Trump erlässt Dekret für Mauerbau an Grenze zu Mexiko
Washington - Donald Trump treibt die Umsetzung der Mauer an der mexikanischen Grenze voran. Der US-Präsident hat ein entsprechendes Dekret erlassen. Auch zum Wahlergebnis äußert er sich.
US-Präsident Donald Trump hat den ersten Schritt zur Errichtung einer Grenzmauer zu Mexiko unternommen. Er unterzeichnete am Mittwoch einen präsidialen Erlass, mit dem er das Heimatschutzministerium beauftragt, den Bau in die Wege zu leiten. „Ein Staat ohne Grenzen ist kein Staat“, sagte Trump bei einem Besuch des Ministeriums. Er werde sicherstellen, dass die Vereinigten Staaten sich die Kontrolle über die Grenzen zurückholten.
Für die Umsetzung von Trumps markantestem Wahlkampfversprechen veranschlagen Experten Kosten in Höhe von bis zu 40 Milliarden Dollar. Die genauen Details zur Finanzierung der Pläne sind noch unklar. Trumps Sprecher Sean Spicer sagte, dass zunächst bestehende Mittel des Heimatschutzministeriums genutzt werden sollen. Dann soll geprüft werden, inwieweit der Kongress in den Budgets für das laufende und das kommende Haushaltsjahr Gelder bereitstellen kann.
Die Grenze zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten ist rund 3200 Kilometer lang. Ein Teil davon ist bereits mit Grenzzäunen und Sperranlagen gesichert. Ziel ist es, den grenzüberschreitenden Handel mit illegalen Drogen sowie den Übertritt von Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung zu verhindern.
Experten sehen in Mauerbau reine Geldverschwendung
Experten halten jedoch den Bau der Mauer, für dessen Ankündigung sich Trump im Wahlkampf immer wieder von seinen Anhängern hatte feiern lassen, für Geldverschwendung. In Gebirgsregionen und Wüsten entfalte sie praktisch keine Wirkung, dort sei sie aber besonders schwierig und nur unter erheblichen Kosten zu errichten.
Trump erklärte im Sender ABC, er wolle mit den Planungen sofort und mit dem Bau so schnell wie möglich beginnen, vermutlich innerhalb von Monaten. Mexiko werde für die Kosten zu einem späteren Zeitpunkt aufkommen müssen - und zwar „zu 100 Prozent“. Mexikos Regierung hat wiederholt betont, das Land werde keine Zahlungen für den Mauerbau leisten.
40 Prozent weniger Zahlungen an die UNO?
Zudem soll Trumps Regierung erwägen, die US-Finanzbeiträge an die Vereinten Nationen drastisch zu kürzen. Die
New York Times
berichtete am Mittwoch über einen Entwurf für einen entsprechenden Erlass. Darin ist eine Verringerung der Zahlungen an die UNO um mehr als 40 Prozent anvisiert.
Welchen Status das Papier hat, ob es sich also um bloße Vorüberlegungen oder einen bereits beschlussreifen Entwurf handelt, blieb zunächst unklar. Eine deutliche Verringerung der US-Zahlungen würde die Handlungsfähigkeit der UN-Unterorganisationen und -Programme spürbar treffen. Die Weltorganisation bekommt jährlich Milliarden von Dollar von den USA überwiesen.
In dem Entwurf werden der Zeitung zufolge mehrere Kriterien genannt, die zu einem Stopp der US-Finanzzuwendungen führen würden. Eines ist beispielsweise, dass die UN-Unterorganisation den Palästinensern die Vollmitgliedschaft gewährt. Ein anderes ist, dass das betreffende Programm den Schwangerschaftsabbruch unterstützt.
Keine Finanzbeiträge mehr an UN-Organisationen
Der Entwurf sieht auch die Beendigung von Finanzbeiträgen an UN-Organisationen vor, die unter dem Einfluss von Staaten stehen, "die den Terrorismus befördern" oder systematisch gegen die Menschenrechte verstoßen.
Nach Abzug aller aufgrund dieser Kriterien zu stoppenden Überweisungen solle dann zusätzlich die verbleibende Summe aller Zahlungen an die UNO "um mindestens 40 Prozent" verringert werden, heißt es in dem Papier. Geprüft werden sollen in diesem zweiten Schritt demnach mögliche Kürzungen bei den Zahlungen etwa für die Blauhelm-Einsätze oder an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.
Trump will muslimische Flüchtlinge ablehnen
Mit einem weiteren Erlass will der Präsident zudem sicherstellen, dass andere Länder illegal eingewanderte Menschen mit kriminellem Hintergrund zurücknehmen. Das Außenministerium soll dazu alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen.
Darüber hinaus will Trump Städten den Geldhahn zudrehen, wenn sie illegal Eingewanderte vor der Abschiebung schützen. Das Heimatschutzministerium soll prüfen, auf welche Weise ihnen Bundesmittel entzogen werden können. Zu diesen sogenannten Zufluchtsstädten (englisch: Sanctuary Cities) zählen etwa Los Angeles, New York, Miami und San Francisco. Ihre Verwaltungen gehen nicht gegen Einwanderer ohne Papiere vor. Der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Jerry Brown, stellte am Mittwoch klar, dass sein Bundesstaat diese Praxis weiterhin unterstützen werde.
Trump will ferner untersuchen lassen, ob es bei seinem Wahlsieg im vergangenen Herbst zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist. „Ich werde um eine groß angelegte Untersuchung zu Wahlbetrug bitten“, schrieb Trump auf Twitter. Dabei solle es um Wähler gehen, die in mehr als zwei Staaten registriert sind, sowie um illegale Wähler und registrierte Wähler, die bereits verstorben sind.
Trump erklärt die vielen Stimmen für Clinton
Trump hatte tags zuvor behauptet, zwischen drei und fünf Millionen für seine Konkurrentin Hillary Clinton abgegebene Stimmen seien illegal gezählt worden. Nur deshalb habe Clinton bei der Wahl am 8. November hinsichtlich der Gesamtzahl der Stimmen vorne gelegen. Für Clinton hatten fast drei Millionen Amerikaner mehr gestimmt als für Trump. Jedoch hatte die Verteilung der Stimmen auf die einzelnen Staaten und damit auf die entscheidenden Wahlmänner den Ausgang zugunsten Trumps entschieden.
Eine Studie, wie von Trump vorgeschlagen, gibt es bereits vom „Pew Center for the States“ aus dem Jahr 2012. Sie kam zu dem Schluss, dass Millionen Wählerregistrierungen nicht mehr dem aktuellen Stand entsprechen. 2,7 Millionen Amerikaner sind in mehr als einem Staat registriert.
Wahlbetrug in diesem Ausmaß kaum möglich
Allerdings heißt das noch lange nicht, dass diese falsch registrierten Wähler auch tatsächlich abgestimmt haben und wenn ja, dass alle ihre Stimme für Clinton abgegeben haben. Ein Wahlbetrug in der Dimension, wie von Trump beschrieben, ist rein mathematisch praktisch ausgeschlossen.
Unterdessen hisste die Umweltschutzorganisation Greenpeace einen Aufruf zum Protest an einem Kran über dem Weißen Haus. „Resist!“ (etwa: Gegenwehr leisten!), steht auf dem Banner, das sieben Aktivisten auf dem Kran anbrachten.
Die Börsen reagieren weiter positiv auf den neuen Präsidenten. Der Dow-Jones-Index übersprang am Mittwoch erstmals die Marke von 20.000 Punkten.
dpa