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„No Ban“ steht auf dem Schild - die Einreiseverbote sind erstmal ausgebremst worden

Außer Kraft gesetzt

US-Richter stoppt jüngste Version von Trumps Einreiseverboten

US-Präsident Donald Trump ist mit den von ihm angestrebten Einreiseverboten erneut von einem Gericht ausgebremst worden.

Washington - Ein Bundesrichter im Bundesstaat Hawaii setzte am Dienstag die jüngste Version seines Einreisedekrets zu großen Teilen vorläufig außer Kraft, wie aus einem Gerichtsdokument hervorging. Die Verordnung mit Einreiseverboten für viele Bürger aus acht Staaten sollte am Mittwoch in Kraft treten. 

Bundesrichter Derrick Watson begründete die von ihm nun erlassene einstweilige Verfügung damit, dass Trumps jüngste Verordnung ebenso wie die früheren Versionen eine Diskriminierung "aufgrund der Nationalität" darstelle. Der Richter suspendierte jene Passagen des Dekrets, die sich auf Bürger von sechs mehrheitlich muslimischen Ländern beziehen. Dies sind der Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Syrien und der Tschad. Lediglich die Einreiseverbote für Staatsbürger von Nordkorea und Venezuela ließ Watson gelten. Die Reiserestriktionen für Venezuela betreffen allerdings ohnehin nur Regierungsmitarbeiter und deren Familien. 

Trump rechtfertigt rigorose Maßnahmen mit dem Schutz der nationalen Sicherheit

Zu erwarten ist, dass Trump auch diese erneute richterliche Blockade anfechten wird. Der Streit um seine Einreiseverbote wird damit letztlich vom Obersten Gericht entschieden werden. Der Präsident begründet die rigorosen Maßnahmen mit dem Schutz der nationalen Sicherheit. Mit der Aufnahme von Nordkorea und Venezuela in die jüngste Fassung seines Dekrets suchte er das Argument zu entkräften, dass die Einreiseverbote eine Diskriminierung von Muslimen darstellten.

afp

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