Gesetz für sechs Jahre verlängert

US-Senat stimmt umstrittenem Überwachungsprogramm zu

Der US-Kongress hat einen umstrittenen Abschnitt eines Überwachungsgesetzes für sechs Jahre verlängert.

Washington - Er erlaubt es US-Geheimdiensten, außerhalb der USA Informationen über Nicht-Amerikaner zu sammeln. Nach dem Votum des Repräsentantenhauses stimmte am Donnerstag auch der Senat zu, und zwar mit 65 zu 34 Stimmen. Nun muss Präsident Donald Trump das Gesetz unterzeichnen.

Nach Abschnitt 705 des Foreign Intelligence Surveillance Acts (FISA) dürfen Geheimdienste Daten von Internetfirmen sammeln. Grundlage dafür ist ein allgemeiner Beschluss des Geheimgerichts FISC. Diese Praxis erfuhr wegen der Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden über den Geheimdienst NSA größere Aufmerksamkeit.

Keine Befugnis nötig bei Fällen der nationalen Sicherheit

Eine Gruppe von Demokraten und Republikanern wollte Änderungen an dem Paragrafen durchbringen, um die Daten von US-Bürger zu schützen, deren Kommunikation im Rahmen der Überwachung von Ausländern mit abgeschöpft wird. Nach ihrem Vorschlag hätte das FBI eine Befugnis einholen müssen, bevor es Datenbanken gezielt nach E-Mails und anderen Daten von US-Bürgern durchsucht. Der Antrag wurde abgelehnt.

Stattdessen muss das FBI nun in bestimmten Fällen eine gerichtliche Verfügung einholen, wenn es Informationen über die Daten von Amerikanern einsehen will. Keine Befugnis braucht die Behörde dagegen etwa, wenn es um Fälle geht, die die nationale Sicherheit betreffen. Kritiker sagen, dies mache zu viele Ausnahmen möglich.

dpa

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