US-Geheimdienste

Pentagon blockiert Biden-Team: Trump entlässt zahlreiche Berater - „nicht einmal Dankeschön dafür erhalten“

  • Anna-Katharina Ahnefeld
    vonAnna-Katharina Ahnefeld
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Zuerst war es die Entlassung Mark Espers. Dann wurden weitere Pentagon-Mitarbeiter durch Donald Trumps Loyalisten ersetzt. Nun verweigert das Pentagon dem Übergangsteam den Kontakt zu Geheimdiensten.

  • Der gewählte US-Präsident Joe Biden bereitet seine Amtsübernahme am 20. Januar 2021 vor.
  • Die sogenannte „transition“ soll einen reibungslosen Übergang von einer US-Regierung zur nächsten sicherstellen.
  • Doch Donald Trump verweigerte zunächst die Amtsübergabe - und blockiert nun den wichtigen Kontakt zu den US-Geheimdiensten, die dem Pentagon unterstellt sind.

Washington - Es wäre vermutlich zu einfach gewesen. Vor knapp zwei Wochen machte Donald Trump den Weg für die Amtsübergabe an den gewählten US-Präsidenten Joe Biden frei. Zwar hält der scheidende US-Präsident weiterhin an einer angeblichen Wahl-Manipulation fest - doch zumindest konnte damit Bidens Team mit der Übergangsphase beginnen. Und offiziell mit Regierungsbeamten sprechen.

Die sogenannte „transition“ soll für einen sicheren Übergang von einem Präsidenten zum Nächsten sorgen. Denn der neue US-Präsident muss von Tag eins an einsatzbereit sein. Für Joe Biden* beginnt seine Amtszeit mit der Amtseinführung am 20. Januar*. Für manche Experten ist die Übertragung der Macht von einer Regierung auf die andere eine Zeit, in der die USA besonders angreifbar sind. Die Bedeutung eines reibungslosen Übergangs ist daher keinesfalls zu unterschätzen.

Trump blockiert Pentagon: Bidens Übergangsteam kein Treffen mit US-Geheimdiensten möglich

Doch wie nun zuerst die Washington Post berichtete, läuft dies nicht reibungslos ab. Die Trump-Administration verweigert dem Übergangsteam Bidens, sich mit Beamten von US-Geheimdiensten zu treffen, die dem Pentagon unterstehen. Wie US-Beamte mitteilten, so die Washington Post, untergrabe die Blockade eine reibungslose Macht-Übertragung an den gewählten US-Präsidenten. Bereits zuvor stand das Verteidigungsministerium im Fokus des scheidenden US-Präsidenten. Mit der Entlassung Mark Espens vor einem Monat machte Trump deutlich, dass er in den ihm verbleibenden Wochen im Amt das Pentagon nach seinem Antlitz prägen will. Weitere Entlassungen hochrangiger Beamter folgten - ersetzt durch Trump-Loyalisten.

Von den „Schritten eines Diktators“ wurde auf den Fluren des Pentagons gemunkelt. Und wie jetzt heraus kam, hat Donald Trump am Freitag weitere Entlassungen verkündigt. Politico schrieb, dass der scheidende US-Präsident Berater des Pentagons, aus dem sogenannten „Defense Business Board“, entlassen und durch Loyalisten ersetzt habe. Bei dem „Defense Business Board“ handelt es sich um leitende Personen aus Industrie und Wissenschaft, die freiwillig das Pentagon beraten. Dem Medienbericht zufolge wurden die Beamten kurzfristig in einer knappen E-Mail informiert. Diese besagte: „Wenn Sie diese E-Mail erhalten, ist Ihre Mitgliedschaft im Defense Business Board abgelaufen oder endet.“ Für die Betroffenen sei die Entlassung ein Schock und ohne vorherige Ankündigung vonstatten gegangen, will die Zeitung aus internen Kreisen erfahren haben.

BehördePentagon
FunktionHauptsitz des US-amerikanischen Verteidigungsministeriums
SitzWashington
BesonderheitAufgrund seiner fünfeckigen Form wird das Verteidigungsministerium oft synonym als Pentagon bezeichnet

Vorgänge im Pentagon blockieren Amtsübergabe: Joe Bidens Team kein Zugang zu US-Geheimdiensten

„Sie sprechen von 15, 20 Führungskräften, Geschäftsführern, Regierungschefs, die ihre Zeit darin investiert haben der Nation zu dienen, und nicht einmal Dankeschön dafür erhalten“, äußerte sich eine Person gegenüber Politico, die nicht namentlich genannt werden möchte. „Es geht nur um einfache Dankbarkeit und Wertschätzung für die Menschen.“ Wie Foreign Policy berichtete, traf die Entlassungswelle Trumps vergangene Woche bereits Berater des „Defense Policy Board“, ein ähnliches Gremium.

In dieses Wespennest gesellt sich nun die Nachricht der Blockade des Biden-Teams durch Donald Trump* dazu. Beamte der künftigen Biden-Regierung teilten mit, es sei ihren Mitarbeitern nicht möglich mit Führungskräften der National Security Agency, der Defense Intelligence Agency und anderen vom Militär geführten Spionagediensten zu sprechen. Das Verteidigungsministerium habe diese Woche auf die Anfragen nicht reagiert. Wohingegen Pentagon-Beamte davon sprachen, dass „dem Biden-Team der Zugang nicht verwehrt“ wurde. Auf eine Nachfrage der Washington Post antwortete Sprecherin Sue Gough, das gewünschte Treffen könne bereits in der nächsten Woche stattfinden.

Nach US-Wahl 2020: Zugriff auf Kooperation mit Geheimdiensten verzögert sich seit einem Monat

Um sich das Ausmaß dieser Verzögerung - mittlerweile mehr als einen Monat - deutlich zu machen, ist es wichtig zu wissen, dass diese Geheimdienste über ein Milliarden-Budget verfügen, über Satelliten im Weltall und Überwachungsbehörden. Ihre Bedeutung für die US-Regierung ist also immens. Aus internen Quellen hat die Washington Post erfahren, dass dieser zeitliche Verzug dazu führe, dass sich die Biden-Regierung nicht über Spionageoperationen gegen Russland, China, dem Iran und weitere Länder auf dem Laufenden halten könne.

Vor allem der fehlende Austausch mit der National Security Agency, kurz NSA, der größten US-amerikanischen Sicherheitsbehörde sei den Quellen zufolge ein Anlass zur Besorgnis. Denn die NSA verfügt über wichtige staatstragende Informationen wie möglicherweise eine Bedrohung der USA durch Waffen-Schmuggel oder ausländische Einflussnahme, beispielsweise auf Wahlen. Die Verzögerungen wurden von der Trump-Administration auf bürokratische Hindernisse zurückgeführt, wie Abgleich der Dienstpläne derer, die an einem Treffen teilnehmen sollen. Informationen, die, so schreibt die Washington Post, bereits zu Beginn bereit gestellt wurden. „Wenn sie kooperativ wären, würde nichts davon passieren“, äußerte sich eine Person, die mit den beschriebenen Vorgängen vertraut sein soll. (aka) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

Rudy Giuliani hat es wieder auf die Spitze* getrieben. Diesmal durch seine Auswahl an Zeugen eines angeblichen Wahl-Betrugs. Ein Auftritt wird zum Eklat. Und selbst Giuliani distanziert sich.

Rubriklistenbild: © Evan Vucci/dpa

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