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Auto rast in Menschen: Tote und Verletzte in Trierer Fußgängerzone

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Das Kapitol, Sitz des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika: In ihm finden die Sitzungen des Senats und des Repräsentantenhauses statt.
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Die Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses versammeln sich im Südflügel des Kapitols in Washington, D.C.

Politisches System in den USA

US-Repräsentantenhaus: Was genau ist das? Wahl, Aufgaben und Arbeitsweise

Als Teil des Kongresses bestimmt das US-Repräsentantenhaus über die Gesetzgebung in den USA. Die Wahl der Abgeordneten findet alle zwei Jahre statt.

  • Zusammen mit dem US-Senat bildet das US-Repräsentantenhaus die beiden Kammern des amerikanischen Kongresses.
  • Die Abgeordneten vertreten die Einwohner der verschiedenen Staaten, die Wahl findet alle zwei Jahre statt.
  • Das US-Repräsentantenhaus entscheidet über Gesetzesvorlagen und hat einige Kontrollfunktionen gegenüber den verschiedenen Bundesbehörden inne.

Washington, D.C. – Das US-Repräsentantenhaus ist eine Institution mit langer Geschichte. Die amerikanische Verfassung sah bereits ein Repräsentantenhaus vor, denn die Gründerväter orientierten sich 1787 am Zweikammer-System des britischen Parlaments. Ähnlich ist aber nur das Basiskonstrukt. Während bei den Briten im Oberhaus Adelige mit ererbtem Sitz und im Unterhaus gewählte Volksvertreter arbeiten, werden in den USA sowohl die Senatoren als auch die Kongressabgeordneten im US-Repräsentantenhaus gewählt.

In das US-Repräsentantenhaus schicken die Bundesstaaten ihre gewählten Abgeordneten der Anzahl ihrer Einwohner entsprechend. Dies ist ein wesentlicher Unterschied zum Senat, wo jeweils zwei Senatoren ihren Staat repräsentieren, unabhängig von Größe oder Einwohnerzahl. Das politische System mit einem Präsidenten und einem Kongress mit zwei Kammern soll eine tyrannische Machtausübung verhindern. Die einzelnen Staatsorgane sollen sich gegenseitig kontrollieren und für faire und ausgewogene Verhältnisse sorgen.

US-Repräsentantenhaus: Standort früher und heute

Im Laufe der Geschichte hat das US-Repräsentantenhaus seinen Standort mehrfach geändert. In den Anfangsjahren ab 1788 trafen sich die Delegierten der Gründerstaaten in New York, dort lag damals die Hauptstadt des Landes. 1790 wanderte das Repräsentantenhaus nach Philadelphia. Im Jahr 1800 tagte der Kongress zum ersten Mal im Nordflügel des noch nicht komplett fertiggestellten Kapitols in Washington, D.C.. Heute versammeln sich die Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses im Südflügel, im Unterschied zum Senat, der im Nordflügel tagt.

Das Rednerpult und der Sitz des Sprechers stehen an der Stirnseite des Plenarsaals, dem Raum zugewandt. Davor befinden sich Plätze für Verwaltungsmitarbeiter wie zum Beispiel Protokollführer. Die Sitze der Abgeordneten sind halbkreisförmig angeordnet. Der Aufbau des US-Repräsentantenhauses erinnert damit an den des Plenums des Deutschen Bundestags und nicht an das Unterhaus in Großbritannien, obwohl deren System Pate gestanden hat.

In den USA sitzt der Sprecher der Fraktion vorne, dahinter ordnen sich die Volksvertreter nach Dienstalter ein. Je länger ein Abgeordneter dabei ist, desto weiter vorne hat er seinen Platz. Traditionell logieren die Republikaner aus Sicht des Sprechers auf der linken und die Demokraten auf der rechten Seite des Saals. Zwischen beiden Fraktionen verläuft ein breiter Gang.

US-Repräsentantenhaus: Die Wahl der Abgeordneten

Die Abgeordneten für das US-Repräsentantenhaus wählen die Amerikaner direkt. Das macht den Unterschied zur Wahl des Präsidenten aus, bei der von den Wählern lediglich die Wahlmänner bestimmt werden, die dann wiederum einen der beiden Präsidentschaftskandidaten wählen.

Anders als im Senat, wo jedem Staat zwei Vertreter zustehen, ist die Zahl der Abgeordneten im Repräsentantenhaus pro Staat abhängig von der Menge der Einwohner. Die Wahl findet alle zwei Jahre in geraden Jahren am Dienstag nach dem ersten Montag im November statt, also immer zwischen dem 2. und 8. November. Gleichzeitig stimmen die Bürger über ein Drittel der Senatoren und alle vier Jahre über den Präsidenten ab. Viele Staaten organisieren an diesem Tag auch regionale Wahlen.

Wahlberechtigt sind alle volljährigen US-Amerikaner, die ihren Wohnsitz in einem der 50 Bundesstaaten unterhalten oder sich im Ausland aufhalten. Washington, D.C. dagegen ist kein Bundesstaat, sondern nur ein Bundesdistrikt. Die Einwohner dort dürfen nicht wählen, sie werden von einem Delegierten mit eingeschränktem Stimmrecht im US-Repräsentantenhaus vertreten. Zur Wahl für das Repräsentantenhaus stellen darf sich:

  • Wer mindestens 25 Jahre alt ist
  • Wer seit mindestens sieben Jahren amerikanischer Staatsbürger ist
  • Wer sich zum Zeitpunkt der Wahl in dem Bundesstaat aufhält, in dem sein Wahlbezirk liegt

US-Repräsentantenhaus: Wahl und Wahlkreise

Das US-Repräsentantenhaus verfügt seit 1912 über 435 Sitze. Die Anzahl der Abgeordneten pro Staat und die Größe der Wahlkreise wird nach den Ergebnissen der alle zehn Jahre stattfindenden Volkszählung per Formel ermittelt. So kommen dünn besiedelte Staaten wie Alaska, Delaware oder Wyoming auf nur einen Abgeordneten. Das klingt wenig, allerdings leben in diesen Bundesstaaten unter eine Million Menschen. Kalifornien hat die meisten Einwohner. Hier haben fast 40 Millionen Menschen ihren Wohnsitz, die von 53 Abgeordneten vertreten werden. Durch die Begrenzung auf 435 Sitze stehen hinter den Abgeordneten unterschiedlich viele Menschen. Im Schnitt umfasst ein Wahlkreis zwischen 500.000 und einer Million Bürger. Solche Abweichungen lassen sich nicht vermeiden, da auch dünn besiedelten Staaten ein Abgeordneter zusteht.

Zur Wahl stehen die möglichen Abgeordneten und nicht die Parteien. In der Mehrzahl der Bundesstaaten gewinnt der Kandidat mit den meisten Stimmen, nur in wenigen Staaten wie Louisiana ist eine absolute Mehrheit nötig, um eine Stichwahl zu vermeiden.

US-Repräsentantenhaus: Die Aufgaben

Zu den wichtigsten Aufgaben der Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus gehört das Verabschieden neuer Bundesgesetze. Damit in den USA ein Gesetzesentwurf rechtskräftig wird, ist folgendes Prozedere vorgesehen:

  • Das US-Repräsentantenhaus stimmt über den Entwurf ab, es genügt eine einfache Mehrheit.
  • Danach geht es zur Abstimmung in den Senat, wo wieder eine einfache Mehrheit ausreichend ist.
  • Damit das Gesetz rechtskräftig wird, muss der Präsident es in den nächsten Tagen unterzeichnen oder ignorieren. Legt er sein Veto ein, ist eine erneute Abstimmung in beiden Kammern nötig. In diesem Fall muss in beiden Gremien bei einer namentlichen Abstimmung eine Zweidrittelmehrheit erreicht werden, um das Gesetz gegen den Willen des Präsidenten zu verabschieden.

Eine weitere Aufgabe des Repräsentantenhauses ist die Einleitung eines Impeachments. Denn nur diese Kammer kann dem Präsidenten eine Verletzung der Amtspflichten vorwerfen. Außerdem dürfen ausschließlich die Abgeordneten Steuergesetze einbringen. Senatoren ist das nicht erlaubt.

Das US-Repräsentantenhaus besitzt insgesamt weniger Kontrollrechte als der Senat. Aber sollten die Wahlmänner keinen Präsidenten wählen können, weil keine Mehrheit zustande kommt, bestimmen die Abgeordneten, welcher von zwei Kandidaten siegt. Auch hier ist eine einfache Mehrheit der Stimmen ausreichend. Außerdem stimmen beide Kammern, also Repräsentantenhaus und Senat, der Wahl des neuen Vizepräsidenten zu, falls dieser vorzeitig aus dem Amt scheidet.

US-Repräsentantenhaus: Die Arbeitsweise der Abgeordneten

Die Partei mit den meisten Sitzen im US-Repräsentantenhaus ist die „Majority Party“ (Mehrheitspartei), die Gruppe mit den zweitmeisten Sitzen ist die „Minority Party“ (Minderheitspartei).

In der Berichterstattung in Deutschland scheint es immer, dass es in den USA nur die Republikaner und die Demokraten gibt. Das System des Landes ist zwar auf zwei Parteien ausgerichtet, trotzdem existieren „Third Parties“, die einzelne Sitze erringen können.

Dazu gehören unter anderem:

  • Green Party US (die Grünen der USA)
  • Constitution Party (konservativ-rechts der Republikaner)
  • Libertarian Party (ähnlich der FDP)

Das US-Repräsentantenhaus wählt einen Sprecher und alle Vorsitzenden der Ausschüsse aus der Mehrheitspartei. Diese Ausschüsse sind fest in der Arbeitsweise der Abgeordneten verankert. Neben einem Gesamtausschuss gibt es viele Fachausschüsse beispielsweise für:

  • Agrar
  • Streitkräfte
  • Investitionen
  • Haushalt
  • Ethik
  • Handel und Energie
  • Justiz
  • Innere Sicherheit
  • und viele weitere

US-Repräsentantenhaus: Die Arbeitsweise der Ausschüsse

Die Ausschüsse haben umfangreiche Rechte. Sie können Gesetzesvorlagen ändern, ablehnen oder zur Abstimmung vorschlagen. Wird eine Gesetzesvorlage in das US-Repräsentantenhaus eingebracht, folgt eine Debatte, deren Redner der Sprecher des Repräsentantenhauses bestimmt. Im Anschluss findet die Abstimmung statt. Alle Abgeordneten sagen „Aye“, um ihre Zustimmung auszudrücken, die Gegner stimmen mit „Nay“. Gewonnen hat die Seite, die für den Sprecher des US-Repräsentantenhauses lauter klang. Nur wenn mindestens ein Fünftel der Abgeordneten das Ergebnis anzweifelt, müssen die Stimmen gezählt werden. Kommt es bei einer Abstimmung zur Gleichheit der Stimmen, gilt die Vorlage als gescheitert.

Viele insbesondere namentliche Abstimmungen oder Wahlen an der Urne werden stundenlang hingezogen, damit die verschiedenen Abgeordneten untereinander und Lobbyverbände ausreichend Zeit haben, die Abgeordneten noch zu beeinflussen. Bis die Entscheidung über das neue Medikamentenversicherungsgesetz im Jahr 2003 getroffen wurde, vergingen ganze drei Stunden.

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