der USA sammeln. Gemäß einem Anfang Juni beschlossenen Gesetz ("Freedom Act") ging die Befugnis zur Datenspeicherung auf die privaten Telefongesellschaften über.

Nur bei begründetem Terrorverdacht und nach einer richterlichen Genehmigung können Ermittler diese Datensätze bei den Unternehmen abfragen. Die Genehmigungen eines Geheimgerichts können angefochten werden. Die Spionage im Ausland ist von der Reform nicht betroffen.

Mit dem Schritt lockern die USA ihre strenge Sicherheitspolitik, die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeführt worden war. Der Freedom Act ist eine Konsequenz aus den Enthüllungen des geflüchteten Whistleblowers Edward Snowden. Er hatte die umfassende Spähaktivität der NSA offengelegt. Mit dem neuen System blieben die Behörden in der Lage, das Land sicher zu halten; zugleich würden die Bürgerrechte der Amerikaner geschützt, zitierten Medien das Büro des nationalen Geheimdienst-Direktors James Clapper.

Gesetz

Wall Street Journal

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Nahost-Konflikt: Abbas hält Rede im UN-Sicherheitsrat
New York (dpa) - Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hält heute eine Rede im UN-Sicherheitsrat. Beobachter erwarten, dass er dabei die Vollmitgliedschaft in der …
Nahost-Konflikt: Abbas hält Rede im UN-Sicherheitsrat
Perus Ex-Präsident Fujimori muss erneut vor Gericht
Lima (dpa) - Knapp zwei Monate nach der umstrittenen Begnadigung des autoritären peruanischen Ex-Präsidenten hat ein Gericht einen weiteren Prozess gegen Alberto …
Perus Ex-Präsident Fujimori muss erneut vor Gericht
Aktivisten: Fast 80 zivile Opfer bei Luftangriffen in Syrien 
Bei heftigen Luftangriffen der syrischen Regierungstruppen auf die Rebellenhochburg Ost-Ghuta bei Damaskus sind nach Angaben von Aktivisten am Montag fast 80 Zivilisten …
Aktivisten: Fast 80 zivile Opfer bei Luftangriffen in Syrien 
Trump sichert Kritiker Unterstützung zu - und überrascht wieder einmal alle
US-Präsident Donald Trump hat auf Twitter seine Unterstützung für den früheren Präsidentschaftskandidaten der Republikaner Mitt Romney bei der Senatswahl zum Ausdruck …
Trump sichert Kritiker Unterstützung zu - und überrascht wieder einmal alle

Kommentare