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US-Präsident will schärfere Regeln für Bundespolizisten einführen

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US-Präsident Joe Biden steht am Rednerpult im Weißen Haus
US-Präsident Joe Biden möchte strengere Regeln für die Bundespolizei einführen © IMAGO/Jim LoScalzo / Pool via CNP /MediaPunch

Zwei Jahre nach dem brutalen Tod des Afroamerikaners George Floyd will US-Präsident Joe Biden strengere Regeln für die Bundespolizei durchsetzen.

Washington - Damit solle auch das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Sicherheitskräfte erhöht werden, sagte ein Regierungsvertreter am Dienstagabend (Ortszeit). Biden wolle an diesem Mittwoch im Weißen Haus einen entsprechenden Erlass unterzeichnen - es werden auch Angehörige von George Floyd in der Regierungszentrale in Washington erwartet. Die neuen Regeln betreffen dem Weißen Haus zufolge mehr als 100 000 Bundespolizistinnen und -polizisten.

Demnach soll eine neue nationale Datenbank für polizeiliches Fehlverhalten geschaffen werden. Bürgerrechtsverletzungen durch die Polizei sollen künftig besser untersucht und verfolgt werden. Der Erlass sieht außerdem vor, dass neue Richtlinien für Körperkameras verabschiedet werden. Diese müssen dem Weißen Haus zufolge vorschreiben, dass die Kameras bei Aktivitäten wie Festnahmen oder Durchsuchungen aktiviert werden. Die Freigabe von Filmmaterial nach Vorfällen mit schweren Körperverletzungen oder Todesfällen in Gewahrsam soll beschleunigt werden. Künftig solle für die Bundespolizei auch ein weitgehendes Verbot bestimmter Würgegriffe gelten, hieß es weiter. Auch Durchsuchungen, bei denen sich die Polizei nicht zuvor an der Tür bemerkbar machen muss, sollen beschränkt werden. Zudem solle der Kauf von Militärausrüstung mit Bundesmitteln eingeschränkt werden. Eine Liste mit verbotenen Ausrüstungsgegenstände werde erweitert, hieß es.

Der Tod des Afroamerikaners Floyd am 25. Mai 2020 bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis hatte in den USA Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt ausgelöst. Videos dokumentieren, wie Polizisten den unbewaffneten Mann zu Boden drückten. Der weiße Beamte Derek Chauvin presste dabei sein Knie gut neun Minuten lang auf Floyds Hals, während dieser flehte, ihn atmen zu lassen. Seine Kollegen schritten trotz Chauvins Handeln nicht ein. Floyd verlor der Autopsie zufolge das Bewusstsein - und starb. (dpa)

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