Zwei Jahre nach Snowden-Enthüllung

US-Kongress stimmt für Reform der NSA-Spionage

Washington - Der US-Kongress hat eine Reform der Spionage durch den Geheimdienst NSA verabschiedet. Der Senat stimmte mit 67 zu 32 Stimmen für ein entsprechendes Gesetz.

Der US-Geheimdienst NSA muss das massenhafte Sammeln von Verbindungsdaten künftig privaten Telefongesellschaften überlassen. Nach dem Abgeordnetenhaus stimmte der Senat am Dienstag mit 67 zu 32 Stimmen für die umfassendste Reform des Spionagegesetzes seit den Enthüllungen des geflüchteten Whistleblowers Edward Snowden. Präsident Barack Obama setzte das Gesetz wenige Stunden nach der Abstimmung durch seine Unterschrift in Kraft.

Das als USA Freedom Act bekannte Gesetz erlaubt der National Security Agency auch weiterhin, die Festnetz- und Handyanschlüsse von Millionen Amerikanern Tag für Tag zu überwachen. Allerdings darf die NSA die Daten künftig nicht mehr selbst speichern, sondern muss diese Aufgabe nach einer Übergangsfrist von sechs Monaten an die Telefongesellschaften abgeben. Nur bei begründetem Terrorverdacht und nach Beschluss des Geheimgerichts FISC darf die Behörde die Daten abfragen. Die NSA muss ihre Arbeit zudem transparenter gestalten. Die Spionage im Ausland ist von der Reform nicht betroffen.

Dank der Abstimmung vom Dienstag kann die NSA ihre in der Nacht zum Montag vorübergehend gestoppte Sammlung der Verbindungsdaten nun fortsetzen. Ein politischer Zwist innerhalb der republikanischen Partei hatte dazu geführt, dass die Späh-Befugnis auslief und die NSA ihre Server herunterfahren musste. Die Befugnis zum massenhaften Sammeln von Daten hatte der Geheimdienst nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 mit fast 3000 Toten erhalten.

„Bemühungen, unsere Anti-Terror-Werkzeuge zu zerlegen, sind nicht nur unflexibel, sondern auch zeitlich äußerst unpassend“, sagte der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell. Er hatte versucht, die Reform zu stoppen. Das Gesetz nehme „denjenigen ein weiteres Werkzeug, die jeden Tag unser Land verteidigen.“. Vor knapp drei Wochen hatte das Abgeordnetenhaus mit einer breiten Mehrheit für die Reform gestimmt. Der Freedom Act wurde bereits seit Anfang 2014 im Kongress diskutiert, jedoch ohne Ergebnis.

Spionage-Befürworter McConnell versuchte am Dienstag vergeblich, die durch das Reformgesetz vorgesehenen Einschränkungen der Spähtätigkeit so klein wie möglich zu halten. Das Weiße Haus hatte zuvor erneut darauf gedrängt, die Reform zu verabschieden. Die „Spielereien“ müssten ein Ende haben, hatte Regierungssprecher Josh Earnest gesagt.

Der nach Russland geflüchtete Computerspezialist Edward Snowden hatte die Spionagepraxis der NSA im Sommer 2013 öffentlich gemacht. Ihm droht in den USA weiterhin ein Prozess wegen Geheimnisverrats. „Fakt ist, dass Herr Snowden sehr schwere Straftaten begangen hat“, hatte Earnest am Montag betont. Er müsse vor Gericht gestellt und für seine Taten zur Rechenschaft gezogen werden.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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