Nach mehreren Rückschlägen

US-Regierung zieht wegen Einreisebann vors oberste Gericht

Nach der Entscheidung eines US-Bundesgerichts zu Ausnahmen bei dem umstrittenen Einreiseverbot von Präsident Donald Trump hat das US-Justizministerium den Obersten Gerichtshof angerufen.

Washington - Die neun Richter des Supreme Court müssten die Entscheidung des Bundesrichters auf Hawaii rückgängig machen, wonach Großeltern von in den USA lebenden Menschen von dem Einreiseverbot ausgenommen seien, heißt es in dem am Freitag eingereichten Antrag.

Trumps Einreisedekret sieht ein 90-tägiges Einreiseverbot für Bürger aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern vor - dem Iran, Syrien, dem Jemen, Libyen, Somalia und dem Sudan - sowie einen 120-tägigen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus aller Welt. Nach einer Reihe juristischer Rückschläge vor Gerichten niedrigerer Instanzen, entschied der Oberste Gerichtshof Ende Juni, der Einreisebann dürfe in Teilen vorläufig in Kraft treten.

Ausgenommen wurden aber Einreisewillige mit "engen familiären Beziehungen" zu Menschen in den USA. Darunter versteht die US-Regierung Eltern, Ehepartner, Verlobte, Kinder und Geschwister. Diese Definition stufte das Gericht in Hawaii als zu eng gefasst ein und ordnete an, das Verbot nicht auf Großeltern, Enkel, Schwager, Schwägerinnen, Tanten, Onkel, Nichten, Neffen, Cousins und Cousinen von Menschen in den USA anzuwenden.

Diese Interpretation entspreche nicht dem Supreme-Court-Urteil, welches nur "enge" Familienangehörige von dem Verbot ausgenommen habe, erklärte Generalstaatsanwalt Jeffrey Wall in dem am Freitag eingereichten Antrag. Das Urteil des Richters auf Hawaii beinhalte "praktisch alle Familienangehörigen".

Rubriklistenbild: © AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Bannon will weiter für Trump "in den Krieg ziehen"
Manche nannten ihn den "Dunklen Lord", manche sahen in Donald Trumps Strategieberater Stephen Bannon auch den heimlichen Präsidenten. Seine Zeit im Weißen Haus ist jetzt …
Bannon will weiter für Trump "in den Krieg ziehen"
Nach Rauswurf von Trump: Jetzt kündigt Bannon Krieg an
Manche nannten ihn den „Dunklen Lord“, manche sahen in Donald Trumps Strategieberater Stephen Bannon auch den heimlichen Präsidenten. Seine Zeit im Weißen Haus ist jetzt …
Nach Rauswurf von Trump: Jetzt kündigt Bannon Krieg an
Terroranschlag in Barcelona: Angeblich drei deutsche Todesopfer
Der mutmaßliche Haupttäter von Barcelona ist laut einem spanischen Medienbericht tot. Der 17-jährige Moussa Oukabi soll der Fahrer des Lieferwagens sein, der in eine …
Terroranschlag in Barcelona: Angeblich drei deutsche Todesopfer
Terror in Barcelona: Was wir am Samstag sicher wissen - und was nicht
Der Terroranschlag von Barcelona stellt sich wohl als Werk einer organisierten Gruppe heraus. Die Ermittler ordneten der mutmaßlichen Terrorzelle drei Vorfälle zu.
Terror in Barcelona: Was wir am Samstag sicher wissen - und was nicht

Kommentare