+
US-Präsident Donald Trump (l) und sein Heimatschutzminister John Kelly in New Jersey. Foto: Peter Foley/Archiv

Regeln verschärft

US-Regierung öffnet Tür für massenhafte Abschiebungen

Vor ein paar Wochen nahmen Beamte in den USA hunderte illegale Einwanderer fest. Nun verschärft die Regierung die Regeln. Jetzt droht noch mehr Menschen die Abschiebung.

Washington (dpa) - In den USA droht künftig einer noch größeren Zahl von Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung die Abschiebung.

Die Regierung unter Präsident Donald Trump erweiterte am Dienstag die Gruppe jener Menschen, die festgenommen und abgeschoben werden können. Der Kampf gegen illegale Einwanderung war ein zentrales Wahlkampfversprechen des Republikaners.

Heimatschutzminister John Kelly wies die Behörden an, all jene Einwanderer ohne Papiere abzuschieben, die verurteilt wurden, wegen eines Verbrechens angeklagt sind oder einer Straftat beschuldigt werden. Auch Menschen, die in Betrugsfälle verwickelt waren oder missbräuchlich Sozialleistungen in Anspruch genommen haben, gehören dazu.

Unter Trumps Vorgänger Barack Obama wurden in erster Linie jene Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung abgeschoben, die wegen eines schweren Verbrechens verurteilt worden waren.

Die neuen Richtlinien öffnen die Tür für massenhafte Abschiebungen. Sie sind Teil einer Anordnung, die Trump am 26. Januar unterzeichnet hatte.

Das Heimatschutzministerium stellt in den neuen Regeln vom Dienstag noch einmal ausdrücklich klar, dass all jene Menschen festgenommen werden können, die gegen die Einwanderungsgesetze verstoßen haben.

Kelly wies die Behörde ICE zudem an, 10 000 weitere Beamte einzustellen und die Zahl der Haftanstalten zu erhöhen. Die Grenzschutzbehörde CPB bekommt demnach 5000 zusätzliche Beamte.

In den Vereinigten Staaten leben nach Schätzungen rund elf Millionen Menschen ohne Papiere, etwa die Hälfte von ihnen sind Mexikaner. Trump hatte im Wahlkampf davon gesprochen, drei Millionen illegale Einwanderer mit krimineller Vergangenheit abschieben zu wollen.

Vor einigen Wochen nahmen Beamte mehrere hundert Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung fest. Es war die größte Aktion dieser Art seit der Anordnung des Präsidenten vom 26. Januar. Menschenrechtsorganisationen zeigten sich besorgt. Die Einwanderungsbehörde ICE sprach von Routinemaßnahmen.

Auch unter Barack Obama gingen die Behörden gegen illegale Einwanderer vor, die Straftaten begangen hatten. Während der beiden Amtszeiten des Demokraten gab es mehr als 2,7 Millionen Abschiebungen.

Hintergrund zu neuen Richtlinien

Memorandum Kelly I

Memorandum Kelly II

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Berlin und Paris dringen nach Start von türkischer Offensive auf Ende der Kämpfe
Deutschland und Frankreich haben nach dem Beginn der türkischen Militäroffensive in der nordsyrischen Kurdenregion Afrin auf ein Ende der Kämpfe gedrungen.
Berlin und Paris dringen nach Start von türkischer Offensive auf Ende der Kämpfe
Groko im News-Ticker: „Wann's bei uns quietscht, das entscheiden wir“
Es ist schon jetzt die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik. Nun gibt es Licht am Ende des Tunnels: Die SPD fällt einen staatstragenden …
Groko im News-Ticker: „Wann's bei uns quietscht, das entscheiden wir“
Deutsche IS-Anhängerin im Irak zum Tode verurteilt
In Syrien und im Irak haben sich auch viele Ausländer der Terrormiliz IS angeschlossen - als Kämpfer oder Unterstützer. Darunter waren auch Deutsche, Männer wie Frauen. …
Deutsche IS-Anhängerin im Irak zum Tode verurteilt
Hunderttausende demonstrieren weltweit gegen Trump
Seit genau einem Jahr ist US-Präsident Donald Trump im Amt. Für seine Gegner ein Grund zu einer erneuten Welle von "Women's Marches" aufzurufen - gegen Rassismus und für …
Hunderttausende demonstrieren weltweit gegen Trump

Kommentare