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US-Präsident Biden macht Putin am Telefon deutliche Ansage - Merkel sagt Unterstützung zu

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Von: Christoph Stadtler

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Joe Biden stellt in Washington seine außenpolitische Ziele vor. Der US-Präsident wendet sich mit einer klaren Ansage an Russland und China: „Tage des Kuschens sind vorbei.“

Update vom 5. Februar, 19.02 Uhr: Lobende Worte für den US-Präsidenten gab es von Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin lobt am Freitag die Rede des neuen amerikanischen Staatsoberhaupts: „Es war gestern eine sehr gute Botschaft, dass Amerika einfach diplomatisch zurückkehrt und kraftvoll auftritt. Das nutzt allen, davon bin ich zutiefst überzeugt.“

Gleichzeitig sagte Merkel dem Nachfolger von Donald Trump die Unterstützung für ein Gipfeltreffen demokratischer Staaten zu. Ein solches Treffen hatte Biden bereits im Wahlkampf angekündigt. Die Bundeskanzlerin betonte, dass sie mit der US-Regierung zuerst über die Russland- und China-Politik sprechen wolle.

Bereits kurz nach Amtsantritt von Biden gab es ein telefonischen Austausch zwischen US-Präsident und Bundeskanzlerin. Schon damals sagte Merkel ihre Unterstützung zu.

Neuer US-Präsident verliert keine Zeit: Joe Biden macht Putin am Telefon klare Ansage - „Amerika ist zurück“

Erstmeldung vom 5. Februar, 17.46 Uhr: Washington - Keine Zeit fürs Zeit verlieren. So könnte man kurz und knackig die ersten Amtstage von Joe Biden zusammenfassen. Der neue US-Präsident hat sich nun erstmals zu seinen außenpolitischen Zielen geäußert. Bei seiner Grundsatzrede am Donnerstag (4.Februar) hat Biden klar gemacht, dass er mit den internationalen Verbündeten der USA deutlich enger zusammenarbeiten wolle als sein Vorgänger es getan habe. „Amerika ist zurück. Die Diplomatie ist zurück“, erklärte der US-Präsident in Washington: „Wir werden unsere Bündnisse wieder aufbauen.“

Dieser Aufbau ist auch dringend nötig. Vorgänger Donald Trump hatte es sich in seiner vierjährigen Amtszeit mit zahlreichen Verbündeten verscherzt. Darunter auch mit Deutschland. Nach „Jahren der Vernachlässigung“ - wie Joe Biden es nennt - will er die Beziehungen zu Partnern in Asien und auch mit vielen Nato-Staaten wiederbeleben. Dazu habe er bereits mit verschiedensten Partnern telefonisch gesprochen. So auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

US-Präsident Biden mit klarer Ansage an China und Russland: „Amerika ist zurück“

Verändern dürfte sich dagegen das Verhältnis zu China und Russland. Der 78-Jährige wolle autoritären Staaten deutlich entschiedener entgegentreten als es sein Vorgänger getan habe. Ex-Präsident Trump galt als Bewunderer des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Biden wolle natürlich mit Rivalen diplomatisch zusammenarbeiten, wenn dies im Interesse der eigenen Sicherheit sei. Dazu habe er der Verlängerung des atomaren Abrüstungsvertrags „New Start“ mit Russland zugestimmt, aber „gleichzeitig habe ich Präsident Putin klar gemacht, dass - ganz im Unterschied zu meinem Vorgänger - die Tage vorbei sind, in denen die USA angesichts von Russlands aggressiven Handlungen, der Einmischung in unsere Wahl, Cyber-Angriffen und der Vergiftung der eigenen Bürger, kuschen“, machte Biden seinen Standpunkt klar.

Joe Biden steht an einem Rednerpult im US-Außenministerium
Klare Ansage von US-Präsident Joe Biden in Richtung Russland und China: „Tage des Kuschens sind vorbei“ © Evan Vucci/dpa/AP/picture alliance

Dies habe der US-Präsident seinem russischen Amtskollegen auch so in einem Telefonat in der vergangene Woche mitgeteilt. Eine Reaktion Russlands ließ nicht lange auf sich warten. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zeigte sich am Freitag (5. Februar) irritiert über die „sehr aggressive Rhetorik“ des US-Präsidenten. „Das ist eine sehr aggressive und nicht konstruktive Rhetorik. Wir haben bereits gesagt, dass wir auf solche herablassenden Äußerungen nicht eingehen werden“, wird der Putin-Sprecher von der Nachrichtenagentur AFP zitiert.

Joe Biden stellt außenpolitischen Fahrplan vor - Kein Kuschen vor Russland und China

Biden beließ es bei seiner Rede jedoch nicht nur bei Worten, sondern kündigte bereits konkrete Taten an. Der von Trump angestoßene Plan, 12.000 amerikanische Soldaten aus Deutschland abzuziehen, werde vorerst gestoppt. Vielmehr solle Verteidigungsminister Lloyd Austin eine umfassende Untersuchung der weltweiten US-Truppenpräsenz vornehmen. Bis Mitte des Jahres wird es dazu keine Entscheidung geben, so ein Sprecher des US-Verteidigungsminister. Zudem kündigte Biden einen Strategiewechsel im Jemen-Konflikt sowie die großzügigere Aufnahmen von Flüchtlingen durch die USA an.

Einen Seitenhieb für Ex-Präsident Trump konnte sich Biden ebenfalls nicht verkeifen. Mit seiner Außenpolitik wolle er „wieder die Gewohnheit der Zusammenarbeit bilden und die Muskeln der demokratischen Bündnisse wieder aufbauen, die durch Jahre der Vernachlässigung und, ich würde sagen, Misshandlung verkümmert sind.“ Die Marschrichtung des neuen US-Präsidenten im Bereich Außenpolitik zeigte einmal mehr auf: Biden hat keine Zeit, Zeit zu verlieren.

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