Trump nennt Stopp seines Einreiseverbots „skandalös“
Washington - Der US-Präsident nimmt die Niederlage vor Gericht wegen seines geplanten Einreiseverbotes nicht hin. Donald Trump wettert via Twitter und kündigt weitere Schritte an.
US-Präsident Donald Trump hat die richterliche Außerkraftsetzung des von ihm verhängten Einreiseverbots für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern als "skandalös" bezeichnet. Trump kam in einer Twitter-Kurzbotschaft vom Freitag auf die Entscheidung des Bundesberufungsgerichts in San Francisco zurück, gegen die er bereits am Vortag weitere juristische Schritte angekündigt hatte. Trump bekräftige seine Ansicht, dass die Entscheidung über Einreiseverbote in seinen Zuständigkeitsbereich falle.
Trumps Tweet vom Freitag verwies auf den auf Rechtsfragen spezialisierten Blog Lawfare. Dort wird es als "bemerkenswert" bezeichnet, dass die Richter in San Francisco in ihrer Argumentation nicht auf die rechtlichen Bestimmungen eingehen, nach denen der Präsident die Einreise verweigern kann, wenn er die nationale Sicherheit in Gefahr sieht.
Trumps Tweet offenbart nicht die ganze Wahrheit
Trumps Tweet erwähnt jedoch nicht, dass der Autor des Blog-Eintrags, Benjamin Wittes, dennoch zu dem Schluss gelangt, dass die Entscheidung des Richtergremiums richtig sei.
Die Richter in San Francisco befanden, dass das von Trump verhängte Einreiseverbot im Zusammenhang mit seinen Erklärungen aus dem Wahlkampf letztlich als ein Einreiseverbot gegen Muslime zu verstehen sei. Die Aufhebung des Trump-Erlasses hatten die Generalstaatsanwaltschaften der Bundesstaaten Washington und Minnesota erwirkt. Sie sehen in dem Einreisebann unter anderem eine Beschädigung ihrer staatlichen Interessen, Diskriminierung und eine Verletzung der Rechte von Einwohnern, deren Familien auseinandergerissen würden.
Trump setzt weiter auf die Justiz
Trump will den Streit um das von ihm erlassene Einreiseverbot weiter juristisch austragen. Man werde damit fortfahren, durch die gerichtlichen Instanzen zu gehen, sagte er am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe in Washington. Er habe keinen Zweifel daran, dass seine Regierung den Fall gewinnen werde, fügte Trump hinzu.
Der Präsident kündigte zudem an, in der kommenden Woche „rasch“ weitere Maßnahmen in Bezug auf die nationale Sicherheit zu erlassen. Was er damit genau meinte, ließ Trump offen. In US-Medien wird darüber spekuliert, dass der Präsident ein neues Dekret zur Einwanderungspolitik erlassen könnte.
Für Korrektur wäre eine Mehrheit an Richterstimmen nötig
Am Supreme Court ist derzeit ein Posten vakant. Sollte das Einreisestopp-Dekret dort landen und es ein Unentschieden von vier zu vier Richterstimmen geben, würde der Rechtsstand der Vorinstanz gültig und der Bann weiter ausgesetzt bleiben. Für eine Korrektur sind am Obersten Gericht mindestens 5 zu 3 Richterstimmen nötig. Dort dürfte es später auch um die Frage gehen, ob Trumps Erlass verfassungswidrig ist.
Trump hatte vor zwei Wochen unter Hinweis auf Terrorgefahr einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den islamisch geprägten Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verfügt, außerdem für alle Flüchtlinge. Dies sorgte weltweit für massive Kritik - und außerdem für Chaos an US-Flughäfen.
Verbot seit einer Woche ausgesetzt
Am Freitag voriger Woche setzte ein Bundesrichter in Seattle Trumps Erlass auf Antrag der Justizminister der Bundesstaaten Washington und Minnesota aus. Die US-Regierung legte Berufung ein. Das Gericht in San Francisco lehnte es aber ab, die Einreisesperren sofort wieder in Kraft zu setzen und wies die Parteien an, ausführliche Argumente vorzulegen.
Das Berufungsgericht entschied jetzt glasklar mit drei zu null Richterstimmen. In der 29-seitigen Urteilsbegründung folgte es fast vollständig der Argumentation der Kläger, die den Erlass als verfassungswidrig bezeichnet hatten.
Regierung legt keinen Beweis für Sicherheitsbedenken vor
Die Bundesstaaten Washington und Minnesota hätten in einer mündlichen Anhörung in dieser Woche überzeugend dargelegt, dass den Abgewiesenen aus den sieben Nationen schon aus einem befristeten Einreisestopp Schaden entstehen könne, so das Gericht. Die US-Regierung habe zudem keinen Beweis für Sicherheitsbedenken vorgelegt, die ein Einreiseverbot für Bürger aus diesen sieben Ländern rechtfertige.
In der Anhörung argumentierte das Justizministerium, das Dekret sei verfassungsgemäß. Es liege in der Exekutivgewalt des US-Präsidenten, wie der Kongress sie ihm übertragen habe. Mit seinem Dekret wolle Trump die nationale Sicherheit der USA schützen.
Die Anwälte der Bundesstaaten Washington und Minnesota warnten vor Chaos, sollte das Verbot wieder in Kraft treten. Familien würden auseinandergerissen, junge Leute am Studieren gehindert, Unternehmen geschädigt. Der frühere Bewerber um die demokratische Präsidentschaftskandidatur, Senator Bernie Sanders, sagte zu der neuen Gerichtsentscheidung, diese „könnte für Präsident Trump eine Lehrstunde in amerikanischer Geschichte sein und wie unsere Demokratie hier bei uns funktionieren sollte“.
afp, dpa