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Erhöht den Druck auf den Iran: US-Präsident Donald Trump verweigert die Anerkennung der Einhaltung des Atom-Deals.

Atom-Deal: US-Präsident droht mit Aufkündigung

Trump greift Iran an: „Förderer des Terrorismus“

Donald Trump ist bei seiner Rede auf Konfrontation zum Iran gegangen. Er wirft dem Staat vor, den Terrorismus zu fördern, und will dessen Einhaltung des Atom-Deals nicht anerkennen.

Washington - US-Präsident Donald Trump hat Neuverhandlungen über das Atom-Abkommen mit dem Iran verlangt. Seine Regierung wolle mit den ausländischen Partnern zusammenarbeiten, um die "vielen ernsthaften Mängel" der Vereinbarung aus dem Jahr 2005 zu beseitigen. Als Beispiele nannte er die in einigen Jahren ablaufenden Fristen für die Begrenzung der iranischen Urananreicherung sowie das Ausklammern des iranischen Raketenprogramms.

Kein Rückzug aus Atomabkommen: Trump will schärfere Maßnahmen gegen Iran

Trump kündigte an, dass er der Vereinbarung die per Gesetz alle 90 Tage anstehende Bestätigung verweigern werde, dass der Iran sich an die vereinbarten Auflagen hält und das Abkommen weiter im Interesse der USA ist.

Trump droht mit Aufkündigung des Atomabkommens

Dies bedeutet zwar nicht, dass die Vereinigten Staaten das Abkommen aufkündigen. Trump drohte aber, dass er dies zu einem späteren Zeitpunkt noch nachholen könnte.

Außenminister Rex Tillerson hatte am Vortag erklärt, das US-Gesetz könnte beispielsweise dahingehend aufgebohrt werden, dass neben dem reinen Umgang mit nuklearem Material auch Irans Terroraktivitäten und das Raketenprogramm Bestandteil der Überprüfung würden. Sollte der US-Kongress nicht zu einer befriedigenden Lösung für ein neues Gesetz kommen, werde das Abkommen aufgekündigt, sagte Trump.

Trump verschärft Kurs gegenüber Iran - kein Rückzug aus Atomdeal

Trump kritisiert aggressiven Kurs des Iran

Trump warf dem Iran vor, gegen den "Geist" des Abkommens zu verstoßen, indem er seinen aggressiven Kurs fortsetze. Teheran sei "der weltweit führende staatliche Förderer des Terrorismus", sagte der Präsident. Er kündigte zugleich neue Strafmaßnahmen gegen den Iran an. Gegen die iranischen Revolutionsgarden sollten "harte Sanktionen" verhängt werden.

Trump nutzte seine Rede am Freitag zu einem Rundumschlag gegen die Regierung in Teheran einerseits, und das von der Regierung Barack Obamas mit ausgehandelte Atom-Abkommen. Der Deal erlaube dem Iran, einen Teil seiner Atomoperationen beizubehalten. Das Land könne deshalb nach Auslaufen des 25 Jahre laufenden Abkommens an waffenfähiges Nuklearmaterial gelangen, sagte Trump.

Deutsche Wirtschaft befürchtet Rückschlag für das Iran-Geschäft

Seit Start des Abkommens 2015 habe der Iran seine „gefährlichen Agressionen“ nur noch weiter ausgebaut. Trump kündigte in diesem Zusammenhang scharfe Sanktionen gegen die Revolutionsgarden des Irans an. „Wir werden sicherstellen, dass der Iran niemals, niemals eine Atombombe haben wird“, sagte der US-Präsident.

afp

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