+
Sitzstreik im US-Kongress.

Demokraten mit dramatischer Aktion

US-Kongress: Sitzstreik für strengeres Waffengesetz

Washington - Seltenes Bild im US-Kongress: Demokratische Abgeordnete haben am Mittwoch einen Sitzstreik veranstaltet, um ihre Forderung nach einem schärferen Waffenrecht zu untermauern.

Der Abgeordnete John Lewis sagte, einige Dutzend seiner Kollegen würden solange auf dem Boden sitzen bleiben, bis eine Abstimmung angesetzt sei. Darin solle festgelegt werden, dass keine Waffe kaufen dürfe, wer auf so genannten No-Fly-Listen geführt werde.

„Wie viele Mütter, wie viele Väter werden noch Tränen der Trauer vergießen müssen, bevor wir etwas tun?“, sagte Lewis. Er begründete die Aktion im Interview mit dem Nachrichtensender CNN damit, dass es manchmal notwendig sei, "eine Regel zu brechen", um "ein übergeordnetes Gesetz, ein moralisches Gesetz, aufrechtzuerhalten". Der 76-jährige ist ein über die Parteigrenzen hinweg respektierter Parlamentarier, der manchmal als "Gewissen des US-Kongresses" bezeichnet wird. Nach Beginn des Sit-ins wurde die Plenarsitzung von ihrem republikanischen Leiter unterbrochen. 

Das Sit-in war in der Bewegung für die Gleichstellung der Schwarzen eine häufig praktizierte Form des Protests. Im US-Kongress, wo das Protokoll normalerweise penibel respektiert wird, ist es allerdings eine höchst ungewöhnliche Aktion.

Der Ruf nach einer Verschärfung des Waffenrechts ist nach dem Attentat von Orlando, bei dem 49 Menschen erschossen wurden, wieder deutlich lauter geworden. Der Senat wies allerdings erst am Montagabend entsprechende Gesetzesvorschläge der Demokraten zurück. Die Republikaner haben in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit.

Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama sagte, die Aktion der demokratischen Abgeordneten spiegele Frust und Ärger vieler Menschen über eine republikanische Blockadehaltung. Ihr Anliegen sei weder kontrovers noch radikal. Sie würden schlicht dafür werben, in überparteilichem Konsens über eine Politik abzustimmen, für die es im Land eine breite Mehrheit gebe.

Präsident Barack Obama dankte Lewis über den Kurzbotschaftendienst Twitter für seine Aktion. Obama war in den vergangenen Jahren immer wieder mit Anläufen zur Einschränkung des in der US-Verfassung verankerten Rechts auf Waffenbesitz am Widerstand der Republikaner im Kongress gescheitert.

dpa/afp

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Macron will gemeinsam mit Deutschland Europa umkrempeln
Paukenschlag in Paris: Frankreichs Präsident Macron strebt die Neugründung Europas an, um Krisen und der Globalisierung zu begegnen. Ob das allen Partnern schmeckt?
Macron will gemeinsam mit Deutschland Europa umkrempeln
Auch CSU-Bundestagsabgeordneter fordert Seehofers Rücktritt
Nach den schweren Verlusten der CSU bei der Bundestagswahl hat sich der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann für einen Rücktritt von Parteichef Horst Seehofer …
Auch CSU-Bundestagsabgeordneter fordert Seehofers Rücktritt
Bundestagswahl im Live-Ticker: Petry begründet Rückzug mit „Radikalisierung“ in AfD
Nach der Bundestagswahl überschlagen sich die Ereignisse. Bei der AfD gibt es einige personelle Veränderungen. Wir verfolgen alle Entwicklungen im Live-Ticker.
Bundestagswahl im Live-Ticker: Petry begründet Rückzug mit „Radikalisierung“ in AfD
Nach Wahlpleite: CSU streitet um Seehofers Zukunft
In Bayern wächst der Druck auf CSU-Chef Horst Seehofer. Immer mehr Kritiker fordern wegen des Stimmverlusts seinen Rücktritt und wollen ausgerechnet seinen größten …
Nach Wahlpleite: CSU streitet um Seehofers Zukunft

Kommentare