+
Angela Merkel gibt Baschar al-Assad die letzte Verantwortung für den Luftschlag

Reaktionen aus aller Welt

US-Luftschlag: Merkel gibt Assad die Schuld - Syrien nennt Angriff „dumm“

  • schließen

Washington/Moskau - Der US-Luftangriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt schlägt hohe Wellen: Russland verurteilt die Attacke scharf, Angela Merkel stützt den Angriff.

Ein heftiges Ausrufezeichen hat US-Präsident Donald Trump in der Nacht auf Freitag mit einem Luftangriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt gesetzt. Die potenzielle Tragweite der US-Aktion ist noch völlig unermesslich. 

Erste Reaktionen zeigen in jedem Fall: Der Entscheidung des US-Präsidenten wird große Bedeutung beigemessen. Vor allem Russland äußerte sich kritisch. Eine offizielle Stellungnahme aus Deutschland traf erst relativ spät ein: Sigmar Gabriel meldete sich aus Mali zu Wort. Angela Merkel gab einige Minuten später eine gemeinsame Erklärung mit dem französischen Präsidenten François Hollande heraus.

Alle aktuellen Entwicklung zur Eskalation in Syrien erfahren Sie in unserem News-Blog.

Merkel macht Assad verantwortlich - Gabriel bleibt diplomatisch:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident François Hollande geben dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad in einer gemeinsamen Erklärung die "alleinige Verantwortung für diese Entwicklung". "Sein wiederholter Einsatz von chemischen Waffen und seine Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung verlangten eine Sanktionierung", erklärten Merkel und Hollande am Freitag nach einem Telefonat in einer gemeinsamen Mitteilung. "Frankreich und Deutschland werden mit ihren Partnern und im Rahmen der Vereinten Nationen ihre Bemühungen fortsetzen, um Präsident Assad für seine verbrecherischen Taten zur Verantwortung zu ziehen."

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) äußerte sich vorsichtiger: Er hält den US-Luftangriff in Syrien für nachvollziehbar. "Dass die Vereinigten Staaten jetzt mit einem Angriff gegen die militärischen Strukturen des Assad-Regimes reagiert haben, von denen dieses grausame Kriegsverbrechen ausging, ist nachvollziehbar", erklärte Gabriel am Freitag am Rande seiner Mali-Reise in Bamako, wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilte. Zugleich warb er für eine "politische Lösung" des Bürgerkriegs in Syrien.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erklärte: „Mit den amerikanischen Luftschlägen der vergangenen Nacht sollte die Fähigkeit des Assad-Regimes, weitere Kriegsverbrechen zu begehen, eingeschränkt werden. Für uns alle muss klar sein: Wir brauchen jetzt umso drängender eine diplomatische Lösung des Konflikts. Das ist die Stunde der Gespräche, nicht der Bomben.“ Dass der UN-Sicherheitsrat nicht in der Lage gewesen sei, eine klare Antwort zu formulieren, sei „mehr als beunruhigend“. Europa müsse nun „mehr Verantwortung übernehmen - politisch, nicht militärisch“.

Russland beklagt „tragische Unternehmung“:

Die erste Reaktion aus Russland fiel erwartungsgemäß wesentlich negativer aus. „Alle Verantwortung bei einer militärischen Aktion liegt auf den Schultern von denen, die diese fragwürdige und tragische Unternehmung beginnen“, sagt der stellvertretende russische UN-Botschafter Wladimir Safronkow vor Journalisten im UN-Hauptquartier in New York.

Die russische Führung verurteilte den Angriff wenig später scharf. „Präsident Putin hält die amerikanischen Angriffe für eine Aggression gegen einen souveränen Staat, gegen das Völkerrecht, dazu noch mit einem erdachten Vorwand“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau. Russland steht im Syrien-Konflikt an der Seite des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad.

Beinahe eine Drohung ließ sich in die Äußerungen von Außenminister Sergej Lawrow hineinlesen. Er vergleich den Angriff mit der US-Invasion im Irak im Jahr 2003. Damals war US-Präsident George W. Bush unter Verweis auf irakische Chemiewaffen einmarschiert. Der Vorwurf stellte sich später als falsch heraus.„Es ist bedrückend, dass den ohnehin zerbrochenen Beziehungen zwischen Russland und den USA weiterer Schaden zugefügt wird“, sagte Lawrow der Agentur Interfax zufolge. „Bleibt zu hoffen, dass diese Provokationen keine unumkehrbaren Ergebnisse nach sich ziehen.“

Parteiübergreifende Zustimmung in den USA:

Im US-Kongress hat es parteiübergreifend Zustimmung zu den von US-Präsident Donald Trump angeordneten Luftangriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt gegeben. Es sei "richtig", dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad klar zu machen, "dass er einen Preis dafür bezahlt, wenn er solche verabscheuungswürdigen Gräueltaten begeht", erklärte der Vorsitzende der demokratischen Minderheit im Senat, Chuck Schumer, am Donnerstag.

Der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner Paul Ryan, nannte das Vorgehen "angemessen und richtig". Die Luftangriffe auf den Stützpunkt Al-Schairat in der Provinz Homs machten deutlich, "dass das Assad-Regime nicht mehr auf die Untätigkeit der USA zählen kann, wenn es Gräueltaten gegen syrische Bürger begeht".

Mehrere Abgeordnete, darunter Ryan und Schumer, forderten allerdings, dass Trump bei möglichen weiteren Militärangriffen den Kongress konsultiert.

Das sagt Assad:

Die Führung in Damaskus hat den US-Angriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt als "dumm und unverantwortlich" verurteilt. Das Verhalten Amerikas offenbare nur dessen "Kurzsichtigkeit und politische und militärische Blindheit für die Realität", erklärte das Büro von Machthaber Baschar al-Assad am Freitag.

EU - Tusk lobt „Entschlossenheit“

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat den US-Angriff begrüßt. „Die USA demonstrieren mit den Luftschlägen die Entschlossenheit, die es angesichts der barbarischen chemischen Angriffe braucht“, kommentierte Tusk am Freitag über den Kurznachrichtendienst Twitter. Die EU werde mit den USA zusammenarbeiten, um den Grausamkeiten in Syrien ein Ende zu bereiten.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat nach dem US-Angriff auf syrische Streitkräfte hingegen dazu aufgerufen, den Konflikt nicht weiter militärisch auszutragen. „Die Anstrengungen, die Spirale der Gewalt in Syrien zum Stillstand zu bringen (...), sollten nochmals verdoppelt werden“, sagte er am Freitag. Lediglich ein politischer Prozess könne zu dauerhaftem Frieden führen. Juncker machte zugleich deutlich, dass es für ihn „einen klaren Unterschied zwischen Luftangriffen auf militärische Ziele und dem Einsatz von Chemiewaffen gegen Zivilisten“ gebe.

Unterstützung aus Großbritannien:

Trump erhält auch Rückendeckung von Großbritannien. London unterstütze das Vorgehen Washingtons "uneingeschränkt", erklärte die britische Regierung am Freitag. Der Luftangriff sei eine "angemessene Reaktion auf den barbarischen Chemiewaffenangriff der syrischen Regierung".

China bleibt betont neutral:

China ruft alle Seiten dazu auf, nach einer politischen Lösung für den Konflikt zu suchen. „Die Menschen in Syrien leiden sehr. Wir fordern alle Seiten dazu auf, ruhig zu bleiben und die Probleme durch Dialog und politische Maßnahmen zu lösen“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Peking, Hua Chunying, am Freitag. Friedensgespräche müssten vorangetrieben werden, um in der Region wieder Stabilität zu schaffen. Mit einer direkten Bewertung der US-Aktion hielt sich die Sprecherin zurück.

Österreich zeigt vorsichtiges Verständnis:

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat dem UN-Sicherheitsrat in einem Interview mit dem Münchner Merkur unzureichendes Vorgehen in der Syrien-Krise vorgeworfen und vorsichtiges Verständnis für den US-Militäreinsatz geäußert. „Der Einsatz von Giftgas wie jener in der Provinz Idlib ist inakzeptabel und bedarf einer scharfen Reaktion der Staatengemeinschaft.“ Die Krise in Syrien bedürfe aber einer politischen Lösung.

Türkei - Erdogan sieht „Antwort auf Kriegsverbrechen“: 

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan begrüßt den US-Vergeltungsschlag. „Wir betrachten die Luftangriffe der Vereinigten Staaten gegen die Schairat-Luftwaffenbasis an diesem Morgen als eine positive Antwort auf die Kriegsverbrechen des Assad-Regimes“, teilte Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin am Freitag mit. „Die Zerstörung der Schairat-Luftwaffenbasis ist ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass chemische und konventionelle Angriffe gegen die Zivilbevölkerung nicht ungestraft bleiben.“

Zum mutmaßlichen Giftgasangriff sagte Kalin weiter: „Was am Dienstag in Idlib geschehen ist, beweist erneut, dass das blutige Assad-Regime die Perspektive eines politischen Übergangs und Bemühungen zur Durchsetzung eines Waffenstillstands völlig missachtet.“ Erdogan ist einer der größten Widersacher Assads und fordert seit langem dessen Ablösung. Die Türkei hat nach eigenen Angaben rund drei Millionen syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen.

Lob aus Israel:

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lobte den US-Angriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt. US-Präsident Donald Trump habe eine "starke und klare Botschaft" ausgesendet, dass der Gebrauch und die Verbreitung von Chemiewaffen nicht toleriert werde, erklärte das Büro Netanjahus am Freitag. Israel unterstütze die Entscheidung Trumps "voll" und hoffe, dass die Botschaft "nicht nur in Damaskus, sondern auch in Teheran, Pjöngjang und anderswo" gehört werde.

Saudi-Arabien begrüßt Angriff:

Saudi-Arabien hat den US-Angriff auf einen Luftwaffenstützpunkt der syrischen Regierung als eine „mutige Entscheidung“ von US-Präsident Donald Trump begrüßt. Das Königreich unterstütze die amerikanische Militäroperation voll und ganz, meldete die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA am Freitag unter Berufung auf das Außenministerium in Riad. Der Angriff sei eine Antwort auf die Verbrechen des syrischen Regimes gegen sein Volk.

Saudi-Arabien gehört zu den schärfsten Gegnern der syrischen Regierung und fordert seit langem einen Sturz von Präsident Baschar al-Assad. Das sunnitische Königreich unterstützt auch syrische Rebellen.

Iran rügt „schändlichen Alleingang“:

Der Iran hat den US-Luftangriff hingegen scharf verurteilt. „Diese militärischen Alleingänge sind gefährlich und schädlich“, sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi am Freitag. In der derzeitigen Lage würden diese Operationen nur die Terroristen stärken, die Krise in Syrien noch weiter eskalieren lassen und Hoffnungen auf eine politische Lösung noch mehr erschweren, so der Sprecher laut Nachrichtenagentur ISNA.

Außerdem seien die Hintergründe des mutmaßlichen Giftgasangriffs vor wenigen Tagen in Syrien immer noch unklar, hieß es von Ghassemi. Die USA hatten den Stützpunkt als Vergeltung für den mutmaßlichen Giftgasangriff attackiert. Der Iran und Russland unterstützen im Syrien-Konflikt Machthaber Baschar al-Assad.

fn/dpa/AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Türkei fordert erneut Absage von „illegalem“ Kurden-Referendum
Die Türkei hat die kurdische Führung im Nordirak erneut zur Absage des geplanten Unabhängigkeitsreferendums aufgefordert und andernfalls mit Konsequenzen gedroht.
Türkei fordert erneut Absage von „illegalem“ Kurden-Referendum
Istanbuls Bürgermeister Topbas tritt nach 13 Jahren zurück
Nach 13 Jahren im Amt ist der Bürgermeister von Istanbul, Kadir Topbas, zurückgetreten. Der 72-jährige AKP-Politiker machte am Freitag keine Angaben zu den Gründen für …
Istanbuls Bürgermeister Topbas tritt nach 13 Jahren zurück
21 Flüchtlinge vor türkischer Schwarzmeerküste ertrunken
Auf dem Weg von der Türkei in die EU wählten Flüchtlinge einst vor allem die Route über die Ägäis. Inzwischen scheinen sie zunehmend auf das Schwarze Meer auszuweichen - …
21 Flüchtlinge vor türkischer Schwarzmeerküste ertrunken
Angela Merkel in München: Kanzlerin gnadenlos ausgepfiffen
Wahlkampf-Hölle für die Kanzlerin in München. Angela Merkel wurde am Freitag auf dem Marienplatz massiv ausgebuht. Zum Ticker vor der Bundestagswahl 2017.
Angela Merkel in München: Kanzlerin gnadenlos ausgepfiffen

Kommentare