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Präsident Donald Trump bei einer Kabinettssitzung im Gespräch mit US-Außenminister Mike Pompeo. Foto: Andrew Harnik/AP

Palästinenser erzürnt

US-Regierung lässt PLO-Büro in Washington schließen

Washington - Die US-Regierung lässt das Verbindungsbüro der Palästinenserorganisation PLO in Washington schließen. Die Palästinenser hatten diesen Schritt bereits zuvor kritisiert.

"Die Administration hat sich nach eingehender Prüfung entschieden, dass das Büro der Delegation der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) schließen sollte", teilte das Außenministerium am Montag in Washington mit.

Die PLO ist eine Dachorganisation verschiedener Palästinensergruppen, das Verbindungsbüro in Washington ist ihre diplomatische Vertretung in den USA.

Das US-Außenministerium führte zur Begründung an, die Palästinenser hätten keine Schritte zu direkten Friedensgesprächen mit Israel unternommen und einen Friedensplan für den Nahen Osten abgelehnt, bevor sie ihn überhaupt gesehen hätten.

"Wir haben dem PLO-Büro seit dem Auslaufen einer vorherigen Frist im November 2017 erlaubt, Aktivitäten zu unternehmen, die dem Ziel der Erlangung eines anhaltenden, umfassenden Friedens zwischen Israelis und Palästinensern dienen", heißt es in der Mitteilung des Ministeriums. Solche Schritte habe die PLO nicht unternommen.

Darüber hinaus gebe es Bedenken, auch im Kongress, bezüglich der Absicht seitens der Palästinenser, eine Untersuchung beim Internationalen Strafgerichtshof gegen Israel einzuleiten. "Die Vereinigten Staaten glauben weiterhin, dass direkte Verhandlungen zwischen beiden Parteien der einzige Weg nach vorne sind", heißt es weiter. Dies dürfe nicht von denjenigen hintertrieben werden, die vom Erreichen eines Friedensabkommens ablenken wollen.

Die US-Regierung hat in den vergangenen drei Wochen mehrere Finanzhilfen an die Palästinenser gekürzt. Seit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und der Verlegung der US-Botschaft in die Stadt erkennen die Palästinenser die USA nicht mehr als neutralen Vermittler in dem Konflikt an. Hochrangige Vertreter der Palästinenserführung haben mehrfach erklärt, dass sie sich von US-Regierung nicht erpressen ließen.

Die israelische Regierung äußerte sich zunächst nicht. Ein Sprecher von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verwies auf das Jüdische Neujahrsfest, das Juden weltweit im Moment begehen. Wegen des Feiertages werde es wohl zunächst keine Stellungnahme geben.


dpa

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