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Washington D.C.: Blick auf das Kapitol.
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Der US-Senat tagt im Kapitol in Washington, D.C..

Politisches System der USA

US-Senat: Wahl, Aufgaben und Arbeitsweise - Welche Rolle spielen die Senatoren?

Spätestens seit dem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten Donald Trump ist der US-Senat in Europa bekannt. Zu den wichtigsten Aufgaben gehört die Gesetzgebung. Die Senatoren werden per Wahl bestimmt.

  • Zusammen mit dem Repräsentantenhaus bildet der US-Senat die zwei Kammern des amerikanischen Kongresses. Das ist ein ähnliches System wie das Ober- und das Unterhaus in Großbritannien.
  • Der US-Senat besteht seit 1798 und hat seinen Sitz im Kapitol in Washington, D.C.
  • Jeder Bundesstaat ist unabhängig von seiner Größe mit zwei Senatoren im US-Senat vertreten, die Wahl eines Teils der Senatoren findet alle zwei Jahre statt.

Washington, D.C. – Mit der Erklärung ihrer Unabhängigkeit von England entschieden sich die USA für ein ähnliches Kammersystem, wie es in Großbritannien herrscht. Der Kongress besteht aus zwei Kammern: dem US-Senat und dem Repräsentantenhaus. Bei der Bezeichnung orientierten sich die Amerikaner an den alten Römern und deren Senat. Seit 1789 repräsentiert der US-Senat die Bundesstaaten und übernimmt zahlreiche Aufgaben. Die Anzahl der Senatoren liegt bei 100, jeder Bundesstaat wird durch zwei Senatoren vertreten. Die Anzahl der Einwohner hat keinen Einfluss auf die Zahl der Vertreter.

US-Senat – die Wahl der Senatoren

Im US-Senat dauert eine Legislaturperiode sechs Jahre. Allerdings werden nicht alle sechs Jahre alle Senatoren neu gewählt. Vielmehr wechselt alle zwei Jahre rund ein Drittel der gewählten Vertreter. Mit jeder Wahl wird ein Teil der Senatoren neu bestimmt. Entweder wird der Kandidat wiedergewählt oder ein anderer zieht als Senator in diese Kammer des Kongresses ein. Das System sieht vor, dass pro Wahl möglichst gleich viele Senatoren betroffen sind. Daher stehen turnusmäßig zweimal 33 Prozent und einmal 34 Prozent des US-Senats zur Wahl. So wird immer nur ein Teil der Senatoren ersetzt und es wird die größte Kontinuität für den US-Senat gewährleistet.

Die Wahl zum US-Senat findet alle zwei Jahre am sogenannten Election Day (zu Deutsch „Wahltag“) statt. An diesem Tag führen die Amerikaner ebenso die Wahlen zum Repräsentantenhaus und alle vier Jahre die Wahl des US-Präsidenten durch. Weil die Bürger sich sowieso auf den Weg an die Urne bzw. den Wahlautomaten machen, legen viele Bundesstaaten und Gemeinden ihre regional begrenzten Wahlen auf diesen Tag. Der „Election Day“ ist traditionell der Dienstag nach dem ersten Montag im November.

US-Senat: Wer darf sich wählen lassen und wählen?

Senator werden darf, wer

  • seit mindestens neun Jahren Bürger der USA ist,
  • mindestens 30 Jahre alt ist (ein Höchstalter gibt es nicht).

Der Kandidat darf sich in dem Bundesstaat zur Wahl stellen, in dem er seinen Hauptwohnsitz hat.

Stimmberechtigt für den US-Senat sind Staatsbürger der USA, die ihren Wohnsitz in einem der 50 Bundesstaaten haben. Die Einwohner des Bundesdistrikts Washington, D.C. nehmen nicht an der Wahl teil. Der Distrikt ist kein Bundesstaat und daher nicht im Senat vertreten. Auch amerikanische Bürger in abhängigen Außengebieten wie Puerto Rico sind nicht wahlberechtigt für den US-Senat.

US-Senat – die Aufgaben

Die Senatoren sind die Vertreter der Bundesstaaten. Sie verbringen die meiste Zeit damit, Bundesgesetze zu verabschieden.

  • Ein Bundesgesetz wird erst vom Repräsentantenhaus verabschiedet, eine einfache Mehrheit genügt.
  • Im nächsten Schritt berät der US-Senat die Gesetzesvorlage, auch hier genügt eine einfache Mehrheit.
  • Das verabschiedete Gesetz tritt in Kraft, wenn der Präsident der Vereinigten Staaten es unterzeichnet oder es an zehn Tagen, an denen der US-Senat tagt, ignoriert.
  • Legt der Präsident gegen das geplante Gesetz ein Veto ein, kann der Kongress es trotzdem verabschieden. Es muss dann bei seiner Wiedervorlage im Repräsentantenhaus und im US-Senat eine Zweidrittelmehrheit erreichen, um das Veto des Präsidenten zu überstimmen.

Zu den weiteren Aufgaben des US-Senats gehören viele beratende und überwachende Tätigkeiten. Dazu zählt die Ernennung hoher Regierungsbeamter. Der US-Präsident benötigt „advice and consent“ (zu Deutsch „Rat und Zustimmung“), wenn er bestimmte Positionen besetzen möchte. Das sind unter anderem:

  • Minister
  • Bundesrichter (Supreme Court)
  • Botschafter
  • Chefs der verschiedenen Bundesbehörden

US-Senat: Weitere Aufgaben

Theoretisch sollte der US-Senat alle Mitarbeiter von Bundesbehörden bestätigen. Doch da es sich um Tausende handelt, beschränkt sich die Zustimmung auf die Führungspositionen. Die Kandidaten stellen sich erst einem Ausschuss und dann dem gesamten Plenum. Nach der Befragung der potenziellen Führungspersönlichkeiten stimmen die Senatoren ab.

Ebenso übernimmt der US-Senat folgende Aufgaben:

  • Zur Ratifizierung von internationalen Verträgen muss der US-Senat zu zwei Dritteln zustimmen.
  • Für ein Impeachment-Verfahren fungiert der US-Senat als Gericht. Das war beispielsweise im Jahr 2020 der Fall, als sich Donald Trump dem Verfahren stellen musste. Zuständig sind die Senatoren für Bundesbeamte einschließlich des Präsidenten, denen ein Amtsvergehen vorgeworfen wird.
  • Außerdem wählt der US-Senat den Vizepräsidenten, wenn kein Kandidat im „Electoral College“ eine absolute Mehrheit bei den Wahlmännerstimmen erreicht.

Die Arbeitsweise im US-Senat

Im US-Senat sind die Senatoren oftmals nicht gleichberechtigt. In vielen Bereichen sind die Senatoren, die bereits länger ihr Amt innehaben, zuständig, während die erst neu gewählten Mitglieder weniger Gewicht haben. Eine weitere Besonderheit ist die Tatsache, dass die USA seit der Gründung auf ein System aus zwei Parteien setzen. Sämtliche Abläufe im US-Senat sind darauf ausgelegt, dass nur die Demokraten und die Republikaner vertreten sind. Fest verankert in der Arbeitsweise sind Ausschüsse und Unterausschüsse. Es gibt:

  • ständige Ausschüsse
  • nichtständige Ausschüsse
  • gemeinsame Ausschüsse

US-Senat: Die ständigen Ausschüsse

Die ständigen Ausschüsse machen im US-Senat den Löwenanteil aus. Sie befassen sich zum Beispiel mit der Finanz-, der Außen- oder der Justizpolitik. Dabei nehmen sich die einzelnen Ausschüsse immer der Gesetzvorlagen an, die in ihren politischen Bereich fallen. Die Mitglieder eines Ausschusses dürfen die Gesetzesvorlagen nicht nur behandeln, sie können auch Ergänzungen vornehmen. Sie entscheiden darüber, ob ein Entwurf dem gesamten Plenum zur Abstimmung vorgelegt wird. Außerdem überwachen die ständigen Ausschüsse die Arbeit der Bundesbehörden.

US-Senat: Die nichtständigen Ausschüsse

Die nichtständigen Ausschüsse bildet der US-Senat bei Bedarf. Dort werden Themen behandelt, die entweder brandaktuell sind, wie es bei der Watergate-Affäre der Fall war, oder es dreht sich beispielsweise um die demografische Entwicklung sowie gesamtgesellschaftlich-ethische Fragen.

US-Senat: Die gemeinsamen Ausschüsse

Gemeinsame Ausschüsse unterhält der US-Senat mit dem Repräsentantenhaus. Hier darf nicht über Gesetzvorlagen verhandelt werden. Die Mitglieder überwachen staatliche Institutionen wie eine große Forschungsbibliothek oder beraten andere Ausschüsse wie den ständigen Steuerausschuss.

US-Senat: Was ist der Unterschied zum Repräsentantenhaus?

Der Kongress bildet die gesetzgebende Gewalt – die Legislative – in den USA und besteht aus zwei Kammern, dem US-Senat und dem Repräsentantenhaus. Im Senat sind alle Bundesstaaten gleich vertreten, es gibt zwei Senatoren pro Staat unabhängig von der Größe oder der Zahl der Einwohner.

Damit beginnt auch schon der Unterschied zum Repräsentantenhaus: Dort sind die gewählten Vertreter der einzelnen Wahlkreise organisiert. In den USA steht die Zahl der Repräsentanten fest, es sind immer 435. Jedem Staat steht mindestens ein Abgeordneter zu, Bundesstaaten mit hoher Bevölkerungsdichte erhalten erheblich mehr Sitze. So hat das wenig besiedelte Wyoming nur einen Abgeordneten im Repräsentantenhaus, während das am dichtesten besiedelte Kalifornien gleich 53 Abgeordnete stellt. Das Repräsentantenhaus ist ebenfalls Teil des Gesetzgebungsverfahrens und besitzt in einigen Rechtsgebieten wie dem Steuerrecht eine Vormachtstellung. Nur wenn dort bestimmte Gesetzte angeschoben werden, können sie zur Entscheidung in den Senat gelangen.

US-Senat – der Standort

Der US-Senat tagt im Kapitol in Washington, D.C.. Dabei ist der Standort des Plenums nicht etwa unter der imposanten Kuppel. Die Senatoren versammeln sich im nördlichen Flügel des Kapitols. Die aktuelle Ausstattung besteht bereits seit dem Jahr 1912. Kamen durch die Aufnahme weiterer Bundesstaaten neue Senatoren hinzu, wurden die Schreibtische im Stil der vorhandenen angefertigt. Seit gut 100 Jahren erhalten die Senatoren zusätzliche Büroflächen in drei Gebäuden in der Nähe. Nur so konnte ausreichend Arbeitsraum für die Vertreter der Staaten und deren Stäbe geschaffen werden.

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