Sie will „das Reich Gottes“

Trumps ultrakonservativer Joker: Amy Coney Barrett - das ist die neue Richterin beim US-Supreme-Court

  • Lena Bammert
    VonLena Bammert
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Der Oberste Gerichtshof der USA ist wieder vollständig. Die Juristin Amy Coney Barrett ist offiziell vereidigt - sie könnte bei einer engen US-Wahl zu Trumps Joker werden.

  • Amy Coney Barrett wurde am Dienstag, den 27. Oktober 2020 durch den Vorsitzenden Richter John Roberts vereidigt.
  • Die 48-Jährige ist die Nachfolgerin der im September verstorbenen liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg.
  • Durch sie bekommen die Konservativen am Obersten Gerichtshof eine dominierende Mehrheit.

Washington - Es ist bereits der dritte Sitz im Supreme Court, den Donald Trump innerhalb seiner Amtszeit neu besetzt. Das ist eine bemerkenswerte Zahl, bedenkt man, dass die Richter und Richterinnen des obersten Gerichtshofs auf Lebenszeit ernannt werden und Trump erst vier Jahre im Amt ist.

Die Richter und Richterinnen des Supreme Court werden durch den jeweiligen US-Präsidenten nominiert und im Anschluss durch den Senat bestätigt - daraufhin erfolgt die Vereidigung. Wie Neil Gorsuch vor drei sowie Brett Kavanaugh vor zwei Jahren, zieht jetzt also die konservative Juristin Amy Coney Barrett in den Obersten Gerichtshof der USA ein. Mit sechs von neun Sitzen herrscht nun eine klare konservative Mehrheit am mächtigen Supreme Court. Zuvor gab es Streit. Auch weil Barrett im Falle einer engen US-Wahl eine besondere Bedeutung zukommen könnte.

Amy Coney Barrett: Religiöse Richterin am Obersten Gerichtshof

Die Kandidatin von Donald Trump passierte am Montagabend (Ortszeit, 26.10.2020) den Senat, nur eine Stunde später legte sie dann auf der Südwiese des Weißen Hauses den Eid auf die Verfassung ab - und am Dienstag wurde sie durch den Vorsitzenden Richter John Roberts vereidigt. Barrett soll die im September verstorbene linksliberale Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg ersetzen. Ginsburg bleibt ihr letzter Wunsch dadurch nun verwehrt. Sie wollte, dass ihr Sitz erst nach der US-Wahl im November neu vergeben wird. Aber nicht nur deswegen ist Barrett eine umstrittene Personalie, die das Land weiter spaltet.

Auch ihre religiösen Ansichten sorgten im Vorfeld für einige Diskussionen. So ist die Mutter von sieben Kindern, darunter zwei adoptierte Kinder aus Haiti und ein Sohn mit Down-Syndrom, eine harte Abtreibungsgegnerin, die sich in ihren drei Jahren als Berufungsrichterin für das Recht auf Waffenbesitz einsetzte und in ihrer Zeit als Jura-Professorin an der renommierten katholischen Privatuniversität Notre Dame eine Justiz-Karriere als „Mittel zum Zweck“ bezeichnete - das Ziel bezeichnete sie demnach als „das Reich Gottes aufzubauen“, wie die Nachrichtenagentur AFP. Barrett betonte seitdem zwar, sie könne ihre religiösen Ansichten von ihren Aufgaben als Richterin trennen, überzeugt sind die Demokraten von dieser Aussage jedoch nicht.

US-Wahl 2020: Konservative Mehrheit im Supreme Court

So forderten sie vor der Vereidigung immer wieder, dass der Ausgang der Wahl erst abgewartet werden müsse. Zumal die Republikaner vor vier Jahren mit demselben Verweis monatelang und erfolgreich einen von Obama nominierten Verfassungsrichter blockierten. Trump hingegen löst mit seiner dritten konservativen Nominierung ein zentrales Wahlkampfversprechen ein. Der amtierende US-Präsident liegt in den momentanen Umfragen zurück und erhofft sich durch Barrett auch einen positiven Einfluss auf seine konservative Wählerschaft. “

Amy Coney Barrett: Erzbischof reagiert auf Vereidigung - „eine von uns“

Die konservativen Katholiken in den USA haben die Vereidigung dann auch dementsprechend freudig aufgenommen. Der Erzbischof von New Orleans - der Stadt, in dem Barrett in einem Vorort aufwuchs - Gregory M. Aymond, nannte die Katholikin Barrett in einer offiziellen Stellungnahme „eine von uns“: „Wir beten, dass der Heilige Geist sie in ihrem Dienst für unser Land weiter leiten möge.“ Die Nominierung der tief religiösen Juristin kann also durchaus Einfluss auf die US-Wahl 2020 haben.

Bei einer möglichen Wahlniederlage gegen seinen demokratischen Kontrahenten Joe Biden, könnte der Präsident basierend auf seinen bisherigen Aussagen das Ergebnis juristisch anfechten und bis vor den Supreme Court ziehen - einem Obersten Gerichtshof mit einer ab sofort geltenden konservativen Mehrheit. (lb/AFP)

Rubriklistenbild: © pa/Alex Brandon

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