+
Zentrale des US-Geheimdienstes NSA in Fort Meade. Foto: Jim Lo Scalzo/Archiv

NSA darf nicht mehr massenhaft US-Telefondaten sammeln

Washington (dpa) - Der US-Geheimdienst NSA darf ab sofort nicht mehr massenhaft Telefonverbindungsdaten innerhalb der USA sammeln. Gemäß einem Anfang Juni beschlossenen Gesetz ("Freedom Act") ging die Befugnis zur Datenspeicherung auf die privaten Telefongesellschaften über.

Nur bei begründetem Terrorverdacht und nach einer richterlichen Genehmigung können Ermittler diese Datensätze bei den Unternehmen abfragen. Die Genehmigungen eines Geheimgerichts können angefochten werden. Die Spionage im Ausland ist von der Reform nicht betroffen.

Mit dem Schritt lockern die USA ihre strenge Sicherheitspolitik, die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeführt worden war. Der Freedom Act ist eine Konsequenz aus den Enthüllungen des geflüchteten Whistleblowers Edward Snowden. Er hatte die umfassende Spähaktivität der NSA offengelegt. Mit dem neuen System blieben die Behörden in der Lage, das Land sicher zu halten; zugleich würden die Bürgerrechte der Amerikaner geschützt, zitierten Medien das Büro des nationalen Geheimdienst-Direktors James Clapper.

Gesetz

Wall Street Journal

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Jamaika-Koalition: Kann das überhaupt funktionieren?
Eine Jamaika-Koalition ist nach der Bundestagswahl 2017 die einzige Regierungsoption. Aber kann so ein Bündnis aus CDU, CSU, FDP und Grünen funktionieren?
Jamaika-Koalition: Kann das überhaupt funktionieren?
Kommentar: Seehofer macht’s wie Gabriel
Horst Seehofer ist einer der Verlierer der Bundestagswahl. Darum kommt vor den Verhandlungen das Säbelrasseln. Warum er sich dabei ein Beispiel an Sigmar Gabriel …
Kommentar: Seehofer macht’s wie Gabriel
„Kriegserklärung“: Nordkorea droht mit Abschuss von US-Kampfjets
Der Konflikt zwischen den USA und Nordkorea eskaliert weiter. Die Führung in Pjöngjang sieht eine „Kriegserklärung“ - und droht damit, US-Kampfjets abzuschießen.
„Kriegserklärung“: Nordkorea droht mit Abschuss von US-Kampfjets
Linken-Spitzenleute wollen weitermachen
Die Führungsriege der Linken will voraussichtlich nach der Bundestagswahl in unveränderter Aufstellung weitermachen. Es gäbe „keinen Anlass“ für unmittelbare Rücktritte, …
Linken-Spitzenleute wollen weitermachen

Kommentare