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Tansparenz im Weißen Haus: US-Präsident Donald Trump will einen Bericht über angebliche FBI-Verfehlungen veröffentlichen lassen.

Es geht um die Russland-Affäre

Trump macht Weg zur Veröffentlichung von umstrittenem FBI-Papier frei

Donald Trump scheint seinen Zwist mit dem FBI auf die Spitze treiben zu wollen. Der US-Präsident ermöglicht die Veröffentlichung eines umstrittenen Papiers über angebliche Verfehlungen der Behörde.

Washington - US-Präsident Donald Trump hat den Weg für die Veröffentlichung eines umstrittenen Dokuments über angebliche Verfehlungen des FBI frei gemacht. Das sagte Trump am Freitag in Washington. Damit liegt es am Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhaus, das Papier zu veröffentlichen.

In dem bislang geheimen Schriftstück geht es um Ermittlungen des FBI in der Russland-Affäre. Verfasst wurde es von Mitarbeitern des Republikaners Devin Nunes, des Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus. Nach Berichten von US-Medien werden dem FBI darin Fehler vorgeworfen. Konkret soll es um die Überwachung von Carter Page gehen, einem ehemaligen Wahlkampfberater von Donald Trump. Nunes argumentiert den Zusammenfassungen zufolge, dass das FBI Pages Überwachung auf eine fragwürdige Quelle gestützt habe.

Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses hatte der Veröffentlichung am Montag mit der Mehrheit der Republikaner zugestimmt. Die Demokraten sprachen sich dagegen aus. Sie sehen in dem Memorandum einen Versuch von Nunes, die Arbeit von Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre zu diskreditieren. Nunes ist ein Vertrauter Trumps. Auch das FBI äußerte erhebliche Bedenken gegen eine Veröffentlichung.

Ex-FBI-Chef Comey kritisiert Veröffentlichung als „unehrlich und irreführend“

Der von Trump entlassene Ex-FBI-Chef James Comey bezeichnete die Veröffentlichung geheimer Inhalte in einem umstrittenen Memorandum als „unehrlich und irreführend“. Das mit Zustimmung von Trump veröffentlichte Papier versuche, das Vertrauen in die Geheimdienstarbeit zu zerstören, schrieb Comey am Freitag in einer Notiz auf Twitter. „Wofür?“, fragte Comey. „Justizministerium und FBI müssen ihren Job machen.“

Trumps Sprecherin Sarah Sanders verteidigte die höchst umstrittene Veröffentlichung. Das Papier werfe ernste Fragen über das Vorgehen an höchster Stelle im Justizministerium und FBI auf. Trump habe der Veröffentlichung nicht leichtfertig zugestimmt, sondern habe Mitglieder seines Sicherheitsteams zu Rate gezogen, darunter auch Geheimdienstleute.

dpa

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