+
Trump hat das letzte Wort bei Sanktionen gegen Russland und dessen Staatschef Wladimir Putin.

Trumps Zustimmung fehlt noch

US-Senat stimmt für Verschärfung von Russland-Sanktionen

Der US-Senat hat mit überwältigender Mehrheit neuen Sanktionen gegen Russland zugestimmt. Jetzt muss nur noch Trump unterschreiben - zuletzt gab er sich unentschieden.

Der US-Senat hat mit überwältigender Mehrheit einen Gesetzentwurf mit neuen Sanktionen gegen Russland verabschiedet. 98 Senatoren stimmten am Donnerstag dafür, zwei votierten dagegen. Nachdem das Repräsentantenhaus bereits am Dienstag zugestimmt hatte, muss nun US-Präsident Donald Trump das Gesetz unterzeichnen. Zuletzt war aber offen, ob er dies tun wird. Er könnte auch sein Veto einlegen. Da aber in beiden Kammern mehr als eine Zweidrittel-Mehrheit für das Gesetz zustande kam, könnte ein Veto überstimmt werden.

Die Abgeordneten stellen in dem Entwurf sicher, dass Trump die Sanktionen gegen Russland nicht ohne Zustimmung des Kongresses aufheben kann. Das Weiße Haus hatte kritisiert, dass damit die Befugnisse des Präsidenten eingeschränkt würden.

Der Entwurf sieht eine Ausweitung der Sanktionen gegen Moskau vor. Diese waren wegen Russlands Rolle im Ukraine-Konflikt sowie der mutmaßlich russischen Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr verhängt worden. Außerdem sollen der Iran und Nordkorea mit weiteren Strafmaßnahmen belegt werden.

Putin bezeichnete die Sanktionen am Donnerstag als eine „Frechheit“ - er werde reagieren, kündigte er an. Wirtschaftsministerin Zypries warnte angesichts der Sanktionen vor einem neuen Handelskrieg.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

CSU-Politiker kritisiert Seehofer und Söder scharf  - und zollt Merkel Respekt
Innenminister Horst Seehofer sieht sich als Opfer einer Kampagne und keinerlei Schuld bei der Bundespolitik für das CSU-Umfragetief. Tritt er im Falle eines Debakels bei …
CSU-Politiker kritisiert Seehofer und Söder scharf  - und zollt Merkel Respekt
Merkel spricht bei Sommerpressekonferenz
In Berlin ist politische "Sommerpause". Eine Garantie, dass es auch wirklich ruhig zugeht, ist das nicht. Etliche Konflikte schwelen unter der Decke. Das weiß auch die …
Merkel spricht bei Sommerpressekonferenz
Trump will Putin im Herbst nach Washington einladen
Die Kritik an US-Präsident wegen seines Gipfels mit Kremlchef Putin hält an. Trump reagiert darauf auf seine Art: Er will einen zweiten Gipfel mit Putin - diesmal in …
Trump will Putin im Herbst nach Washington einladen
Gedenken an Widerstand des 20. Juli 1944 in Berlin
Vor 75 Jahren wollten deutsche Offiziere den Krieg beenden und Hitler stürzen. Doch das Attentat scheiterte und die Nazis nahmen blutige Rache. Nun wird wie jedes Jahr …
Gedenken an Widerstand des 20. Juli 1944 in Berlin

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.