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Der künftige US-Präsident Donald Trump (Mitte) mit seiner Frau Melania und dem künftigen Vizepräsidenten Mike Pence.

US-Politik-Experte im Interview

„Trump wird Streit in der eigenen Partei bekommen“

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München - US-Politik-Experte Christoph Haas lehrt an der Universität Freiburg. Im Interview erklärt er, warum der kommende US-Präsident Donald Trump Streit in seiner Partie bekommen wird.

Herr Haas, Donald Trump hat im Wahlkampf vieles angekündigt. Was davon wird Realität werden?

Christoph Haas: Natürlich kann man erst mal nur spekulieren, aber wo wahrscheinlich etwas passieren wird, ist Obama-Care.

Trump wird das unter Präsident Obama eingeführte Krankenversicherungssystem abschaffen?

Haas: So einfach geht es nicht. Die Versicherung ist installiert, es wurde eine Verwaltung geschaffen und eine Plattform etabliert. Er kann das nicht einfach so abschaffen. Aber ich kann mir signifikante Änderungen vorstellen. Mehr Wettbewerb, einen andere Prämiengestaltung, eine Abmilderung der Versicherungspflicht. Dafür hätte er im Kongress auch die Mehrheiten.

Was ist denn mit der Mauer zu Mexiko?

Christoph Haas sieht einige Schwierigkeiten auf Trump zukommen.

Haas: Wo will er das Geld hernehmen? Wenn Trump all die Dinge die er angekündigt hat, umsetzen will – die Mauer, die Infrastrukturprogramme – dann wird das teuer. Dann muss er letztlich ein massives Konjunkturprogramm installieren. Und zwar eines, das aus Schulden finanziert ist. Das allerdings widerspricht komplett dem, was viele Republikaner wollen. Nämlich keine Neuverschuldung. Gleichzeitig hat Trump auch noch Steuersenkungen versprochen. Da wird er Streit in der eigenen Partei bekommen. Übrigens auch bei den angekündigten protektionistischen Maßnahmen in der Wirtschaft. Die Hälfte der Republikaner im Kongress sind Freihandelsleute.

Also gibt es doch keine Mauer?

Haas: Ich könnte mir vorstellen, dass er versucht, sich aus der Affäre zu ziehen. Die tatsächliche Mauer wird nicht gebaut, dafür werden die Grenzkontrollen verstärkt – sozusagen eine Mauer aus Kontrollen.

Wie sieht’s mit dem Anti-Terror-Kampf im eigenen Land aus? Trump hat harte Maßnahmen gegen Muslime angekündigt.

Haas: Der Präsident kann anweisen, weniger Visa auszugeben, und Einreisebeschränkungen erwirken. Aber wie sie im Land vorgehen, entscheiden nicht nur die Bundesbehörden, sondern auch die Einzelstaaten.

Und außenpolitisch?

Haas: Ich denke, da wird wenig passieren. Da werden die USA ähnlich zurückhaltend bleiben wie unter Obama.

Wird er den IS mit Bodentruppen angreifen?

Haas: Das glaube ich nicht. Auch das wäre ja wieder ein Kostenfaktor.

Aber droht Trump nicht genau die gegen sich aufzubringen, die ihn gewählt haben, wenn er so viele Dinge nicht liefern kann?

Haas: Ganz genau. Es wird sehr spannend, zu sehen, wie er aus diesem Dilemma herauskommen will.

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