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Der US Senat stimmte über das Waffenrecht ab.

Republikaner stärker im US-Senat 

Trotz Orlando: Waffenrecht wird nicht verschärft

Washington - Nach dem Terrorattentat in Orlando sind im US-Senat mehrere Entwürfe zur Verschärfung des Waffenrechts abgeschmettert. Woran es scheiterte.

Das blutige Attentat auf einen Nachtclub in Orlando hat den US-Senat nicht zu einer Verschärfung der Waffengesetze bewegen können. Die von den konservativen Republikanern beherrschte Parlamentskammer lehnte am Montagabend (Ortszeit) mehrere Vorlagen ab, die den Verkauf von Waffen an potenziell gefährliche Kunden beschränken sollten. Die US-Demokraten hatten die Abstimmungen in Reaktion auf das Orlando-Attentat durchgesetzt, das von einem mehrfach auffällig gewordenen Täter verübt worden war.

Das Scheitern der Vorlagen war erwartet worden, da die Demokraten im Senat nicht die erforderliche Mehrheit für die Verabschiedung hatten. Sie zeigten sich verärgert, dass auch dieser neuerliche Anlauf für schärfere Waffengesetze gescheitert ist. "Heute abend hat der Senat den Opfern der Schusswaffengewalt den Rücken zugedreht", kritisierte der demokratische Senator Dick Durbin.

Republikaner lehnen jegliche Einschränkung ab

Die konservativen Republikaner lehnen jegliche Einschränkungen des Rechts auf Waffenbesitz kategorisch ab - in völligem Einklang mit der mächtigen Lobbygruppe National Rifle Association, die sie in Wahlkämpfen unterstützt. Der republikanische Senator Chuck Grassley wies im Plenum darauf hin, dass der Waffenerwerb ein in der Verfassung festgeschriebenes Grundrecht sei, das nicht einfach aufgeweicht werden könne.

Der aus Texas stammende Republikaner John Cornyn kritisierte im Senat, dass die Vorlagen der Demokraten zu weit gingen. "Jeder einzelne Senator will Terroristen den Zugang zu Waffen verwehren, mit denen sie unbescholtenen Zivilisten Gewalt antun können", sagte Cornyn. "Aber man kann das auf falsche oder auf richtige Weise erreichen."

Demokraten reichen zwei Entwürfe ein

Die Demokraten hatten zwei Entwürfe zur Abstimmung gestellt. Einer davon sollte die Prüfung einer kriminellen oder psychisch auffälligen Vorgeschichte von Waffenkäufern verbindlich vorschreiben. Die Initiatoren wollten damit erreichen, dass potenziellen Gewalttätern der Zugang zu Waffen erschwert wird.

Das selbe Ziel verfolgte ein zweiter Entwurf zum Verbot des Verkaufs von Schusswaffen an Verdächtige, die auf einer Beobachtungsliste der Sicherheitsbehörden oder einer Flugverbotsliste stehen. Der Orlando-Attentäter Omar Mateen war in den vergangenen Jahren wegen Terrorverdachts von der Bundespolizei FBI beobachtet und auch mehrfach vernommen worden. Dennoch hatte er sich völlig legal das Sturmgewehr und die Handfeuerwaffe kaufen können, mit denen er dann einen Nachtclub angriff. Bei dem Anschlag starben 50 Menschen, darunter er selbst.

Auch Republikaner haben Ideen

Die Republikaner hatten im Senat selbst zwei Entwürfe zur Abstimmung gestellt, die wiederum von den Demokraten blockiert wurden, weil sie ihnen nicht weit genug gingen. Einer dieser Vorschläge sah vor, den Verkauf von Waffen an Käufer, die auf einer Beobachtungsliste des FBI stehen, für 72 Stunden auszusetzen. In dieser Zeit sollte dann ein Gericht entscheiden, ob es den geplanten Verkauf unterbindet. Der zweite Entwurf sollte das Prüfverfahren für Käufer reformieren.

Der Senat lehnte alle Vorlagen weitgehend entlang parteipolitischer Linien ab. Die Texte waren ohne überparteiliche Zusammenarbeit entstanden; solche Vorlagen haben in der derzeitigen politischen Polarisierung im Washingtoner Parlamentsbetrieb generell kaum Aussicht auf Verabschiedung. Dies gilt erst recht für den ideologisch aufgeladenen Bereich des Waffenrechts.

Bereits nach der Bluttat eines Amokläufers an einer Schule in Connecticut Ende 2012 und dem islamistisch motivierten Anschlag Ende vergangenen Jahres in San Bernardino hatte es im Senat Abstimmungen zu einer Verschärfung des Waffenrechts gegeben - jeweils ohne Erfolg.

AFP

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