Großes Misstrauen

US-Senator verlangt Einblick in Trumps Papier für Militäroperationen

Der demokratische US-Senator Tim Kaine hat die Veröffentlichung eines Papiers verlangt, in dem Präsident Donald Trumps Befugnisse für Militäroperationen juristisch begründet werden.

Washington - Das Papier wurde offenbar in Zusammenhang mit dem US-Militärschlag gegen einen Flughafen der syrischen Luftwaffe im April 2017 verfasst. Einen entsprechenden Brief sandte Kaine am Donnerstagabend an Außenminister Rex Tillerson, wie der Sender NBC News am Freitag berichtete.

Kaine, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Senats und an der Seite von Hillary Clinton 2016 Kandidat als Vize-Präsident der USA, erklärte im Sender NBC News, er sei besorgt, dass das Papier als Begründung für weitere militärische Aktionen herhalten müsse. Dazu könne auch ein ein begrenzter Erstschlag gegen Nordkorea gehören, den Kaine als „extrem risikoreich„ einstufte.

Hintergrund ist die rechtliche Situation in den USA. Der Präsident kann militärische Aktionen nur auf der Grundlage von im Kongress verabschiedeten Direktiven unter bestimmten Voraussetzungen anordnen, etwa im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Umstritten ist, ob auch militärische Maßnahmen gegen Nordkorea abgedeckt wären.

dpa

Rubriklistenbild: © AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Rechtspopulistin Le Pen mit hartem Vorwurf gegen Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron wollen den Aachener Vertrag unterzeichnen. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen reagiert …
Rechtspopulistin Le Pen mit hartem Vorwurf gegen Merkel
Brexit: „Habe keinen Plan B gehört“ - viel Kritik an Theresa May
Europa blickt nach London: Premierministerin Theresa May hat verkündet, wie sie das Chaos beim Brexit in den Griff bekommen will. Alle News im Live-Ticker.
Brexit: „Habe keinen Plan B gehört“ - viel Kritik an Theresa May
Wegen Brexit-Wirrwar: AKK warnt vor Spekulationen um vorgezogene Neuwahl
Der Brexit hält aktuell ganz Europa in Atem. Nun hat Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vor Spekulationen um vorgezogene Neuwahlen gewarnt.
Wegen Brexit-Wirrwar: AKK warnt vor Spekulationen um vorgezogene Neuwahl
Meuterei von Nationalgardisten in Venezuela niedergeschlagen
Der Aufstand gegen den autoritär regierendenden Präsidenten Maduro dauert nur wenige Stunden. Dann werden die abtrünnigen Soldaten festgesetzt. Warum hält das Militär …
Meuterei von Nationalgardisten in Venezuela niedergeschlagen

Kommentare