US-Präsident Donald Trump salutiert auf dem Balkon des Weißen Hauses.
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US-Präsident Donald Trump salutiert auf dem Balkon des Weißen Hauses. Ein erfahrener Wahlbeobachter sieht Trumps Gebahren vor der US-Wahl 2020 äußerst kritisch.

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US-Wahl erinnert an „fragile Demokratien“ - erfahrener Wahlbeobachter fällt verheerendes Urteil

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Eric Bjornlund hat Wahlen rund um den Globus begleitet. In seinem Beitrag attestiert er den USA erschreckende Parallelen zu Zuständen in Afghanistan, Myanmar oder Venezuela.

  • Am Dienstag (3. November) wird in den USA gewählt. Die Sorgen vor dem Urnengang sind groß.
  • Amtsinhaber Donald Trump sät massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl - unklar ist, ob er eine Niederlage akzeptieren wird.
  • Eric Bjornlund, Präsident von Democracy International, sieht bedrückende Parallelen zu fragilen Demokratien wie Bangladesch, Afghanistan oder Venezuela.
  • Dieser Artikel liegt erstmals in deutscher Sprache vor – zuerst veröffentlicht hatte ihn am 24. Oktober das Magazin Foreign Policy.
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Washington D.C. - Ein Präsident, der den gesamten Wahlprozess als manipuliert bezeichnet und sich weigert, dessen Ergebnis zu akzeptieren - die am 3. November stattfindenden US-Präsidentschaftswahlen erinnern zunehmend an solche in strauchelnden Demokratien oder Autokratien. Ich spreche aus Erfahrung, immerhin habe ich in mehr als 30 Jahren rund 40 Wahlbeobachtungsmissionen in 22 Ländern geführt oder begleitet.

Als Mitbegründer und Präsident von Democracy International finde ich in den Vereinigten Staaten aktuell viele Probleme wieder, die wir in der internationalen Wahlbeobachtergemeinschaft seit langem an Ländern kritisieren, in denen die Demokratie nicht ausreichend gefestigt ist.

US-Wahl: Wenn Wahlverlierer von Betrug sprechen, zeigt das, dass ein Land keine erfolgreiche Demokratie ist

In echten, gefestigten Demokratien fechten politische Konkurrenten üblicherweise weder die Regeln noch die Fairness des Wahlprozesses an. Sie werfen dem Gegenkandidaten oder den Wahlbehörden keinen Betrug vor, schüchtern Wähler nicht ein und drohen nicht mit Gewalt. In nicht vollständig demokratisch etablierten Ländern hingegen sind Beschwerden über Betrug und fehlende Fairness an der Tagesordnung und Gewalt – oder die Androhung von Gewalt – wird häufig ins Spiel gebracht. Die Folgen sind mangelndes Vertrauen der Bevölkerung in die Wahlen und in die Demokratie selbst.

In strauchelnden Demokratien und Autokratien, in denen ich als Wahlbeobachter tätig war, ging es bei den Debatten zumeist um die Integrität der Regeln und des Prozesses. Kandidaten ohne Aussicht auf den Sieg hinterfragen regelmäßig die Fairness des Wahlprozesses - und das unabhängig davon, ob es eine Grundlage für ihre Anschuldigungen gibt, oder nicht. Umgekehrt zeigt das Verhalten der Wahlverlierer, wenn sie nämlich Betrug für ihre Niederlage verantwortlich machen und die Legitimität des Prozesses anzweifeln, dass ein Land keine (oder noch keine) erfolgreiche Demokratie ist.

US-Wahl 2020: Trump bereitet Sorge - Vereinigte Staaten mit Bangladesch vergleichbar?

Was das angeht, sind die USA heute mit Bangladesch vergleichbar: Bangladesch verfügt über viele Merkmale einer Demokratie, wie ein Mehrparteiensystem und ein funktionierendes Parlament. Aber bei jeder der sechs nationalen Wahlen seit der demokratischen Wende des Landes im Jahr 1991 hat die unterlegene Partei der siegreichen Partei vorgeworfen, die Abstimmung zu manipulieren. Ägypten ist ein weiteres Beispiel für ein Land, das die Chance verpasst hat, eine echte Demokratie zu etablieren: Seit der Revolution 2011 wurde die Integrität jeder Wahl infrage gestellt. Sowohl 2014 als auch 2019 weigerte sich der afghanische Präsidentschaftskandidat Abdullah Abdullah, trotz der offiziellen Erklärung den Sieg Ashraf Ghanis anzuerkennen, was das Land in ein politisches Chaos stürzte.

Im schlimmsten Fall kann der Vorwurf gestohlener Wahlen zu einem Ausbruch von Gewalt führen, wie beispielsweise 2007 in Kenia, wo in der Folge rund 1400 Menschen getötet wurden. Auch wenn auf die jüngsten Wahlen in Kenia keine Gewaltexzesse folgten, beklagten die unterlegenen Parteien erneut, dass die Wahlen gestohlen worden seien.

US-Wahlkampf: Trump stellt Glaubwürdigkeit der Wahl in Frage - und hetzt gegen Wahlleiter

Ähnlich wie Bewerber um politische Ämter in undemokratischen Ländern, hat US-Präsident Donald Trump die Glaubwürdigkeit des Wahlprozesses rücksichtslos infrage gestellt. Während der Fernsehdebatte am 29. September stellte er, ohne Belege vorzulegen, die Behauptung auf, es werde „Wahlbetrug in bislang ungekanntem Ausmaß geben“. Obwohl das Briefwahlsystem bundesweit etabliert ist, hat Trump es wiederholt diffamiert und als „furchtbar“ und „korrupt“ bezeichnet.

In einem Tweet schrieb er: „Die Briefwahl ist gefährlich. Mit ihr verbunden sind Betrug und Gesetzesbruch in großem Stil.“ In einem Online-Video behauptete Donald Trump Jr. jüngst: „Die radikale Linke macht sich bereit, diese Wahl zu stehlen ... Ihr Plan ist es, Millionen von gefälschten Stimmzetteln abzugeben, um Sie zu überstimmen und das Wahlergebnis zu kippen.“

Trump hat zudem gegen die Wahlleiter gehetzt. Er nannte Jocelyn Benson, die Wahlleiterin von Michigan, eine „schurkische Staatsministerin“ und beschuldigte sie, bei der in ihrem Bundesstaat zulässigen Durchführung des Briefwahlverfahrens „illegal und ohne Befugnis“ zu handeln. Er drohte zudem damit, „die Finanzierung für Michigan zurückzuhalten, wenn sie diesen Weg des Wahlbetrugs beschreiten wollen!“ Wenn Trump die Wahl verliert und dafür Wahlbetrug ins Feld führt, verhält er sich nicht anders als die zahllosen Autokraten vor ihm, die nach einer Niederlage traditionell derart argumentieren.

USA wie eine „fragile Demokratie“

Die Einschüchterung der Wähler an Wahllokalen durch inoffizielle Sicherheitskräfte – oder durch parteinahe Wahlbeobachter – ist eine weitere Praxis, die in weniger demokratischen Ländern häufig ausgeübt und von internationalen Wahlbeobachtern kritisiert wird. Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass zugelassene Beobachter von überparteilichen Bürgergruppen und Parteien Zugang zu den Wahllokalen erhalten; internationale Standards sehen allerdings üblicherweise vor, dass Wahlbeobachter akkreditiert und geschult werden – und keinesfalls die Abläufe in Wahllokalen stören oder Wähler belästigen dürfen.

Bei den Wahlen in Ägypten in den Jahren 2014 und 2015 kritisierten wir die Anwesenheit von nicht identifizierbaren bewaffneten Personen in Zivil in den Wahllokalen. In Myanmar äußerten sich Beobachter 2015 besorgt über die Rekrutierung von Zivilisten für den Einsatz als Hilfspolizisten rund um die Wahllokale. In Venezuela stellten Aktivisten der Regierungspartei 2018 demonstrativ rote Zelte vor Wahllokalen auf, um Druck auf die Wähler auszuüben.

Die Anwesenheit solcher Gruppierungen scheint mit einem erhöhten Gewaltrisiko einherzugehen: In Bangladesch und Pakistan treten häufig bewaffnete BVenanden, die politischen Parteien nahe stehen, in Wahllokalen auf, um die Anhänger ihrer Gegner an der Stimmabgabe zu hindern. Zusammenstöße zwischen Anhängern der gegnerischen Parteien sind keine Seltenheit. In den vergangenen 15 Jahren haben bei den Wahlen in Afghanistan Gruppen, die die Demokratie im Allgemeinen oder die Regierung im Besonderen ablehnen, Wählern mit Gewaltanwendung gedroht.

Trump: „Billigung von Gewalt“ vor der US-Präsidentschaftswahl?

Vergleichen Sie diese Praktiken mit dem, was aktuell in den Vereinigten Staaten geschieht: Trump hat seine Anhänger aufgefordert, „in die Wahllokale zu gehen und sehr genau hinzusehen“. Donald Trump Jr. hat auf Twitter erklärt: „Wir brauchen jeden tauglichen Mann und jede taugliche Frau in der Army For Trump für die Operation Sicherung der Wahlen ... Sie müssen uns helfen, sie zu beobachten.“

Dahinter steht die Idee, dass eine sogenannte Armee von Anhängern an den Wahllokalen bereitsteht, um ihre Stimmen vor angeblichem Betrug durch Anhänger des demokratischen Kandidaten Joe Biden zu schützen. Diese Form der Rhetorik scheint geeignet, die Formierung bürgerwehrähnlicher Gruppierungen während der Wahlen zu fördern und damit das Risiko von Gewalt zu erhöhen. Sie spiegelt sich auch wider in der Hetze des Präsidenten gegen die Black Lives Matter-Demonstrationen im ganzen Land und in seiner scheinbaren Aufforderung an weiße Rassisten und rechten Milizen, „sich im Hintergrund bereitzuhalten“, wie Trump während der Präsidentschaftsdebatte am 29. September der extremistischen Gruppe Proud Boys aufmunternd zurief, oder in den Worten, die er zur Verteidigung des bewaffneten jungen Trump-Anhängers fand, der während einer Demonstration in Wisconsin zwei Menschen niederschoss.

In ihrer Rede im August schien Trumps Beraterin Kellyanne Conway Gewalt vor der Wahl zu begrüßen: „Je mehr Chaos, Anarchie, Vandalismus und Gewalt herrschen“, sagte sie, „umso einfacher fällt die Entscheidung, wer besser geeignet ist, öffentliche Sicherheit und Recht und Ordnung herzustellen.“ Es ist bemerkenswert, dass ein US-Präsident und Personen, die ihm nahestehen, zu Handlungen aufzurufen oder Worte wählen, die geeignet sind, als Auslöser für oder wenigstens zur Billigung von Gewalttaten zu dienen. Eine solche Wortwahl ist von sich aus einschüchternd, um nicht zu sagen gefährlich. Wie bei jeder Wahl in fragilen Ländern auf der ganzen Welt, gibt es allen Grund, sich Sorgen über eine Eskalation der Gewalt am Wahltag 2020 zu machen, verbunden mit der Aussicht, dass unabhängig vom Wahlausgang Anhänger des unterlegenen Kandidaten auf die Straße gehen werden.

Trump gegen Biden: USA hindern Wähler am Urnengang - Beispiel von Florida bis Texas

Auch andere Probleme, die aus umstrittenen Wahlen in Entwicklungsländern hinlänglich bekannt sind, sind heute in den Vereinigten Staaten weit verbreitet. Internationale Beobachter haben beispielsweise die Behörden in vielen Ländern dafür kritisiert, Hürden für die Registrierung und Stimmabgabe aufzustellen, die bestimmte Wählergruppen faktisch an einer Teilnahme hindern.

In Myanmar ist es Angehörigen der Minderheit der Rohingya im Allgemeinen nicht gestattet zu wählen; in Afghanistan ist die Teilnahme an Wahlen für Frauen besonders schwierig. Ähnliches ist in Florida geschehen, wo sich das republikanische Establishment dafür einsetzte, eine Verfassungsänderung des Bundesstaates zu kippen und die Wiederherstellung des Wahlrechts für Bürger mit früheren Verurteilungen durch die Verabschiedung von Gesetzen und die Anrufung der Gerichte zu unterbinden, um eine entsprechende Einschränkung des Wahlrechts durchzusetzen.

In Georgia wandte Staatsminister Brian Kemp mit Billigung der Legislative des Bundesstaates im Vorfeld der Zwischenwahlen 2018 ein sogenanntes exaktes Abgleichsystem für Wählerlisten an, das angeblich 53.000 Wählerregistrierungen zurückhielt, von denen 70 Prozent Minderheitengruppen zuzurechnen sind. In Texas haben die bundesstaatlichen Behörden in diesem Jahr trotz der anhaltenden Pandemie die Ausweitung des Briefwahlsystems abgelehnt. Der republikanische Gouverneur Greg Abbott verfügte, dass jedes County – unabhängig von seiner Bevölkerungszahl – nur eine einzige Wahlurne für die frühe Stimmabgabe haben darf, wodurch die Wahl sehr viel weniger zugänglich ist und städtische Gebiete, die tendenziell eher demokratisch wählen, unverhältnismäßig stark beeinträchtigt werden. Und viele Kritiker führen ins Feld, dass die jüngsten Kürzungen bei der US-Post durch den Postchef (und Spender für Trump) Louis DeJoy dazu dienen sollen, die Zustellung von Briefwahlstimmen zu verzögern.

Trumps Attacken lassen die US-Wahl wie einen Urnengang in einer fragilen Demokratie wirken

Gleichermaßen fordern internationale Beobachter regelmäßig die Einrichtung unabhängiger Wahlbehörden, die die Auslegung und Umsetzung der Wahlgesetze sowie die Organisation und Durchführung der Wahlen selbst überwachen sollen, da offizielle Wahlleitungsgremien oft die regierenden Parteien bevorzugen. Die Tatsache, dass es in den Vereinigten Staaten, anders als in den meisten demokratischen Ländern, keine nationale Wahlbehörde gibt und Wahlen üblicherweise von parteinahen staatlichen und lokalen Verwaltungsmitarbeitern durchgeführt werden, macht dieses Problem in vielerlei Hinsicht noch sehr viel dramatischer. Vereinzelt führen Wahlleiter sogar Wahlen durch, in denen sie selbst als Kandidaten antreten, wie 2018 in Georgia geschehen, als Kemp jene Wahl überwachte, in der er mit knapper Mehrheit zum Gouverneur gewählt wurde.

Während der Wahl selbst fordern internationale Beobachter die Kandidaten, Parteien und Wähler fast immer dazu auf, geduldig die Auszählung der Stimmen abzuwarten und zu vermeiden, vorzeitig den Sieg für sich in Anspruch zu nehmen oder die Auszählung infrage zu stellen, wie in Dutzenden von Ländern geschehen, unter anderem in Afghanistan 2014, Honduras und Kenia 2017 sowie Guyana und Malawi in diesem Jahr.

In den Vereinigten Staaten berichtete in diesem Jahr AP News, dass „einige Trump-Anhänger ihre Hoffnung darauf setzen, dass die Ergebnisse in der Wahlnacht derart knapp sind, dass Trump den Sieg für sich reklamieren kann, bevor die letzten Briefwahlstimmen ausgezählt sind, und anschließend die Gerichte eine Entscheidung fällen müssen.“ Trump möchte offenbar erreichen, dass der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten in jeder Auseinandersetzung über die Auszählung der Stimmen nach der Wahl in seinem Sinne interveniert; ginge es nach ihm, gab er während der ersten Fernsehdebatte zu, soll der Oberste Gerichtshof ein „waches Auge auf die Wahlen haben“ und seine Kandidatin für den freigewordenen Sitz im Supreme Court, Amy Coney Barrett, rechtzeitig im Amt bestätigt werden, um für eine solche Eventualität zur Verfügung zu stehen. „Ich denke, [diese Wahl] wird vor den Supreme Court kommen“, sagte er. „Und ich denke, es ist sehr wichtig, dass wir neun Richter haben.“

Trump sät Zweifel an der US-Demokratie - und „erhebliche internationale Besorgnis“

Aus unserer Erfahrung bei der Überwachung von Wahlen auf der ganzen Welt wissen wir, dass sich eine echte Demokratie von einer instabilen oder unechten darin unterscheidet, ob alle führenden Kandidaten und Parteien die geltenden Regeln akzeptieren und jeder Verlierer seine Niederlage eingesteht und das Ergebnis anerkennt. Die Legitimität eines Wahlergebnisses zeigt sich nicht nur in den Gesetzen und Regeln, denen ein System unterworfen ist, sondern auch in der breiten Akzeptanz der Spielregeln und der Rechtmäßigkeit des Prozesses.

Größtenteils aufgrund von Trumps Attacken gegen den Wahlprozess wirken die Wahlen in den Vereinigten Staaten zunehmend wie solche, die wir in weniger demokratischen Ländern erlebt haben. Diese Probleme sind es, die erhebliche internationale Besorgnis auslösen. Sie stören das Vertrauen der Öffentlichkeit in den US-amerikanischen Wahlprozess und drohen, die Legitimität der Demokratie der Vereinigten Staaten zu untergraben.

Eric Bjornlund

Eric Bjornlund ist Präsident von Democracy International, Vorsitzender des Election Reformers Network und Autor von Beyond Free and Fair: Monitoring Elections and Building Democracy.

Dieser Artikel war zuerst am 24. Oktober 2020 in englischer Sprache im Magazin „ForeignPolicy.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern von Merkur.de zur Verfügung.

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