+
Trump hat das letzte Wort bei Sanktionen gegen Russland und dessen Staatschef Wladimir Putin.

Trumps Zustimmung fehlt noch

US-Senat stimmt für Verschärfung von Russland-Sanktionen

Der US-Senat hat mit überwältigender Mehrheit neuen Sanktionen gegen Russland zugestimmt. Jetzt muss nur noch Trump unterschreiben - zuletzt gab er sich unentschieden.

Der US-Senat hat mit überwältigender Mehrheit einen Gesetzentwurf mit neuen Sanktionen gegen Russland verabschiedet. 98 Senatoren stimmten am Donnerstag dafür, zwei votierten dagegen. Nachdem das Repräsentantenhaus bereits am Dienstag zugestimmt hatte, muss nun US-Präsident Donald Trump das Gesetz unterzeichnen. Zuletzt war aber offen, ob er dies tun wird. Er könnte auch sein Veto einlegen. Da aber in beiden Kammern mehr als eine Zweidrittel-Mehrheit für das Gesetz zustande kam, könnte ein Veto überstimmt werden.

Die Abgeordneten stellen in dem Entwurf sicher, dass Trump die Sanktionen gegen Russland nicht ohne Zustimmung des Kongresses aufheben kann. Das Weiße Haus hatte kritisiert, dass damit die Befugnisse des Präsidenten eingeschränkt würden.

Der Entwurf sieht eine Ausweitung der Sanktionen gegen Moskau vor. Diese waren wegen Russlands Rolle im Ukraine-Konflikt sowie der mutmaßlich russischen Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr verhängt worden. Außerdem sollen der Iran und Nordkorea mit weiteren Strafmaßnahmen belegt werden.

Putin bezeichnete die Sanktionen am Donnerstag als eine „Frechheit“ - er werde reagieren, kündigte er an. Wirtschaftsministerin Zypries warnte angesichts der Sanktionen vor einem neuen Handelskrieg.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

News-Ticker: Hauptverdächtiger des Terroranschlags von Barcelona ist tot
Die Polizei hat den Hauptverdächtigen des Terroranschlags von Barcelona, Younes Abouyaaquoub, getötet. Das bestätigte sie über Twitter.  Alle Neuigkeiten finden Sie in …
News-Ticker: Hauptverdächtiger des Terroranschlags von Barcelona ist tot
Türkei und Iran beraten Einsatz gegen kurdische Milizen
Die Türkei und der Iran haben nach Angaben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Gespräche über einen gemeinsamen Einsatz gegen kurdische Milizen im Irak geführt.
Türkei und Iran beraten Einsatz gegen kurdische Milizen
Jüterbogs Skandal-Bürgermeister schließt Facebook-Seite
Gegen den Bürgermeister von Jüterbog, Arne Raue, läuft seit dem 30. März ein Disziplinarverfahren. Jetzt wird er auf Drängen der Stadtverordneten seine umstrittene …
Jüterbogs Skandal-Bürgermeister schließt Facebook-Seite
Tödliche Transporter-Fahrt in Marseille
An der Bushaltestelle in den Tod gerissen: In kurzem Abstand fährt ein Transporter in Marseille in zwei Wartehäuschen, eine Frau stirbt. Noch sind die Hintergründe nicht …
Tödliche Transporter-Fahrt in Marseille

Kommentare