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Midterms: Bidens Demokraten verlieren Mehrheit im Repräsentantenhaus

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Von: Bedrettin Bölükbasi, Christoph Gschoßmann, Stephanie Munk

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Die Midterms dürften den Kurs der US-Politik festlegen. Ein großer Erfolg der Republikaner bleibt aus. Der News-Ticker.

Update vom 17. November, 6.16 Uhr: US-Präsident Joe Biden wird in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit auf Gegenwind aus dem Kongress treffen: Die Republikaner errangen eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus, wie US-Fernsehsender und die Nachrichtenagentur AP in der Nacht zum Donnerstag auf Basis ausgezählter Stimmen und Prognosen meldeten. Damit können sie Gesetzesinitiativen aus dem Weißen Haus blockieren und Untersuchungen Bidens und seiner Politik anstrengen.

Zugleich zogen die Amerikaner bei den Zwischenwahlen vergangene Woche in vielen Fällen Demokraten insbesondere den von Ex-Präsident Donald Trump unterstützten radikalen Republikanern vor. Entgegen der Erwartungen behielten die Demokraten die Kontrolle über den Senat und haben sogar die Chance, ihre Mehrheit dort auszubauen. Und im Abgeordnetenhaus werden die Republikaner statt des erhofften überwältigenden Sieges nur knapp über der nötigen Mehrheit von 218 Stimmen liegen.

Midterms 2022: Menschen geben bei den Zwischenwahlen 2022 in den USA in New York ihre Stimme ab
Szene von den Midterms 2022 aus New York © Yuki Iwamura/AFP

Zwischenwahlen in den USA: Demokraten verteidigen Mehrheit im US-Senat

Update vom 13. November, 6.06 Uhr: Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden behalten die Mehrheit im Senat. Vier Tage nach den Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten verkündeten US-Medien am Samstag (Ortszeit) den Sieg der amtierenden demokratischen Senatorin Catherine Cortez Masto im Bundesstaat Nevada. Demnach landete sie knapp vor ihrem republikanischen Herausforderer Adam Laxalt, der von Ex-Präsident Donald Trump unterstützt worden war.

Mit dem Sieg der Demokraten in dem Schlüsselstaat geht Biden gestärkt in die zweite Hälfte seiner Amtszeit. Die Demokraten kommen nun - wie bisher - auf 50 der insgesamt 100 Sitze im US-Senat, in Patt-Situationen gibt Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Rolle als Senatspräsidentin mit ihrer Stimme den Ausschlag. Allerdings könnten die Demokraten noch einen weiteren Sitz im Senat gewinnen, denn das Wahlergebnis im Bundesstaat Georgia steht noch aus. Dort wird am 6. Dezember eine Stichwahl abgehalten.

„Ich fühle mich gut und ich freue mich auf die nächsten beiden Jahre“, sagte Biden am Sonntag in der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh. „Ich weiß, dass ich gestärkt hineingehe“, fügte er mit Blick auf das für Montag geplante Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Rande des G20-Gipfels in Indonesien hinzu.

US-Midterms 2022: Joe Biden spricht in Phnom Penh über die Zwischenwahlen
Joe Biden äußert sich in Phnom Penh zu den Zwischenwahlen. © Saul Loeb

Update vom 12. November, 15.07 Uhr: Arizona geht an die Demokraten: Mit der Eroberung des heftig umkämpften Senatssitzes in Arizona sind die Demokraten von US-Präsident Joe Biden ihrem Ziel näher gekommen, die Kontrolle über die Kongresskammer zu behalten. Ihnen fehlt nun nur noch ein Sitz, um im Senat weiter das Sagen zu haben. Für Bidens Vorgänger Donald Trump wäre dies eine besonders schlechte Nachricht. Am Dienstag will er laut einem Vertrauten ankündigen, bei der nächsten Präsidentschaftswahl nochmals anzutreten.

In Arizona konnte sich nach tagelanger Auszähl-Zitterpartie der demokratische Amtsinhaber Mark Kelly gegen seinen republikanischen Herausforderer Blake Masters durchsetzen, wie mehrere US-Sender am Freitag verkündeten. Wer im Senat künftig die Mehrheit hat, hängt nun von den Ergebnissen in den Bundesstaaten Nevada und Georgia ab, wo die Rennen noch offen sind. In Georgia kommt es im Dezember zu einer Stichwahl, in Nevada werden noch immer Stimmen ausgezählt.

Da beide Parteien mit derzeit 49 Sitzen im Senat gleichauf liegen, reicht den die Demokraten ein weiteres Mandat für ihren Sieg: Weil Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Rolle als Senatspräsidentin in Patt-Situationen mit ihrer Stimme den Ausschlag gibt, hätten sie wie bisher auch faktisch die Mehrheit im Oberhaus.

Biden: „Riesige rote Welle abgewehrt“

Update vom 10. November, 16.01 Uhr: Die endgültigen Ergebnisse der Midterms stehen noch lange nicht fest. Dennoch feiert US-Präsident Joe Biden bereits, dass seine Partei eine „riesige rote Welle“ abgewehrt habe. Beobachter hätten einen Erdrutschsieg der Republikaner vorhergesagt, sagte der Demokrat am Mittwoch (Ortszeit). „Und das ist nicht geschehen.“

Biden zeigte sich gewillt zu einer erneuten Kandidatur für die Präsidentschaft – will aber nach eigenen Worten Anfang kommenden Jahres darüber entscheiden. Es sei aber „letztlich eine Familien-Entscheidung“, sagte der Biden weiter. Er gehe davon aus, dass er sich nach Gesprächen mit seiner Ehefrau Jill festlegen werde.

Mögliche Konsequenzen der Midterms: Zwei Trump-Getreue wollen noch in den Senat

Update vom 10. November, 9.30 Uhr: Wer hat künftig die Mehrheit im US-Senat - die Demokraten oder die Republikaner? Das hängt unter anderem an den beiden Bundesstaaten Nevada und Arizona. Dort läuft die Auszählung der Stimmzettel noch. Für die US-Regierung unter Demokrat Präsident Biden ist die Frage, der den Senat kontrolliert, immens wichtig. Denn nur mit einer Mehrheit im Senat kann Biden wichtige Gesetze und Reformen in seiner restlichen Amtszeit umsetzen.

Sollten jedoch den Republikaner in den Nevada und Arizona gewinnen, würden zwei der prominentesten Wahlleugner des Landes in den Senat einziehen, berichtet CNN. Als Wahlleugner werden Anhänger von Trumps Lüge bezeichnet, er sei 2020 durch Betrug um das Amt des Präsidenten gebracht worden.

In Arizona ist dies der von Trump unterstützte Blake Masters. Der 36-jährige Hardliner wäre das jüngste Mitglied im Senat, würde er gewählt. In einem Wahlkampfvideo äußerte er laut CNN die Meinung, dass der eigentliche Sieger Präsidentschaftswahl 2020 Trump und nicht Biden sei.

Blake Masters mit Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung.
Blake Masters mit Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung. © IMAGO/Christopher Brown

Auch im Vorfeld der Midterms streute Masters laut stern.de ohne Anlass Gerüchte um Wahlbetrug: Seine Anhänger sollten nach Tausenden falschen Stimmen Ausschau halten, soll er laut Medienberichten gesagt haben. Im Wahlkampf habe er auf Verschwörungstheorien vom „großen Austausch“ der US-Bevölkerung gesetzt, um gegen Migranten zu hetzen.

In Nevada will Adam Laxalt den Senatssitz für die Republikaner gewinnen. Laut CNN war er mitverantwortlich für Trumps Präsidentschaftskampagne 2020 und klagte im Anschluss gegen die Ergebnisse aus Nevada, da sie „manipuliert“ seien.

Im dritten noch fehlenden Bundesstaat Georgia kommt es wohl zu einer Stichwahl im Dezember. Das dortige Wahlrecht schreibt vor, dass ein Kandidat mindestens 50 Prozent der Stimmen haben muss.

Auszählung von Stimmen der Midterms könnte noch Tage dauern

Update vom 9. November, 22.30 Uhr: Im US-Bundesstaat Nevada könnte die Auszählung der Stimmen für die Midterms noch Tage dauern. Wie Joe Gloria, der für die Auszählung zuständige Vertreter des Bezirks Cook County, mitteilte, würden aktuell vorläufig abgegebene Stimmen mit dem Wählerverzeichnis abgeglichen werden. Dabei handelte es sich um Stimmen von Wählern, die im Wahllokal keinen Ausweis vorzeigen konnten.

Nach Auszählung von knapp 839.000 Stimmen lag in dem Bundesstaat bis Mittwochmittag (Ortszeit) der republikanische Kandidat für den US-Senat, Adam Laxalt, rund 22.600 Stimmen vor der demokratischen Amtsinhaberin Catherine Cortez Masto. Beobachter vermuteten, dass dieser Vorsprung schrumpfen könnte, denn in den USA geben Anhänger der Republikaner ihre Stimmen eher überproportional persönlich ab, während Demokraten häufiger Briefwahl oder den Einwurf bevorzugen. Die per Post versandten Stimmen in unbekannter Zahl müssen noch ausgezählt werden.

Ein Wahlhelfer wertet Stimmzettel aus. Die Auszählung der Stimmen für die Zwischenwahlen könnte noch Tage dauern.
Ein Wahlhelfer wertet Stimmzettel aus. Die Auszählung der Stimmen für die Zwischenwahlen könnte noch Tage dauern. © Gregory Bull/AP/dpa

Midterms: In Pennsylvania wird ein Verstorbener wiedergewählt

Update vom 9. November, 22.10 Uhr: Im Zuge der Midterms ist im US-Bundesstaat Pennsylvania ein unlängst verstorbener Abgeordneter des örtlichen Parlaments wiedergewählt worden. Das gaben die Demokraten im Repräsentantenhaus über Twitter bekannt. Dort hieß es: „Wir sind unendlich traurig über den Verlust des Abgeordneten Tony DeLuca, aber wir sind stolz darauf, dass die Wähler ihm und seinem Engagement für die Werte der Demokraten weiterhin ihr Vertrauen schenken, indem sie ihn posthum wiederwählten.“ Sein Posten soll nun in einer Neuwahl vergeben werden.

Wie die Lokalzeitung Post-Gazette aus Pittsburgh berichtete, war DeLuca das dienstälteste Mitglied des Repräsentantenhauses in dem Bundesstaat. Den Angaben zufolge starb er im vergangenen Monat im Alter von 85 Jahren infolge einer Krebserkrankung. Es sei bereits zu spät gewesen, um die Wahlzettel oder die Kandidaten für den 32. Bezirk noch zu ändern, hieß es weiter in dem Bericht.

Update vom 9. November, 19.00 Uhr: In Georgia muss eine Stichwahl über die Vergabe des offenen Senatssitzes entscheiden. Weder der demokratische Amtsinhaber Raphael Warnock noch sein republikanischer Herausforderer Herschel Walker erhielten mehr als 50 Prozent der Stimmen, wie die US-Sender CNN und NBC berichteten. Warnock erhielt den Prognosen zufolge gut 49 Prozent der Stimmen, Walker lag nur knapp dahinter. Der Kandidat der Libertären Partei, Chase Oliver kam auf rund zwei Prozent. Voraussichtlich am 6. Dezember werden die Wähler noch einmal an die Urnen gebeten, dann sind nur noch Warnock und Walker im Rennen.

Update vom 9. November, 18.05 Uhr: Die Republikaner kommen mittlerweile auf 49 Senatssitze. Im Bundesstaat Wisconsin setzte sich der konservative Senator Ron Johnson im Duell gegen seinen demokratischen Herausforderer Mandela Barnes durch. Laut US-Medien sammelte der 67-jährige Rechtspolitiker rund 51 Prozent der Stimmen.

Offen ist jetzt noch der Ausgang in Arizona, Georgia und Nevada. Von diesen Staaten müssten die Demokraten noch mindestens zwei gewinnen, um ihre hauchdünne Mehrheit im Senat zu behaupten. In Arizona sind erst 69 Prozent der Stimmen ausgezählt, hier führt ebenso wie in Georgia der Kandidat der Demokraten, in Nevada zeichnet sich ein Sieg für die Republikaner ab.

Midterms in den USA: Dritter Kandidat in Georgia macht Stichwahl möglich

Update vom 9. November, 17.55 Uhr: Georgia steuert wohl auf eine Stichwahl zu. Am Mittwochmittag (Ortszeit) lagen der demokratische Amtsinhaber Raphael Warnock und sein republikanischer Herausforderer Herschel Walker bei der Auszählung der Ergebnisse Prognosen zufolge bei jeweils um die 49 Prozent. Wenn kein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen erreicht, muss es in dem südlichen Bundesstaat wegen einer Sonderregel eine Stichwahl geben.

Hintergrund: In Georgia trat auch noch ein dritter Kandidat an - er lag Prognosen zufolge bei rund zwei Prozent. Wegen dieses Kandidaten der Libertären Partei war bereits zuvor erwartet worden, dass Warnock und Walker die notwendige Mehrheit verfehlen könnten. Eine Stichwahl stünde vermutlich am 6. Dezember an.

Update vom 9. November, 10.05 Uhr: Können die Demokraten ihre hauchdünne Mehrheit im Senat halten? Momentan stehen die Chancen dafür nicht schlecht. Bei den Senatswahlen fehlt noch die Auszählung in vier Bundesstaaten bis zur Entscheidung - wobei aktuell in zwei Staaten der demokratische Kandidat, in zwei Staaten der republikanische Kandidat vorne liegt. In Nevada und Wisconsin ist der Vorsprung allerdings jeweils hauchdünn und ändert sich fast minütlich.

Vor den Midterms stellten Demokraten und Republikaner jeweils 50 Senatoren. Bei einem Patt gab Vizepräsidentin Kamala Harris (Demokraten) als Senatspräsidentin mit ihrer Stimme den Ausschlag - dieser Vorteil für die Demokraten bleibt auch nach den Midterms erhalten.

Aktuell sieht die Lage in den noch nicht entschiedenen Bundestaaten laut CNN folgendermaßen aus:

Dramen um Midterm-Ergebnisse: Führung in Georgia wechselt mehrfach

Update vom 9. November, 9.33 Uhr: Noch immer offen ist, wer sich in Georgia den umkämpften Senatsposten sichert: Amtsinhaber Raphael Warnock von den Demokraten oder sein Herausforderer Herschel Walker. Enger könnte das Rennen nicht sein: Der Vorsprung wechselte während der laufenden Auszählung zwischen beiden mehrfach hin und her. Ein Sieger müsste wegen einer Sonderregel des Staates auf mehr als 50 Prozent der Stimmen kommen, um eine Stichwahl am 6. Dezember um den Sitz abzuwenden.

Unklar ist außerdem, welche Partei künftig die Senatorenposten in Nevada und Arizona besetzt. In beiden liegen die amtierenden Demokraten vorne. Allerdings sind viele Stimmen noch nicht ausgezählt.

Neuer „Superstar“ der Republikaner enttäuscht bei Midterms in USA

Update vom 9. November, 8.40 Uhr: Kari Lake, hoch gehandelte Kandidatin der Republikaner für das Gouverneursamt in Arizona, erfüllt offenbar die in sie gesetzten Erwartungen nicht: Momentan liegt sie mit 44,8 Prozent laut CBS News überraschend weit hinter der Demokratin Katie Hobbs (55,2 Prozent). Für die Republikaner wäre dies eine besonders schwere Niederlage, wurde Lake doch bereits als neuer „Superstar“ der Konservativen gehandelt.

Kari Lake mit Ex-Präsident Donald Trump.
Kari Lake mit Ex-Präsident Donald Trump. © Mario Tama/Getty Images/AFP

Lake ist ehemalige TV-Moderatorin, erklärte Abtreibungsgegnerin und verbreitet Trumps Legende von der „gestohlenen Wahl“ 2020 oft und gerne weiter. Auch bei den Midterms heizt sie aktuell Betrugs-Verdächtigungen an, da es in Arizona technische Probleme bei den Stimmauszähl-Automaten gegeben hatte. Ihre Gegnerin Katie Hobbs, die die Gouverneurswahl wohl gewinnen wird, bemühte sich auf Twitter bereits zu betonen, es handle sich um eine „faire und freie Wahl“, deren Ergebnisse korrekt seien.

Linke Abgeordneten-Gruppe verteidigt Sitze bei Midterms

Update vom 9. November, 8.15 Uhr: Die für ihre linken Positionen bekannten demokratischen US-Abgeordneten rund um Alexandria Ocasio-Cortez haben ihre Sitze bei der Parlamentswahl verteidigt. Nach vorläufigen Zahlen und Prognosen von US-Medien setzten sich die sechs Mitglieder der als „The Squad“ bekannten Gruppe deutlich gegen ihre republikanischen Herausforderer durch.

Die New Yorkerin Alexandra Ocasio-Cortez (33) zog 2018 als jüngste Abgeordnete ins Repräsentantenhaus ein. Zu „The Squad“ gehören neben ihr auch Ilhan Omar aus Minnesota, Ayanna Pressley aus Massachusetts, Rashida Tlaib aus Michigan, Cori Bush aus Missouri und Jamaal Bowman in New York.

Alexandria Ocasio-Cortez (Demokraten) verteidigte ihren Sitz im Repräsentantenhaus für den Staat New York.
Alexandria Ocasio-Cortez (Demokraten) verteidigte ihren Sitz im Repräsentantenhaus für den Staat New York. © IMAGO/Ron Adar

Die Abgeordneten setzen sich unter anderem für einen besseren Krankenversicherungsschutz sowie für den „Green New Deal“ für mehr erneuerbare Energien ein. Die Republikaner attackieren sie als „radikale Linke“, die den Sozialismus nach Amerika bringen wollten.

Ergebnisse der Midterms 2022: Pelosi spricht von überraschenden Erfolg der Demokraten

Update vom 9. November, 8.08 Uhr: Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat zu den bisherigen Ergebnissen der Midterms eine Erklärung abgegeben. Obwohl noch mehrere Entscheidungen ausstünden, sei klar, „dass die demokratischen Mitglieder und Kandidaten des Repräsentantenhauses die Erwartungen im ganzen Land deutlich übertreffen“, sagte die Demokratin Pelosi laut einem Bericht von CBS News. Trump hatte die Parlamentsvorsitzende kurz vor dem Midterm-Wahlen rüde beschimpft.

Pelosi selbst verteidigte ihr Mandat. Der Sender CNN und die Nachrichtenagentur AP erklärten die 82-jährige Demokratin in der Nacht zum Mittwoch zur Siegerin in ihrem Wahlkreis im US-Bundesstaat Kalifornien. Auch bei einem – eher überraschenden – Erfolg der Demokraten könnte es zu einem Wechsel an der Spitze des Abgeordnetenhauses kommen, da in der Partei schon seit einigen Jahren Forderungen nach einem Generationswechsel lauter werden.

Nancy Pelosi bei einer Pressekonferenz in Kroatien im Oktober 2022.
Nancy Pelosi ist die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses © IMAGO/Patrik Macek/PIXSELL

Update vom 9. November. 8.03 Uhr: Der Demokrat Tony Evers ist als Gouverneur des umkämpften Wisconsin wiedergewählt worden. Der 71-Jährige besiegte laut Vorhersagen der TV-Sender NBC, ABC und CBS seinen republikanischen Kontrahenten Tim Michels. Evers hatte sich im Wahlkampf als Garant für Abtreibungsrechte und Demokratie positioniert. Der schwerreiche Geschäftsmann Michels war als Unterstützer von Trump angetreten und hatte niedrigere Steuern versprochen.

In Michigan ist die Demokratin Gretchen Whitmer ist Prognosen zufolge erneut zur Gouverneurin gewählt worden. Die 51-Jährige besiegte die von Trump unterstützte Kandidatin Tudor Dixon.

Update vom 9. November, 7.15 Uhr: Ein finales Ergebnis der Midterms kann noch lange Tage auf sich warten lassen. Einige erste Erkenntnisse und Thesen lassen sich bereits formulieren: Die „rote Welle“ bei den Midterms bleibt aus, Trumps Kandidaten schwächeln und es gibt neue Manipulationsvorwürfe – das wichtigste der Midterm-Nacht finden Sie hier im Überblick.

Demokrat Fetterman gewinnt Midterms zum Senat in Pennsylvania

Update vom 9. November, 7.03 Uhr: Das Ergebnis im hart umkämpften Schlüsselstaat Pennsylvania scheint festzustehen: Der Demokrat John Fetterman hat laut dem US-Nachrichtensender MSNBC den Sitz im Senat gewonnen. Damit unterliegt der von Trump unterstützte TV-Arzt Mehmet Oz, Kandidat der Republikaner.

Das Duell zwischen Fetterman und Oz war seit Wochen mit besonderer Spannung verfolgt worden. Fetterman hatte im Mai einen Schlaganfall erlitten, unter dessen Folgen er bis heute leidet. So hatte der 53-jährige Linkspolitiker große Schwierigkeiten im einzigen TV-Duell mit Politik-Neuling Oz. Der mehr als zwei Meter große Fetterman ist mit Glatze, Tätowierungen und Kapuzenpullover in der US-Politik eine höchst ungewöhnliche Erscheinung.

Fetterman sagte laut einem Bericht von CNN zu seinen Unterstützern, er hätte niemals erwartet, „dass wir diese roten Bundesstaaten in blaue verwandeln“. Er sei „demütig“ angesichts seines Sieges. Die Demokraten haben aktuell 47 Senatssitze errungen, die Republikaner 46.

Der Demokrat John Fetterman siegte im hart umkämpften Pennsylvania und gewann einen Sitz im Senat.
Der Demokrat John Fetterman siegte im hart umkämpften Pennsylvania und gewann einen Sitz im Senat. © Angela Weiss/AFP

Ergebnisse der Midterms 2022: Vermont schickt erstmals Frau in Kongress

Update vom 9. November, 6.49 Uhr: Nach mehr als 230 Jahren schickt auch der letzte US-Bundesstaat eine Frau in den US-Kongress: In Vermont siegte sich bei den US-Zwischenwahlen nach Angaben der Nachrichtenagentur AP und mehreren TV-Sendern die Demokratin Becca Balint (54). Vermont im Nordosten der USA war der letzte Bundesstaat ohne eine Frau im Repräsentantenhaus oder im Senat in Washington. Balint ist außerdem die erste offen homosexuelle Abgeordnete aus ihrem Staat.

Die Demokratin Becca Balint (M.) hält in der Wahlnacht eine Siegesrede, nachdem sie als erste Frau aus Vermont in den Kongress gewählt wurde.
Die Demokratin Becca Balint (M.) hält in der Wahlnacht eine Siegesrede, nachdem sie als erste Frau aus Vermont in den Kongress gewählt wurde. © Lisa Rathke/AP/dpa

Update vom 9. November, 6.45 Uhr: Der Republikaner Ron DeSantis zählt zu den großen Gewinnern der Midterms: Er hat bei den Gouverneurswahlen in Florida einen deutlichen Sieg eingefahren. Doch er ist auch ein möglicher Präsidentschaftskandidat der Republikaner - und könnte Donald Trump nun die Kandidatur streitig machen.

Update vom 9. November, 6.29 Uhr: Bei der Gouverneurswahl im Bundesstaat New York konnte sich Amtsinhaberin Kathy Hochul von den Demokraten laut US-Sendern klar gegen ihren republikanischen Herausforderer Lee Zeldin durchsetzen. Die Demokraten hatten befürchtet, das Gouverneursamt bei den Midterms 2022 zu verlieren. In Texas gewann wie erwartet Amtsinhaber Greg Abbott von den Republikanern gegen den Demokraten Beto O‘Rourke.

Demokrat Shapiro siegt bei Midterms gegen Trump-Anhänger Mastriano

Update vom 9. November, 6.24 Uhr: Der US-Demokrat Josh Shapiro hat die Gouverneurswahlen in Pennsylvania gegen den Rechtsaußen-Politiker Doug Mastriano gewonnen. Pennsylvanias bisheriger Generalstaatsanwalt kam laut den US-Sendern CNN, Fox News und NBC auf rund 55 Prozent der Stimmen. Shapiro war als klarer Favorit ins Rennen gegangen.

Donald Trump hatte den republikanischen Gegenkandidaten Mastriano unterstützt. Er war nach der Präsidentschaftswahl 2020 ein wichtiger Verbündeter Trumps bei dessen Versuchen, den Wahlausgang zu kippen. Der Vertreter der christlichen Rechten mit Nähe zu Verschwörungsideologen nahm am 6. Januar 2021 in Washington an den Protesten teil, aus denen der Sturm auf das Kapitol resultierte.

Dutzende Anhänger von Trumps Wahlbetrugs-Legende siegen bei Midterms in USA

Update vom 9. November, 6.00 Uhr: Bei Midterm-Wahlen in den USA haben sich in den ersten Stunden der Auszählung bereits Dutzende republikanische Kandidaten durchgesetzt, die den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 offen angezweifelt hatten. Nach einer Aufstellung der Washington Post gewannen in den ersten Stunden nach Schließung der ersten Wahllokale bereits 133 sogenannte Wahlleugner ihre Abstimmungen, darunter viele Kongressabgeordnete. Viele weitere Rennen sind noch offen.

Trump verbreitet seit der Präsidentschaftswahl 2020 unbelegte Behauptungen, er sei damals durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Er streute auch am Dienstag Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der Zwischenwahlen.

Enge Midterm-Rennen: „Bekehrter“ Trump-Kritiker gewinnt in Ohio

Update vom 9. November, 5.40 Uhr: Der Republikaner und Bestseller-Autor James David Vance hat das Rennen um den Sitz im Senat in Ohio wohl mit 53,6 Prozent der Stimmen für sich entschieden und sich damit gegen Tim Ryan von den Demokraten durchgesetzt. Die Republikaner könnten damit ihren Senatssitz in Ohio verteidigen. Den voraussichtlichen Sieg des Republikaners melden unter anderem der US-Nachrichtensender CNN und die New York Times.

Der republikanische Kandidat für den Senat in Ohio, James Vance, mit Ex-US-Präsident Donald Trump.
Der republikanische Kandidat für den Senat in Ohio, James Vance, mit Ex-US-Präsident Donald Trump. © Drew Angerer

Der Kapitalmanager und Schriftsteller Vance war ursprünglich ein scharfer Kritiker von Trump und dessen rigider Politik gegen Einwanderer. Im Wahlkampf 2022 warb er allerdings um Trumps Unterstützung. „J.D. küsst meinen Hintern, so sehr will er meine Unterstützung“, spöttelte Trump im September öffentlich bei einer Wahlkampfveranstaltung. Noch am Abend vor den Midterms traten beide nun gemeinsam in Vandalia, Ohio auf.

Vance zieht als Neuling in den Senat von Ohio ein, sein Vorgänger Rob Portman zog sich aus Altersgründen zurück.

Update vom 9. November, 5.05 Uhr: Nach Angaben des US-Senders CNN halten die Republikaner aktuell in beiden Kammern des US-Kongresses den Vorsprung über die Demokraten. Dem aktuellen Stand zufolge erreichen die Republikaner im Senat 44 Sitze, die Demokraten 42 Sitze. Im Repräsentantenhaus konnten die Republikaner 160 Sitze gewinnen, die Demokraten 102.

Midterms-Ergebnisse: Keine Überraschung in Texas — Republikaner Abbott gewinnt

Update vom 9. November, 4.50 Uhr: Der Republikaner Greg Abbott hat die Gouverneurswahl im US-Bundesstaat Texas Prognosen zufolge wie erwartet gewonnen. Der 64-jährige Amtsinhaber setzte sich bei der Abstimmung nach Vorhersagen der TV-Sender Fox News und NBC gegen seinen demokratischen Kontrahenten Beto O‘Rourke (50) durch. Ein Sieg im konservativen Texas, dem zweitgrößten US-Bundesstaat, war für den von Ex-Präsident Donald Trump unterstützten Abbott immer wahrscheinlich, im Wahlkampf konnte er O‘Rourke stets auf Abstand halten.

Fetterman führt bei Midterms in Pennsylvania

Update vom 9. November, 4.40 Uhr: Bei den US-Zwischenwahlen richten sich die Blicke neben Georgia auch immer wieder auf Pennsylvania. Für das Endergebnis ist der Wahlausgang im US-Bundesstaat kritisch. Nach Auszählung von mehr als 50 Prozent aller Stimmen laut der Nachrichtenagentur AP führt dort der Demokrat John Fetterman gegen Donald Trumps republikanischen Kandidaten Mehmet Oz mit vier Prozentpunkten. US-Präsident Joe Biden und sein demokratischer Vorgänger Barack Obama hatten zuletzt in Philadelphia Werbung für Fetterman gemacht.

Midterm-Ergebnisse: Republikaner gewinnen weitere Gouverneursämter

Update vom 9. November, 4.15 Uhr: Die Republikaner konnten Gouverneursposten in weiteren US-Bundesstaaten für sich entscheiden, wie der Sender CNN projiziert. So gewinnen Kevin Stitt in Oklahoma, Phil Scott in Vermont und Kristi Noem in South Dakota.

Update vom 9. November, 3.45 Uhr: Im US-Bundesstaat North Dakota projizieren sowohl CNN als auch AP den Republikaner John Hoeven als Sieger im Senat. Das Rennen um den Senat in Maryland gewinnt wohl der Demokrat Chris Van Hollen, während in Colorado sein Parteikollege Michael Bennet triumphiert. Ebenfalls in Colorado gewinnt der demokratische Kandidat Jared Polis das Rennen um das Gouverneursamt.

Kopf-an-Kopf-Rennen in Georgia — Warnocks Vorsprung wird immer kleiner

Update vom 9. November, 3.35 Uhr: Das Senatsrennen in Georgia wird immer mehr zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen. Laut FiveThirtyEight führt zwar noch der Demokrat Raphael Warnock gegen den Republikaner Herschel Walker, allerdings nur mit einem kleinen Vorsprung, der immer kleiner wird. Bislang wurden dort mehr als 60 Prozent der Stimmen ausgezählt.

Update vom 9. November, 3.25 Uhr: Im US-Bundesstaat New York gewinnt der demokratische Kandidat Chuck Schumer laut CNN und AP gegen den Republikaner Joe Pinion und sichert sich so den Sitz im Senat. Im Bundesstaat Rhode Island wird der demokratische Kandidat Dan McKee zum Gouverneur gewählt.

In Kansas sichern sich offenbar die Republikaner den Sitz im Senat mit dem Sieg von Jerry Moran gegen den Demokraten Mark Holland. In South Dakota gewinnt wohl der Republikaner John Thune das Senatsrennen gegen den Demokraten Brian Bengs. Der Senatssitz von Arkansas geht mit John Boozman an die Republikaner.

Republikaner sichern sich weitere Siege bei Midterms

Update vom 9. November, 2.40 Uhr: Weitere Siege für die Republikaner laut dem US-Sender CNN und der Nachrichtenagentur AP: Beim Senatsrennen im Bundesstaat Indiana gewinnt Todd Young gegen seinen demokratischen Rivalen Thomas McDermott. Der Gouverneur von Tennessee, Bill Lee, wird wiedergewählt. In New Hampshire gewinnt Gouverneur Chris Sununu die Wiederwahl. In Arkansas wird die Ex-Trump-Sprecherin Sarah Huckabee Sanders die neue Gouverneurin.

Update vom 9. November, 2.35 Uhr: Das Ergebnis des Senatsrennens im US-Bundesstaat Pennsylvania ist zentral für die Zwischenwahlen und wird mit äußerst großer Spannung erwartet. Laut der US-Nachrichtenagentur AP führt dort der Demokrat John Fetterman gegen den Republikaner Mehmet Oz mit einem großen Vorsprung nach Auszählung von rund 6 Prozent aller Stimmen.

Demokraten holen bei Midterms zwei Gouverneursämter von Republikanern zurück

Update vom 9. November, 2.30 Uhr: Die Demokraten haben bei den Zwischenwahlen in den USA in zwei Bundesstaaten an der Ostküste die Gouverneursämter von den Republikanern zurückerobert. In Massachusetts setzte sich die Generalstaatsanwältin Maura Healey durch, in Maryland der Autor Wes Moore, wie die US-Nachrichtenagentur AP auf Basis von Stimmauszählungen und Befragungen von Wählerinnen und Wählern berichtete. Healey ist die erste offen homosexuelle gewählte Kandidatin in Massachusetts, Moore wird der erste schwarze Gouverneur in Maryland.

Update vom 9. November, 2.25 Uhr: Bei der Sitzverteilung im Repräsentantenhaus führen aktuell die Republikaner mit 23 Sitzen gegen 13 Sitze der Demokraten. Für eine Mehrheit sind 218 Sitze nötig. Im Senatsrennen führen dagegen die Demokraten mit 38 Sitzen gegen 35 Sitze der Republikaner. Für eine Mehrheit im Senat sind 51 Sitze nötig.

Midterm-Ergebnisse: Mehrere Siege für Republikanische Partei

Update vom 9. November, 2.05 Uhr: US-Sender projizieren gleich mehrere weitere Wahlsiege für die Republikaner bei den Zwischenwahlen. Demnach wird der Republikaner Ron DeSantis den Demokraten Charlie Crist schlagen und die Gouverneurswahl in Florida gewinnen. Das Gleiche zeigt sich in Alabama: Dort wird die republikanische Gouverneurin Kay Ivey US-Medien zufolge als Siegerin über die Demokratin Yolanda Flowers hervorgehen und wiedergewählt werden.

Beim Senatsrennen in Florida wird übereinstimmenden Berichten zufolge der Republikaner Marco Rubio gegen die Demokratin Val Demings gewinnen. In Oklahoma werden offenbar die Republikaner James Lankford und Markwayne Mullin gegen die Demokratinnen Madison Horn und Kendra Horn gewinnen. In Alabama wird wohl die Republikanerin Katie Britt als Siegerin über Demokrat Will Boyd hervorgehen.

Midterm-Ergebnisse: Demokrat gewinnt in Vermont gegen Republikaner

Update vom 9. November, 1.50 Uhr: Im US-Bundesstaat Ohio liegen nun ebenfalls die ersten Ergebnisse vor. Laut Associated Press führt dort im Senatsrennen der Demokrat Tim Ryan gegen den Republikaner J.D. Vance nach Auszählung von 5 Prozent der Stimmen. Dem US-Sender CNN zufolge wird daneben der republikanische Gouverneur von Ohio, Mike DeWine, den demokratischen Kandidaten Nan Whaley schlagen und wiedergewählt werden.

Auch aus North Carolina kommen Ergebnisse mit Blick auf das Senatsrennen. Dort wurden bereits etwa 33 Prozent der Stimmen ausgezählt, wobei die Demokratin Cheri Beasley gegen den Republikaner Ted Budd führt. Im Bundesstaat Vermont wird der Demokrat Peter Welch als Sieger über den Republikaner Gerald Malloy projiziert.

Republikaner offenbar siegreich in Kentucky und South Carolina

Update vom 9. November, 1.15 Uhr: Aus mehreren US-Bundesstaaten trudeln nun die ersten Ergebnisse ein, auch aus Georgia. Dort wird das Rennen zwischen dem Demokraten Raphael Warnock und dem Republikaner Herschel Walker mit Spannung erwartet, denn sollte keiner der Kandidaten mehr als 50 Prozent der Stimmen sichern können, wird es am 6. Dezember eine Stichwahl geben. Laut der US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) wurden bereits 8 Prozent der Stimmen ausgezählt, wonach Demokrat Warnock mit einem großen Vorsprung führt.

Indes hat der republikanische Senatskandidat aus Kentucky, Rand Paul, nach Auszählung von 6 Prozent der Stimmen die Führung übernommen. AP projiziert Paul bereits als Gewinner der Wahl. Daneben projizieren sowohl AP als auch der Sender CNN den republikanischen Senatskandidaten aus South Carolina, Tim Scott, als Sieger über die demokratische Rivalin Krystle Matthews.

Update vom 9. November, 00.55 Uhr: Nach dem Schließen der Wahllokale kommen aus den US-Bundesstaaten Indiana und Kentucky bereits die ersten Ergebnisse. Laut der US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) wurden bislang 4 Prozent der Stimmen ausgezählt. Demnach führt der republikanische Senatskandidat aus Indiana, Todd Young, gegen seinen demokratischen Rivalen Thomas McDermott. In Kentucky führt der Demokrat Charles Brooker gegen den Republikaner Rand Paul.

Midterms: Endgültiges Ergebnis womöglich erst nach Wochen

Update vom 8. November, 17.33 Uhr: Mit Spannung werden die Midterms erwartet. Doch womöglich wird es nach der Stimmabgabe noch Wochen dauern, bis endgültig feststeht, welche Partei - Demokraten oder Republikaner - eine Mehrheit im Senat hat. Umfragen erwarten ein knappes Rennen.

Es ist möglich, dass bereits am frühen Mittwochmorgen eine Tendenz absehbar ist. Sollten in den vier Staaten Georgia, Pennsylvania, Arizona und Nevada schon früh siegreiche Senatoren ausgerufen werden, wäre das ein sehr positives Signal für die jeweilige Partei.

Im „schlimmsten“ Fall wird ein Ergebnis aber erst im Januar verkündet. Das wäre der Fall, wenn es nur noch auf Georgia ankommt und keiner der Senats-Kandidaten in dem Bundesstaat mehr als 50 Prozent der Stimmen erhält. Dann - so sieht es das Wahlgesetz vor - wird eine Stichwahl im Januar angesetzt.

Weitere Gründe für verspätete endgültige Ergebnisse sind gesetzlich vorgeschriebene erneute Auszählungen wegen besonders knapper Entscheidungen oder Gerichtsprozesse zu vermeintlichen oder tatsächlichen Unregelmäßigkeiten.

Midterms in den USA: Bei den Wahlen werden mehrere Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet

Erstmeldung vom 7. November 2022: München/Washington — In den USA stehen die Zwischenwahlen an. Die Midterms gelten dabei auch als Stimmungstest nach zwei Jahren mit dem demokratischen Präsidenten Joe Biden im Weißen Haus. Ein Verlust der hauchdünnen Mehrheit im Senat sowie Repräsentantenhaus könnte die Demokraten dabei teuer zu stehen kommen und auch einen neuen Kurs für die US-Außenpolitik bedeuten.

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch (8./9. November) richten sich die Blicke daher auf die USA, auch hinsichtlich des Ukraine-Krieges. Die Ergebnisse des Machtkampfes zwischen Demokraten und Republikanern könnten allerdings erst nach einer langen Nacht oder sogar mehreren Tagen feststehen. Erst dann wird sich wahrscheinlich zeigen, wer nun den Kongress kontrolliert.

Midterms in den USA — mehrere Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet

Bei den Midterm-Wahlen stehen 435 Sitze des Repräsentantenhauses, 35 Sitze des Senats und 36 Gouverneur-Sitze auf dem Spiel. Wegen spannenden Rennen zwischen demokratischen und republikanischen Kandidaten stehen dabei einige Bundesstaaten besonders im Fokus.

Endgültige Ergebnisse der Midterms könnten einige Zeit in Anspruch nehmen

Angesichts all dieser Rennen, die höchstwahrscheinlich Kopf-an-Kopf verlaufen werden, wird kein schnelles Ergebnis erwartet. So teilte der Bundesstaat Pennsylvania nach Angaben der US-Nachrichtenagentur Reuters bereits mit, die vollständige Auszählung der Stimmen könne Tage dauern.

„Wenn es darum geht, die Ergebnisse zu erfahren, sollten wir weniger über einen Wahltag sprechen und stattdessen an eine Wahlwoche denken“, erklärte Nathan Gonzales, der das unabhängige Magazin Inside Elections veröffentlicht, gegenüber Reuters. Ein Grund hierfür ist unter anderem auch die Briefwahl. Kalifornien, Nevada und Washington etwa zählen auch Stimmen per Briefwahl aus, die später eintreffen. Sie müssen lediglich am Wahltag gestempelt sein.

Noch dazu könnte es im Bundesstaat Georgia zu einer Stichwahl am 6. Dezember kommen, falls keiner der Kandidaten mehr als 50 Prozent der Stimmen erhält. Hier erfahren Sie, wer die Midterms im TV und im Live-Stream zeigt.

Midterms in USA: Briefwahl verzerrt Bild — frühe Ergebnisse können täuschen

Ein weiterer Faktor mit Blick auf die Briefwahl: In mehreren Bundesstaaten könnte sie das Ergebnis zu Beginn der Auszählung deutlich verzerren. Denn im Gegensatz zu Republikanern neigen Demokraten dazu, dieses Angebot in Anspruch zu nehmen. Ausschlaggebend für die Verzerrung am Wahltag ist dabei die unterschiedliche Handhabung von mehreren Staaten.

In Bundesstaaten wie Florida oder North Carolina ist es zugunsten einer schnelleren Auszählung erlaubt, die Briefwahlstimmen noch vor dem Wahltag zu öffnen und in Auszählungsmaschinen zu laden. Daher könnten die Ergebnisse in diesen Bundesstaaten zu Beginn der Auszählung erfreulich für die Demokraten ausfallen. Erst mit gängigen Stimmen korrigiert sich die Lage.

Anders ist es etwa in Pennysylvania oder Wisconsin. Dort dürfen die Briefwahlstimmen bis zum Wahltag nicht geöffnet werden. Dort werden zuerst gängige Stimmen ausgezählt, die meistens überwiegend republikanisch sind. Erst nach und nach kommen die überwiegend demokratischen Briefwahlstimmen dazu. Bei diesem Phänomen spricht man in Anlehnung an die Parteifarben von einer „roten“ beziehungsweise „blauen Fata-Morgana“, je nachdem, welche Partei den verzerrten Ergebnissen zufolge vorne liegt. Biden sprach zuletzt von einer Amtsenthebung. (bb)

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