Ein Mann in Stars-and-Stripes-Anzug protestiert in Atlanta, Georgia.
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Unterstützer von Donald Trump protestierten nach der US-Wahl 2020 auch in Georgias Hauptstadt Atlanta.

Wichtige Entscheidung mit Verspätung

US-Wahl 2020 in Georgia: Stichwahl für Mehrheit im Senat - wichtiger Tag für Biden

  • Robert Märländer
    vonRobert Märländer
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Bei der Stichwahl in Georgia geht es nach der US-Wahl 2020 noch einmal um fast alles. Noch steht nicht fest, ob Joe Biden komplett durchregieren kann.

  • Am 5. Januar 2021 fällt die letzte Entscheidung der US-Wahl 2020.
  • Die Senatswahl war nach dem 3. November noch nicht entschieden.
  • Die Demokraten können ein Patt im US-Senat erreichen und damit automatisch die Mehrheit erhalten.

Atlanta - Die US-Wahl 2020 ist noch nicht beendet. Zwar wurde Joe Biden zum neuen US-Präsidenten gewählt, doch vor seiner Amtseinführung als US-Präsident wird sich noch entscheiden, mit welchen Mehrheiten er in Zukunft regieren kann. In Georgia steht bisher nicht fest, wer den Bundesstaat im US-Senat vertreten darf. Davon hängt für den neuen Präsidenten noch vieles ab.

Warum geht die Senatswahl in Georgia in die Stichwahl?

Die US-Senatoren werden in einer Mehrheitswahl bestimmt. Wer die meisten Stimmen erringt, zieht in den Senat ein. Bei den zwei Senatsposten in Georgia hat aber in beiden Fällen kein Kandidat die 50-Prozent-Marke geknackt. In diesem Fall müssen in dem Bundesstaat die Stichwahlen (runoff elections) am 5. Januar 2021 entscheiden. Es treten jeweils die zwei Kandidaten an, die zuvor die meisten Stimmen geholt haben. Solche Details des Wahlrechts können die einzelnen US-Bundesstaaten für sich selbst festlegen.

Georgia kann bei der US-Wahl 2020 Joe Biden die Kongress-Mehrheit bringen

Die Demokraten haben die Präsidentschaftswahl gewonnen und eine Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigt. Über den Handlungsspielraum, den Joe Biden in Washington hat, wird aber erst die Sitzverteilung nach der Senatswahl endgültig entscheiden. Senat und Repräsentantenhaus bilden im politischen System der USA zusammen das nationale Parlament. Wenn Biden in einer der beiden Kammern die Mehrheit fehlt, wird er Kompromisse mit den Republikanern eingehen müssen.

Eine Mehrheit bedeutet in diesem Fall aber nicht, dass die Demokraten die meisten Senatoren stellen. Es reicht, dass die Mehrheitsverhältnisse zwischen den beiden großen Parteien exakt gleich verteilt sind - und mehr können die Demokraten an diesem Punkt auch nicht mehr erreichen. Vor der Stichwahl in Georgia liegen sie mit 48:50 Senatoren hinten den Republikanern. Falls sie in Georgia die zwei verbliebenen Mandate erringen, gibt es in den USA einen Mechanismus, der die Pattsituation automatisch auflöst. Bei gleichen Mehrheiten entscheidet zusätzlich die Stimme des US-Vizepräsidenten, der laut US-Verfassung auch dem Senat vorsitzt.

In der Regel ist Senatspräsident ein eher symbolisches Amt in den USA, schließlich hatten alle US-Vizepräsidenten schon immer viele andere Aufgaben. Durch die besonderen Umstände könnte ab Januar aber Bidens Stellvertreterin Kamala Harris dauerhaft zum Zünglein an der Wage werden, wenn ihre Regierung Mehrheiten im Senat benötigt. Ein Patt im Senat nach der US-Wahl 2020 wäre somit ein weiterer Sieg für Biden. Die Republikaner hingegen würden gravierend an Einfluss verlieren.

US-Wahl 2020: Stichwahl-Kandidaten in Georgia

Die Senatoren aus Georgia werden - wie auch im Rest der USA - vom gesamten Bundesstaat gewählt. Trotzdem gibt es zwei getrennte Wahlgänge, in denen unterschiedliche Kandidaten antreten.

Außerordentliche Senatswahl in Georgia: Bei einer der Wahlen in Georgia handelt es sich um eine vorgezogene Neuwahl, die nun mit der regulären Wahl des zweiten Senatssitzes zusammenfällt. Bei der vorgezogenen Neuwahl war es in den USA keine große Überraschung, dass kein Kandidat eine absolute Mehrheit erhalten hatte: Es gab zu diesem speziellen Anlass keine Vorwahlen innerhalb der Parteien, so dass eine große Zahl von Kandidaten (auch mehrere Kandidaten von Republikanern und Demokraten) am 3. November zur Wahl antrat.

Für die Demokraten lag im ersten Wahlgang der US-Wahl 2020 der Schriftsteller Raphael Warnock vorne. Er erreichte knapp 33 Prozent der Stimmen. Ihm folgte Kelly Loeffler von den Republikanern mit 26 Prozent. Sie wurde zuvor in den Senat berufen, nachdem ihr Vorgänger im Dezember 2019 von seinem Posten zurückgetreten war. Der Rücktritt machte aber eben auch die jetzt stattfindende Neuwahl notwendig.

Reguläre Senatswahl: Ein wesentlich engeres Rennes gab es bei dem regulären Wahltermin im Bundesstaat. Der amtierende Senator David Perdue (Republikaner) lag mit 49,7 Prozent vor Jon Ossoff (Demokraten), der auf 48 Prozent der Stimmen kam.

Somit erscheint es weitgehend offen, wer die zweite Kammer des Parlaments beherrschen wird. Schon kleine Wählerbewegungen können den Unterschied ausmachen. (rm)

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