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Fordert offenbar schärfere Maßnahmen gegen den Iran: US-Präsident Donald Trump will das Atomabkommen mit Teheran nicht erneut bestätigen.

Außenminister Tillerson erklärt Pläne

Kein Rückzug aus Atomabkommen: Trump will schärfere Maßnahmen gegen Iran

US-Präsident Donald Trump setzt im Atomstreit mit dem Iran offenbar auf Konfrontation. Das deutet zumindest sein Außenminister Rex Tillerson an.

Washington - US-Präsident Donald Trump zieht die USA nicht aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurück. Der Republikaner werde den Kongress aber dazu drängen, in einem Gesetz schärfere Maßnahmen gegen Teheran festzuhalten, sagte Außenminister Rex Tillerson vor einer Rede des Präsidenten am Freitag.

Trump wird demnach das Atomabkommen mit Teheran nicht erneut bestätigen. Der Kongress hat nun 60 Tage Zeit, über die Wiederaufnahme von Sanktionen gegen den Iran zu entscheiden, die nach dem Abschluss der Vereinbarung ausgesetzt worden waren. Dieser Schritt käme einer Aufkündigung des Abkommens gleich. Eine Mehrheit im Senat dafür ist aber fraglich.

Iran droht mit Kündigung des Atomabkommens - Trump „kein guter Partner“

Trump wohl für weitere Sanktionsmöglichkeiten gegen Iran

Trump werde den Kongress auffordern, nicht für die Sanktionen zu stimmen, sagte Tillerson. Der Präsident werde sich stattdessen dafür stark machen, dass die Abgeordneten ein Gesetz um weitere Sanktionsmöglichkeiten gegen den Iran erweitern. Diese könnten dann etwa im Fall neuer Raketentests durch den Iran erlassen werden.

Das Atomabkommen wurde im Juli 2015 vom Iran, den UN-Vetomächten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland geschlossen. Als Folge verzichtet der Iran auf die Entwicklung von Nuklearwaffen. Im Gegenzug wurden Sanktionen aufgehoben. Alle Beteiligten - auch die USA - haben Teheran bisher bescheinigt, den Vertrag einzuhalten.

dpa

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