US-Senat: Wahl, Aufgaben und Arbeitsweise – welche Rolle spielen die Senatoren?
Spätestens seit dem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten Donald Trump ist der US-Senat in Europa bekannt. Zu seinen wichtigsten Aufgaben gehört die Gesetzgebung.
Washington, D.C. – Mit der Erklärung ihrer Unabhängigkeit von England entschied sich die USA für ein ähnliches Kammersystem, wie es in Großbritannien herrscht. Der gesetzgebende US-Kongress beruht infolgedessen auf einem Zweikammer-Parlament, das aus US-Senat und Repräsentantenhaus besteht. Bei der Bezeichnung orientierten sich die Amerikaner an den alten Römern und deren Senat.
Seit 1789 repräsentiert der US-Senat im Kongress die Interessen der Bundesstaaten und übernimmt zahlreiche Aufgaben. Die Anzahl der Senatoren liegt bei 100, jeder Bundesstaat wird durch zwei Senatoren vertreten. Die Anzahl der Einwohner hat dabei keinen Einfluss auf die Zahl der Vertreter. Den Vorsitz im Senat hat die Vize-Präsidentin der USA, Kamala Harris, inne.
| Regierungsinstitution: | Senat der Vereinigten Staaten |
| Hauptsitz: | Washington, D.C., Vereinigte Staaten |
| Gründung: | 4. März 1789 |
| Abgeordnete: | 100 |
US-Senat im Kongress: Wie oft die 100 Mitglieder neu gewählt werden
Im US-Senat dauert eine Legislaturperiode sechs Jahre. Allerdings werden nicht alle sechs Jahre alle Senatoren neu gewählt. Vielmehr wechselt alle zwei Jahre rund ein Drittel der gewählten Vertreter. Mit jeder Wahl wird also nur ein Teil der Senatoren neu bestimmt, um eine möglichst große Kontinuität zu gewährleisten.
Die Wahl zum US-Senat findet alle zwei Jahre am sogenannten „Election Day“ (zu Deutsch „Wahltag“) statt. An diesem Tag führen die Amerikaner ebenso die Wahlen für das Repräsentantenhaus und alle vier Jahre die Wahl des US-Präsidenten durch. Weil die Bürger sich sowieso auf den Weg an die Urne bzw. den Wahlautomaten machen, legen viele Bundesstaaten und Gemeinden ihre regional begrenzten Wahlen auf diesen Tag. Der „Election Day“ ist traditionell der Dienstag nach dem ersten Montag im November.
Midterms: Die Demokraten verteidigen ihre Mehrheit im Senat
Die Midterms vom 8. November 2022 haben einen großen Einfluss auf die weitere Regierungszeit von Präsident Joe Biden. Denn die Republikaner eroberten bei diesen Wahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurück und schwächten damit den Präsidenten deutlich. Im Senat konnten die Demokraten ihre Mehrheit allerdings knapp verteidigen.
US-Senat: Wer darf sich wählen lassen – und wer darf wählen?
Senator werden darf laut Artikel 1 der Verfassung der Vereinigten Staaten jeder, der
- Seit mindestens neun Jahren Bürger der USA ist
- Mindestens 30 Jahre alt ist (ein Höchstalter gibt es nicht)
Der Kandidat darf sich nur in dem Bundesstaat zur Wahl stellen, in dem er seinen Hauptwohnsitz hat.
Stimmberechtigt für den US-Senat sind Staatsangehörige der Vereinigten Staaten ab dem 18. Lebensjahr, die ihren Wohnsitz in einem der 50 Bundesstaaten haben. Die Einwohner des Bundesdistrikts Washington, D.C. nehmen nicht an der Wahl teil. Der Distrikt ist kein Bundesstaat und daher nicht im Senat vertreten. Auch amerikanische Bürger in abhängigen Außengebieten wie Puerto Rico sind nicht wahlberechtigt für den US-Senat.
Was macht der US-Senat in den Vereinigten Staaten – und warum ist er so wichtig?
Die Senatoren sind die Vertreter der Bundesstaaten. Sie verbringen die meiste Zeit damit, Bundesgesetze zu verabschieden.
- Vorschläge für neue Gesetze können von jedem Mitglied aus einer der beiden Kammern eingebracht werden.
- In den Ausschüssen werden die Vorschläge anschließend besprochen.
- Jeder Gesetzesvorschlag muss identisch von beiden Kammern verabschiedet werden.
- Weichen die Vorlagen der Häuser voreinander ab, findet eine Angleichung im Vermittlungsausschuss „Conference Committee“ statt.
- Das verabschiedete Gesetz tritt in Kraft, wenn der Präsident der Vereinigten Staaten es unterzeichnet oder es an zehn Tagen, an denen der US-Senat tagt, ignoriert.
- Legt der Präsident gegen das geplante Gesetz ein Veto ein, kann der US-Kongress es trotzdem verabschieden. Es muss dann bei seiner Wiedervorlage im Repräsentantenhaus und im US-Senat eine Zweidrittelmehrheit erreichen, um das Veto des Präsidenten zu überstimmen.
Zu den weiteren Aufgaben des US-Senats gehören viele beratende und überwachende Tätigkeiten. Dazu zählt die Ernennung hoher Regierungsbeamter. Der US-Präsident benötigt „advice and consent“ (zu Deutsch „Rat und Zustimmung“), wenn er bestimmte Positionen besetzen möchte. Das sind unter anderem:
- Minister
- Bundesrichter (Supreme Court)
- Botschafter
- Chefs der verschiedenen Bundesbehörden
US-Senat: Weitere Aufgaben der Kammer aus dem Parlament
Theoretisch sollte der US-Senat alle Mitarbeiter von Bundesbehörden bestätigen. Doch da es sich um Tausende handelt, beschränkt sich die Zustimmung auf die Führungspositionen. Die Kandidaten stellen sich erst einem Ausschuss und dann dem gesamten Plenum. Nach der Befragung der potenziellen Führungspersönlichkeiten stimmen die Senatoren ab.
Ebenso übernimmt der US-Senat folgende Aufgaben:
- Zur Ratifizierung von internationalen Verträgen muss der US-Senat zu zwei Dritteln zustimmen.
- Für ein Impeachment-Verfahren (Amtsenthebung) fungiert der US-Senat als Gericht. Das war beispielsweise im Jahr 2020 der Fall, als sich Donald Trump dem Verfahren stellen musste. Zuständig sind die Senatoren für Bundesbeamte einschließlich des Präsidenten, denen ein Amtsvergehen vorgeworfen wird.
- Außerdem wählt der US-Senat den Vizepräsidenten, wenn kein Kandidat im „Electoral College“ eine absolute Mehrheit bei den Wahlmännerstimmen erreicht.
Wer sitzt im US-Senat – und wie werden die Aufgaben in der Kammer verteilt?
Im US-Senat sind die Senatoren oftmals nicht gleichberechtigt. Für viele Bereiche sind die Senatoren zuständig, die bereits länger ihr Amt innehaben, während die erst neu gewählten Mitglieder weniger Gewicht haben. Eine weitere Besonderheit ist die Tatsache, dass die USA seit der Gründung auf ein System aus zwei Parteien setzt. Sämtliche Abläufe im US-Senat sind darauf ausgelegt, dass nur die Demokraten und die Republikaner vertreten sind. Fest verankert in der Arbeitsweise sind Ausschüsse und Unterausschüsse. Es gibt:
- ständige Ausschüsse
- nichtständige Ausschüsse
- gemeinsame Ausschüsse
Ausschüsse im US-Senat: Welche es gibt und welche Relevanz sie haben
Die ständigen Ausschüsse machen im US-Senat den Löwenanteil aus. Sie befassen sich zum Beispiel mit der Finanz-, der Außen- oder der Justizpolitik. Dabei nehmen sich die einzelnen Ausschüsse immer den Gesetzesvorlagen an, die in ihren politischen Bereich fallen. Die Mitglieder eines Ausschusses dürfen die Gesetzesvorlagen nicht nur behandeln, sie können auch Ergänzungen vornehmen. Sie entscheiden darüber, ob ein Entwurf dem gesamten Plenum zur Abstimmung vorgelegt wird. Außerdem überwachen die ständigen Ausschüsse die Arbeit der Bundesbehörden.
Die nichtständigen Ausschüsse bildet der US-Senat bei Bedarf. Dort werden Themen behandelt, die entweder brandaktuell sind – wie es bei der Watergate-Affäre der Fall war – oder es dreht sich beispielsweise um die demografische Entwicklung sowie gesamtgesellschaftlich-ethische Fragen.
Gemeinsame Ausschüsse unterhält der US-Senat mit dem Repräsentantenhaus. Hier darf nicht über Gesetzesvorlagen verhandelt werden. Die Mitglieder überwachen staatliche Institutionen wie eine große Forschungsbibliothek oder beraten andere Ausschüsse wie den ständigen Steuerausschuss.
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US-Senat: Was ist der Unterschied zum Repräsentantenhaus?
Der US-Kongress bildet die gesetzgebende Gewalt – die Legislative – in den Vereinigten Staaten und besteht aus zwei Kammern, dem US-Senat und dem Repräsentantenhaus. Im Senat sind alle Bundesstaaten gleich vertreten, es gibt zwei Senatoren pro Staat – unabhängig von der Größe oder der Zahl der Einwohner.
Das ist schon der erste Unterschied zum Repräsentantenhaus: Dort sind die gewählten Vertreter nach einzelnen Wahlkreisen organisiert. In den USA steht die Zahl der Repräsentanten fest, es sind immer 435. Jedem Staat steht dabei mindestens ein Abgeordneter zu, Bundesstaaten mit hoher Bevölkerungsdichte erhalten erheblich mehr Sitze.
So hat das wenig besiedelte Wyoming nur einen Abgeordneten im Repräsentantenhaus, während das am dichtesten besiedelte Kalifornien gleich 53 Abgeordnete stellt. Das Repräsentantenhaus ist ebenfalls Teil des Gesetzgebungsverfahrens und besitzt in einigen Rechtsgebieten wie dem Steuerrecht eine Vormachtstellung. Nur wenn dort bestimmte Gesetzte angeschoben werden, können sie zur Entscheidung in den Senat gelangen.
US-Senat tagt im Kapitol in Washington – mit 100 Jahre alter Ausstattung
Der US-Senat tagt im Kapitol in Washington, D.C. Dabei ist der Standort des Plenums nicht etwa unter der imposanten Kuppel. Die Senatoren versammeln sich im nördlichen Flügel des Kapitols. Die aktuelle Ausstattung besteht bereits seit dem Jahr 1912. Kamen durch die Aufnahme weiterer Bundesstaaten neue Senatoren hinzu, wurden die Schreibtische im Stil der vorhandenen angefertigt.
Seit gut 100 Jahren erhalten die Senatoren zusätzliche Büroflächen in drei Gebäuden in der Nähe. Nur so konnte ausreichend Arbeitsraum für die Vertreter der Staaten und deren Stäbe geschaffen werden.