Antrag gescheitert

US-Politiker: NSA darf weiter schnüffeln

Washington - Der amerikanische Geheimdienst NSA darf die Telefongespräche von US-Bürgern auch künftig im großen Stil überwachen. Das entschied das US-Repräsentantenhaus.

Der US-Geheimdienst NSA darf weiter wie bisher Hunderte von Millionen Internet- und Telefonverbindungen ausspähen. Ein Vorstoß im Repräsentantenhaus zur Beschränkung der umfassenden Sammlung von Verbindungsdaten ist gescheitert. Allerdings fiel das Ergebnis der Abstimmung über eine Vorlage des weitgehend unbekannten Republikaners Justin Amash am Mittwochabend (Ortszeit) mit 217 zu 205 Stimmen überraschend knapp aus. Amash kündigte danach auf Twitter an: „Wir kämpfen weiter.“

Es war nach den Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden über das Ausmaß der US-Vorratsdatenspeicherung die erste Abstimmung zum Thema im US-Parlament. Snowdens Informationen hatten auch in Deutschland eine heftige politische Debatte ausgelöst. Amash regte nun an, die Überwachung von Telefongesprächen und Metadaten nicht mehr flächendeckend und ohne konkreten Anlass, sondern nur noch bei verdächtigen Personen zu gestatten.

Verpackt wurde die Initiative in einen Anhang zum 598,3 Milliarden Dollar (rund 453 Milliarden Euro) Verteidigungshaushalts für 2014. Amashs gescheiterter Vorschlag drohte, den Etat der NSA zusammenzustreichen. Nach der knappen Entscheidung gegen Amashs Zusatz wurde das Verteidigungsgesetz insgesamt mit 315 zu 109 Stimmen angenommen.

Die Aktivitäten der NSA sind durch den sogenannten Patriot Act gedeckt. Das Gesetz war 2001 im Zuge des Kriegs gegen den Terrorismus verabschiedet worden. Initiiert hatte es die Regierung des Republikaners George W. Bush, der Demokrat Barack Obama setzte die Linie fort. Nach Snowdens Enthüllungen zeigten sich jedoch auch US-Abgeordnete schockiert über das Ausmaß der beiden NSA-Programme - eines zur Sammlung von Telefonverbindungsdaten und ein weiteres zum Absaugen von Internetnutzerdaten aus aller Welt.

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Der Vorstoß des Republikaners Amash hatte eine ungewöhnliche Koalition von libertären Konservativen und liberalen Demokraten zusammengebracht. Sowohl bei den Republikanern als auch bei den Demokraten gab es jedoch auch Widerstand gegen den Vorstoß, und die Obama-Regierung machte dagegen mobil. Sie argumentiert, eine Beschränkung der Überwachung schwäche den Kampf gegen den Terrorismus. Mit den NSA-Programmen sei es gelungen, mindestens 50 Terrorpläne in 20 Ländern aufzudecken.

Bis kurz vor der Abstimmung warben beide Seiten intensiv für ihre Positionen. „Wir rufen das Repräsentantenhaus auf, den Änderungsantrag von Amash zurückzuweisen“, sagte Regierungssprecher Jay Carney. Um dem Aufruf Nachdruck zu verleihen, schickte die Regierung am Dienstagabend NSA-Direktor Keith Alexander ins Kapitol. Bei geheimen Treffen mit Republikanern und Demokraten drängte er sie dazu, gegen die Gesetzesänderung zu stimmen. Einen ähnlichen Appell formulierten sieben ranghohe Republikaner in einem Schreiben an ihre Parteikollegen.

dpa/AP

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